Betreff
Verkehrsüberwachung; Zuschüsse für Projekte der Verkehrssicherheitsarbeit
Vorlage
1019/2020
Art
Beschlussvorlage

Begründung:

Auf Beschluss des Kreisausschusses vom 14.05.2001 sind 10 % der erwirtschafteten Überschüsse aus der Verkehrsüberwachung an die in der Verkehrssicherheitsarbeit tätigen Organisationen, insbesondere im Bereich des Verkehrsunterrichts an den Grundschulen sowie den Sekundarstufen I und II, auszuschütten. Auf weiteren Beschluss vom 12.06.2019 sollen diese Zuschüsse insgesamt mindestens 25.000 € jährlich betragen.

 

Auf der Grundlage der Kostenrechnung der kommunalen Verkehrsüberwachung 2019 (Überschuss 230.183,03 €) stehen für das Jahr 2020 Zuschussmittel in Höhe von insgesamt 23.018,30 € zur Verfügung, die in Anspruch genommen werden können.

 

Der Überschuss aus der Verkehrsüberwachung hat sich gegenüber dem Vorjahr (Anmerkung: 132.842,30 €) somit um 97.340,73 € erhöht.

 

Im Jahr 2019 sind aus der kommunalen Überwachung des fließenden Verkehrs insgesamt 37.617 Geschwindigkeitsverstöße (zum Vergleich 2018: 35.364) geahndet worden. Aus diesem Anzeigenaufkommen resultiert der in der Anlage 2 nachgewiesene Überschuss.

 

Auf der Basis der o.g. Beschlussfassung der politischen Gremien aus 2001 wurden bereits annähernd 500.000 € für zuschusswürdige Projekte ausgeschüttet, die Verkehrssicherheitsarbeit im Landkreis Friesland konnte somit erheblich auf das derzeitige gute Niveau ausgebaut werden.

 

Im Jahr 2019 stünde (siehe oben) ein Zuschussbetrag von 23.018,30 € zur Verfügung, dieser ist auf den o.g. Sockelbetrag von 25.000 € zu erhöhen; hierdurch könnte die erfolgreiche Präventionsarbeit fortgesetzt werden, im Budget 2020 stehen ausreichende Haushaltsmittel zur Verfügung.

 

Konkret wurden die in der Anlage 1 aufgeführten Projekte vorausgewählt, neben Schulen sind weitere Zuschussnehmer die Verkehrswacht Varel-Friesische Wehde e.V., die Verkehrswacht Jeverland e.V. sowie Weser-Ems Busverkehr.

 

Beschlussvorschlag:

Der Landkreis Friesland gewährt den in Anlage 1 genannten Antragstellern die dort aufgeführten Zuschüsse zweckgebunden für Projekte der Verkehrssicherheitsarbeit

 

Finanzielle Auswirkungen:       Ja       Nein

Gesamtkosten der Maßnahmen (ohne Folgekosten)

Direkte jährliche

Folgekosten

 Finanzierung:

  Eigenanteil                objektbezogene Einnahmen

Sonstige einmalige oder jährliche laufende Haushaltsauswirkungen

€ 25.000

€ XXXX

€ 25.000

€ XXXX

€ XXXX

Erfolgte Veranschlagung:    ja, mit  €  42.000         Nein

im   Ergebnishaushalt    Finanzhaushalt    Produkt- bzw. Investitionsobjekt: P1.01.12.122520.100, -200

Vorlage betrifft die demografische Entwicklung:    ja   nein

Falls ja, in welcher Art: XXXX

Vorlage betrifft klimarelevante Maßnahmen:    ja   nein

Falls ja, in welcher Art: XXXX

Vorlage bezieht sich auf

XXX

MEZ  Nr. 3

Titel: Standortqualitäten sichern und ausbauen 

HSP  Nr.  3.5

Titel: Optimierung der Verkehrssicherheitsarbeit

                                                                        

 

                                    

Sachbearbeiter/in                   Fachbereichsleiter/in

Sichtvermerke:

 

                                                             

Dezernent/in                    Kämmerei                        Landrat

Abstimmungsergebnis:

Fachausschuss

einstimmig 

Ja:

Nein:

Enth.:

Kts. gen.:  

abw.  Beschl.   

Kreisausschuss

einstimmig 

Ja:

Nein:

Enth.:

Kts. gen.:  

abw.  Beschl.   

Kreistag

einstimmig 

Ja:

Nein:

Enth.:

Kts. gen.:  

abw.  Beschl.   

 

Anlage(n):

Anlage 1: Aufstellung der förderwürdigen Projekte

Anlage 2: Kostenrechnung