Begründung:
Mit einer Info-Vorlage zur Thematik der Nutzung von Radwegen soll dem
Informationsbedürfnis der Ausschussmitglieder nachgekommen werden. Mit der als
Anlage beigefügten Präsentation wird dargestellt, dass insbesondere im letzten
Jahrzehnt die besondere Bedeutung des Verkehrsmittels „Fahrrad“ in der
Gesetzgebung und der Rechtsprechung betont wurde.
Allerdings haben Radfahrer bei benutzungspflichtigen Radwegen
(entsprechende Verkehrszeichen) grundsätzlich nicht die Wahlmöglichkeit der
Fahrbahnnutzung, sondern müssen zunächst die Zeichen beachten. Für die
Verkehrsbehörden haben sich jedoch die Voraussetzungen entscheidend erhöht,
unter denen überhaupt noch eine Benutzungspflicht von Radwegen angeordnet
werden kann.
Beschlussvorschlag:
Die Ausführungen der Verwaltung werden zustimmend zur Kenntnis genommen.
Anlage(n):
Präsentation
„Nutzung von Radwegen“