Begründung:

Aus dem im November 2020 vorgestellten Bauprogramm an Kreisstraßen für das Jahr 2021 werden derzeit konkret zwei Maßnahmen vorbereitet, nämlich

-          der Bau des Radweges an der K 113, Neuwangerooger Straße, in Varel sowie

-          die Fahrbahnsanierung der K 87, 5. BA, Minsen bis Einmündung K 326, im Wangerland.

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In beiden Fällen werden derzeit durch die Nds. Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr die Ausschreibungen vorbereitet und im Frühjahr durchgeführt. Nach inhaltlicher Prüfung der dann eingegangenen Angebote wird eine Auftragsvergabe möglicherweise im April/Mai möglich sein. In beiden Fällen wäre die Auftragsvergabe aufgrund der Höhe der geschätzten Auftragssummen von etwa 600.000 € bei der K 113 und ca. 400.000 € bei der K 87 Angelegenheit des Kreistages.

Für die Maßnahme Radwegbau K 113 stehen im investiven Haushalt in 2021 300.000 € und mit Verpflichtungsermächtigung in 2022 365.000 € zur Verfügung. Die Maßnahme Fahrbahnsanierung K 87 ist über zur Verfügung stehende Haushaltmittel aus dem Kostenansatz „U/I – Unterhaltung des beweglichen Vermögens“ gedeckt.

Da die Vergabeverfahren nicht vor der ersten Sitzung des Kreistages am 24. März abgeschlossen sein können und eine Vergabe am 23. Juni aufgrund von Zuschlagsfristen ggf. zu spät wäre, soll der Kreisausschuss zur Auftragsvergabe ermächtigt werden.

Beschlussvorschlag:

Der Kreisausschuss wird ermächtigt, die Aufträge für die im Bauprogramm 2021 vorgesehenen Maßnahmen zum Bau des Radweges an der K 113 und zur Fahrbahnsanierung an der K 87 an den wirtschaftlichsten Anbieter zu vergeben.

Anlage(n):