Begründung:
Maßnahmen an Kreisstraßen (Bau
und Planung)
K 87 Störtebekerstraße, Fahrbahnsanierung, 4. BA
Im Verlaufe der Osterferien hat die Sanierung
der K 87 westlich von Minsen auf einer Gesamtlänge von 1,17 km stattgefunden.
Hier handelte es sich noch um einen Auftrag aus dem Jahr 2020 mit einer
Gesamtsumme von rund 160.000 €.
Derzeit wird die Ausschreibung des nächsten und
letzten Bauabschnitts durch die Nds. Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr
vorbereitet. Es geht es um den knapp 2,5 km langen Abschnitt von Minsen bis zur
Einmündung der K 326. Die Maßnahme soll aus Rücksicht auf einen evtl. möglichen
Saisonstart der touristischen Betriebe im Sommer möglichst noch vor den
Sommerferien durchgeführt werden.
Mit dem Abschluss des 5. Bauabschnitts wäre dann
der gesamte Streckenabschnitt nördlich von Hohenkirchen – auch aus Anlass der
ehemaligen Kleitransportstrecke in den Jahren bis 2011 – komplett saniert.
Ein Auftrag für Unterhaltung und Instandsetzung von Kreisstraßen, nämlich
für die speziellen Oberflächenbehandlungen und Profilierungsmaßnahmen auf
Fahrbahnen und Radwegen, wird derzeit zu verschiedenen Kreisstraßen- und
Radwegabschnitten durchgeführt, so z.B. auf den Fahrbahnen der K 93, K 87, K
107 sowie K 103 und den Radwegen der K 87 und K 104.
Ein weiterer Auftrag wird derzeit – insbesondere mit Blick auf den Zustand
der Fahrbahnen nach Abschluss der Winterdienstperiode – vorbereitet.
K 113, Radwegneubau Neuwangerooger Straße, Varel
Die Maßnahme Radwegeneubau an der K 113 in Varel ist in das
Jahresbauprogramm der GVFG Förderstelle, Nds. Landesbehörde für Straßenbau und
Verkehr, GB Oldenburg, aufgenommen worden. Hier besteht derzeit die
Möglichkeit, eine Förderung in Höhe von 75 % (statt 60 – 65 %) der
förderfähigen Kosten zu erhalten.
Des Weiteren wurde ein Antrag an den Projektträger Jülich auf Fördermittel
aus dem Förderbereich „Nachhaltige Mobilität“ des Bundes gestellt.
Der Bau soll in zwei Abschnitten erfolgen. Der erste Abschnitt zur
Herstellung der Fahrbahnaufweitung mit Querungshilfe und der Erneuerung eines
Durchlasse wird voraussichtlich ab Herbst dieses Jahres erfolgen, der Bau des
Radweges auf der Strecke folgt dann im Frühjahr 2022.
K 332, Radwegneubau Siebetshaus bis Kreisel Rahrdum
Die bisher konzipierte Maßnahme „Ausbau der Fahrbahn der K 332 einschl.
Verbreiterung der Mehrzweckstreifen“ wird derzeit überplant mit dem Ziel der
Realisierung eines von der Fahrbahn abgesetzten Radweges. Die Umsetzung wäre
überwiegend auf dem vorhandenen Straßengrundstück möglich, so dass hier
möglichst noch im Sommer ein Planverzichtsverfahren durchgeführt werden kann,
welches den Bau der Maßnahme im nächsten Jahr ermöglicht. Ein entsprechend
geänderter Antrag zur Aufnahme in das Mehrjahresprogramm der GVFG Förderstelle,
Nds. Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr, GB Oldenburg, wurde gestellt
K 93, Radwegneubau von Sillenstede nach Waddewarden, Schortens/Wangerland
Zu dem letzten in der Rangfolge der Prioritätenliste des Landkreises
Friesland genannten Radweg wurde im Zeitraum Dezember 2020 – Januar 2021 eine
Online-Bürgerbeteiligung mit den von der Nds. Landesbehörde für Straßenbau und
Verkehr – GB Aurich – ausgefertigten Planunterlagen durchgeführt. Aufgrund der
hier eingegangenen Hinweise und Anregungen fließen derzeit bereits Änderungen
in die Planunterlagen ein.
Im bestmöglichen Fall kann noch vor Beginn der Sommerferien das offizielle
Planfeststellungsverfahren eingeleitet werden, zu dem allein wegen der
Gesamtlänge der Baustrecke von gut 4,5 km mit einiger Resonanz zu rechnen ist.
Da eine Anmeldung in das Jahresbauprogramm 2022 des Landes (GVFG) in diesem
Jahr nicht mehr erfolgen kann, wurde der Bau des Radweges auf das Jahr 2023 ff.
verschoben.
K 294, Bahnumfahrung Sande
Eine im Jahr 2020 erfolgte Änderung des Eisenbahnkreuzungsgesetzes
hinsichtlich der Kostentragung von Maßnahmen nach §§ 3 (13) EKrG betrifft auch
die Kreuzungsmaßnahmen, die im Rahmen des Projekts „Bahnumfahrung Sande“ als
Fiktivlösungen vereinbart wurden. Die Deutsche Bahn teilte daher mit, dass die
festgelegten Kostenanteile des Landkreises Friesland ab 2020 und ff. entfallen.
Diese Anteile werden vom Land Niedersachsen übernommen und durch die Nds.
Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr entsprechend abgewickelt. Eine
Anpassung des Haushaltsplans des Landkreises Friesland ist bereits erfolgt.
Die Maßnahme wird bzgl. der bisherigen schon geleisteten Kostenanteile zum
Abschluss der Baumaßnahme mit der GFVG Förderstelle entsprechend
Niedersächsischem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (NGVFG) abgerechnet
Fahrradkonzept für den Landkreis Friesland
In seiner Sitzung am 14.12.2020 hat der Kreistag beschlossen, dass der
Landkreis Friesland mit Hilfe eines Fachbüros ein integriertes Fahrradkonzept
für den Landkreis erarbeitet.
Derzeit wird die Vergabe des Auftrages für ein Fachbüro vorbereitet, eine
Leistungsbeschreibung wird mit sämtlichen Akteuren im Radverkehr im Rahmen
einer Arbeitsgruppe erstellt, eine Sitzung der Arbeitsgruppe fand bereits
digital mit sehr guter Beteiligung statt.
Parallel wird die Besetzung der Lenkungsgruppe vorbereitet, damit im
Anschluss das Vergabeverfahren eingeleitet werden kann.
Beschlussvorschlag:
Der Bericht der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
Anlage(n):