Begründung:

Die Wirtschaftsförderung Wesermarsch GmbH ist mit Hilfe des Förderprogramms des Landes Niedersachsens und der Europäischen Union (Europäischer Sozialfonds – ESF) seit 2017 Trägerin der „Koordinierungsstelle Frauen und Wirtschaft“. Ihre Aufgaben liegen in der Beratung und Qualifizierung von Frauen, der Initiierung und Geschäftsstellenleitung eines überbetrieblichen Verbundes sowie deren Netzwerkarbeit mit den Akteuren vor Ort.

Die Landräte von Wesermarsch und Friesland haben sich in 2017 darauf verständigt, das Angebot ab dem 01.01.2018 auch auf den Landkreis Friesland auszuweiten. Die Koordinierungsstelle ist den Gremien bereits in der Sitzung am 20.02.2018 vorgestellt worden (siehe TOP 4.2.2 – Vorlage 0362/2018). Ab 2019 ist der Landkreis Friesland direkter Kooperationspartner der Koordinierungsstelle, die ab dann auch die Bezeichnung „Koordinierungsstelle Frauen und Wirtschaft Jade-Weser“ trägt. Ab 2019 entstand auch die Verpflichtung, sich als Kooperationspartner mit einem finanziellen Anteil an den ungedeckten Kosten der Koordinierungsstelle zu beteiligen (siehe TOP 4.2.4 – Vorlage 0510/2018).

Der aktuelle Zeitraum der EU-Förderperiode endet zum 30.06.2022. Aktuell wird in der Wirtschaftsförderung Wesermarsch GmbH ein Antrag auf Weiterförderung des Projektes erarbeitet.

Es wurde schon jetzt durch das Land signalisiert, dass die öffentliche Förderquote in der neuen Förderperiode von bisher 85 % auf 70 % sinken wird. Auch ist beabsichtigt, den Förderzeitrahmen von 2 auf 3 Jahren zu erweitern.

Durch den Wegfall eines Teils der öffentlichen Zuwendung müssen die Kooperationspartner ab 01.07.2022 einen höheren Eigenanteil aufbringen.

Die Veränderungen im Überblick:

)* Die Wirtschaftsförderung Wesermarsch GmbH hatte den Bereich Koordinierungsstelle Frauen und Wirtschaft Jade-Weser in den vergangenen Jahren um eine weitere halbe Stelle aufgestockt, da mit dem ursprünglich vorhandenen Personal (1 Vollzeitkraft und 2 Teilzeitkräfte) die Koordinierungsstelle nicht ausreichend personell betrieben werden konnte. Die Personalkosten für diese zusätzliche halbe Stelle werden durch das Land nicht mitgefördert. Diese zusätzlichen Kosten werden jeweils zur Hälfe durch den Landkreis Friesland (fester Anteil 20.000 € netto) und die Wirtschaftsförderung Wesermarsch GmbH getragen. Diese Ausgaben von 20.000 € netto bzw. 23.800 € brutto sollen auch weiterhin übernommen werden, um die Weiterführung des Projektes sicherzustellen. Aufgrund der GmbH-Form der Wirtschaftsförderung Wesermarsch erfolgt die Kostenanforderung mit dem Mehrwertsteueranteil.

Ab dem Haushaltsjahr 2022 entstehen durch die Weiterführung des Projektes Ausgaben in Höhe von 59.500 € brutto, wobei für das Haushaltsjahr 2022 im Rahmen der mehrjährigen Finanzplanung bereits 42.000 €/Jahr eingeplant worden sind.

Für die nächsten Jahre sollte die erhöhte Beteiligungssumme von gerundet 60.000 € über die Folgehaushalte bereitgestellt werden.

Beschlussvorschlag:

1. Der Landkreis Friesland bleibt bis auf weiteres Kooperationspartner der Wirtschaftsförderung Wesermarsch GmbH beim gemeinsamen Projekt „Koordinierungsstelle Frauen und Wirtschaft Jade-Weser“.

2. Den durch die Reduzierung der öffentlichen Fördermittel der NBank erhöhten Anteil des Landkreises Friesland wird zugestimmt. Finanzielle Mittel werden für 2022 und die Folgejahre bereitgestellt.

Anlage(n):

Statistik Projekt Frauen und Wirtschaft