Begründung:

Gemäß § 9 Abs III des Gesellschaftsvertrages der Friesland Kliniken gemeinnützige GmbH vom 15.06.2020 bestimmt der Kreistag für den Aufsichtsrat acht  Kreistagsmitglieder (+ HVB).  Ferner sind sowohl die katholischen Stiftungen St. Johannes und St. Marien als auch die Betriebsräte mit je 1 Stimme im Aufsichtsrat vertreten. Die bisherigen Vorsitzenden der Krankenhausbetriebsräte werden als Gäste hinzugeladen. Das Gastrecht hat Bestand bis zur Wahl eines neuen gemeinsamen Betriebsrates in 2022.

Dem Aufsichtsrat gehören derzeit seitens der Stiftungen und der Betriebsräte folgende Personen an:

Für die katholischen Stiftungen:

Herr Klaus Elfert (Stiftung St. Johannes)

Prof. Dr. Peter Becker (Stiftung St. Marien)

- vertreten sich gegenseitig -

für den Betriebsrat:

Herr Holger Mehrle (NWK Sanderbusch)

sowie als Gäste (gilt bis zu den BR-Neuwahlen):

Franz Tellner                                                                    BR St. Johannes Hospital Varel

Birgit Everts                                                                      BR Friesland-Kliniken

Die Verwaltung bittet im Rahmen der Konstituierung des neuen Kreistages um einen Feststellungsbeschluss zur Bestätigung der vorstehenden Besetzung des Aufsichtsrates. – Die Entsendung der acht Kreistagsmitglieder (+ HVB) erfolgt gesondert unter dem TOP „Besetzung der örtlichen und überörtlichen Gremien außerhalb des Kreistages“.

Beschlussvorschlag:

Dem Aufsichtsrat der Friesland Kliniken gGmbH gehören auch weiterhin

-       als Vertreter der Stiftung St. Johannes Herr Klaus Elfert,

-       als Vertreter der Stiftung St. Marien Herr Prof. Dr. Peter Becker

(gegenseitige Vertretung)

-       sowie als Vertreter des Betriebsrates Herr Holger Mehrle, NWK Sanderbusch,

an.

Bis zur Betriebsrats-Neuwahl in 2022 besteht das Gastrecht für Herrn Franz Tellner, BR St. Johannes Hospital Varel, und Frau Birgit Everts, BR Friesland Kliniken, fort..

Anlage(n):