Begründung:

Für die Bildung des Jugendhilfeausschusses gelten die folgenden gesetzlichen Bestimmungen:

-       § 71 Sozialgesetzbuch Achtes Buch – Kinder und Jugendhilfe

(SGB VIII)

-       §§ 2, 3 und 4 des Nds. Gesetzes zur Ausführung des Achten Buchs des   Sozialgesetzbuchs (Nds. AG SGB VIII)

-       Satzung für das Jugendamt des Landkreises Friesland vom 18.10.2018

Unter diesen Voraussetzungen erfolgt die Neubildung des Jugendhilfeausschusses nach folgendem Verfahren:

A. Stimmberechtigte Mitglieder des Jugendhilfeausschusses

Der Kreistag legt für die Dauer der Wahlperiode durch Beschluss fest, ob dem Jugendhilfeausschuss 10 oder 15 stimmberechtigte Mitglieder angehören sollen.

Dem Kreistag wird empfohlen, die Zahl der stimmberechtigen Mitglieder wie bisher auf 10 festzulegen. Daraus ergibt sich folgende Aufteilung:

-              6 Mitglieder des Kreistages oder von ihm gewählte Frauen und Männer, die in der Jugendhilfe erfahren sind und

-              4 Mitglieder, die auf Vorschlag der im Bereich des Landkreises Friesland wirkenden und anerkannten Träger der freien Jugendhilfe vom Kreistag zu wählen sind.

Vorschlagsberechtigt für die o.g. vier stimmberechtigten Mitglieder und deren Stellvertreterinnen/ Stellvertreter sind neben den auf Kreisebene zusammengeschlossenen Jugendverbänden sowie den freien Wohlfahrtsverbänden oder deren Kreisarbeitsgemeinschaft seit dem Inkrafttreten des SGB VIII am 01.01.1991 auch alle anerkannten und im Bereich des öffentlichen Trägers wirkenden Träger der Freien Jugendhilfe.

Die Vorschläge der Jugendverbände und der Wohlfahrtsverbände sind gemäß § 71 Absatz 1 Nr. 2 SGB VIII angemessen zu berücksichtigen. Gemäß § 3 Absatz 3 Nds. AG SGB VIII müssen stimmberechtigte Mitglieder die nicht dem Kreistag angehören, ihre Hauptwohnung im Landkreis Friesland und das 18. Lebensjahr vollendet haben. Gemäß § 3 Absatz 2 Nds. AG SGB VIII sollen die Hälfte der stimmberechtigten Mitglieder sowie ihrer Stellvertreterinnen/ Stellvertreter Frauen sein.

Es sind folgende Vorschläge benannt worden:

Die Vertreter der Jugendverbände können derzeit noch nicht benannt werden. Nach der konstituierenden Sitzung des neuen Kreisjugendrings werden die Vorschläge nachgemeldet.

Die Vertreter des Kreissportbundes können derzeit noch nicht benannt werden. Nach der konstituierenden Sitzung im November werden die Vorschläge nachgemeldet.

Die Arbeitsgemeinschaft der freien Wohlfahrtsverbände im Landkreis Friesland hat Frau Schwarting-Boer und Frau Anne-Dominique Leroy (neuer Vorschlag) als Mitglied und Frau Fiedler-Hahn als Stellvertreterin vorgeschlagen.   Ein weiterer Stellvertretervorschlag kann nicht berücksichtigt werden, da die benannte  Person nicht unter der angegebenen Adresse gemeldet ist. 

Die paritätische Besetzung kann aus den eingegangen Vorschlägen nicht realisiert werden. Die Verwaltung bittet daher um Zustimmung zu einer Abweichung von der paritätischen Besetzung (Soll-Vorschrift).

B. Beratende Mitglieder des Jugendhilfeausschusses

Gemäß § 4 Nds. AG SGB VIII § 2 der Satzung für das Jugendamt des Landkreises Friesland gehören dem Jugendhilfeausschuss weitere Mitglieder mit beratender Stimme an, deren Zahl die der stimmberechtigten Mitglieder nicht überschreiten soll. Die nachfolgend unter laufender Nummer 1 bis 8 aufgeführten Personen gehören kraft Gesetzes, die unter 9 bis 10 aufgeführten Personen aufgrund der Satzung für das Jugendamt des Landkreises Friesland dem Jugendhilfeausschuss an:

Gemäß § 4  Abs. 1 Nds. AG SGB VIII sollen die Hälfte der beratenden Mitglieder Frauen sein.

Das Landgericht Oldenburg hat Frau Kromminga-Wiebe als beratendes Mitglied und Frau Vogdt-Stephan als stellv. beratendes Mitglied benannt.

Eine paritätische Besetzung der beratenden Mitglieder des Jugendhilfeausschusses wird unter Berücksichtigung der eingegangen Benennungen zu den Ziffern 3 bis 10 nicht erreicht. Die Verwaltung bittet daher um Zustimmung zu einer Abweichung von der paritätischen Besetzung (Soll-Vorschrift).

Die Vertreterinnen/ die Vertreter des Jugendparlamentes werden in einer gesonderten Vorlage, zentral für alle Fachausschüsse des Landkreises Friesland vorgeschlagen.

Beschlussvorschlag:

a)            Dem Jugendhilfeausschuss gehören für die Dauer der laufenden Wahlperiode 10 stimmberechtigte Mitglieder an.

b)            Zu weiteren stimmberechtigen Mitgliedern des Jugendhilfe-ausschusses werden folgende Personen als Vertreterinnen und Vertreter der im Bereich des Landkreises Friesland wirkenden anerkannten Träger der freien Jugendhilfe einschließlich deren Stellvertreterinnen und Stellvertreter gewählt:

c)            Als beratende Mitglieder des Jugendhilfeausschusses werden folgende Personen bestimmt und sind von der Verwaltung zu bestellen: