Begründung:

Der Landkreis Friesland ist vertreten in verschiedenen Beteiligungen, Organisationen pp., die in der beigefügten Besetzungsliste zusammengefasst sind. Der Kreistag entscheidet über die vorzunehmenden Entsendungen von Kreistagsabgeordneten.   Auf Seite 1 der Liste sind die rechtlichen Grundlagen der Beschlussfassung festgehalten und bei den einzelnen Gremien vermerkt.

Die Zahl der vom Kreistag zu besetzenden Sitze ist in der Liste jeweils mit Klammerzusatz (z. B. „HVB + … KTA“) vermerkt. Die Entsendungsrechte bemessen sich gemäß  § 71 Abs. 6 NKomVG wie bei den Ausschussbesetzungen nach dem d’Hondtschen Höchstzahlenverfahren. Die Benennungsrechte sind insofern auch hier der Übersicht der Sitzanteilberechnungen zu entnehmen (sh. Seite 2, ab zwei Sitze aufwärts berechnet).

Eine Leerliste der örtlichen und überörtlichen Gremien mit den jeweiligen Entsendungsrechten der Gruppen SPD/FDP/GRÜNE und CDU/ZV/UWG/WPW ist beigefügt.

Beschlussvorschlag:

Der Kreistag wird auf Basis der beigefügten Liste um

-       Wahl der gemäß § 67 NKomVG zu entsendenden Vertreter/innen

-       bzw. um Entsendung von Vertretern/Vertreterinnen

in Ausschüsse außerhalb des Kreistages und in sonstige Organisationen, denen der Landkreis Friesland angehört, gebeten.

Der Ausschuss für Grundstücksverwaltung NWK Sanderbusch – lfd. Nr. 41 – wird personenidentisch wie der Ausschuss für Finanzen und Digitalisierung besetzt.

Von der in der Liste dargestellten Wahrnehmung von Funktionen des Landrates bzw. der Verwaltung in örtlichen und überörtlichen Gremien wird Kenntnis genommen.

Anlage(n):

Leerliste der örtlichen und überörtlichen Gremien