Betreff
Endlager für hochradioaktive Abfälle, Vorstellung des gemeinsamen geologischen Gutachtens der Landkreise Wittmund und Friesland
Vorlage
0019/2021
Art
Vorlage

Begründung:

Sachverhalt:

 

Die Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE) hat am 28. September 2020 den Zwischenbericht Teilgebiete vorgestellt und dabei Regionen in Deutschland benannt, die aus geologischen Gründen für ein Atommüll-Endlager geeignet sein könnten. Im Ergebnis  wurden 90 Teilgebiete und damit über 50% aller Flächen der Bundesrepublik als „grundsätzlich geeignet“ eingestuft, auch die Landkreise Wittmund und Friesland sind betroffen.

 

Zwischenzeitlich wurden vom Niedersächsischen Umweltministerium finanzielle Mittel zur Verfügung gestellt, damit betroffene niedersächsische Gebietskörperschaften den von der BGE veröffentlichten Zwischenbericht fachlich besser einordnen können. Die Landkreise Friesland und Wittmund haben sich auf Grund der hohen Schnittmenge bei den betroffenen Flächen gemeinsam beworben. Die Förderhöhe richtet sich nach der jeweiligen Betroffenheit. Für die Landkreise Friesland und Wittmund steht eine maximale Zuwendung in Höhe von insgesamt 20.833,00 € zur Verfügung.

 

Daraufhin wurde die Vergabe eines geologischen Gutachtens durch die Landkreise vorbereitet und die Ausschreibung durch den Landkreis Friesland veranlasst. Am 19.07.2021 erfolgte die Vergabe an das Büro DEEP.KBB GmbH mit Sitz in Hannover und Bad Zwischenahn. Neben einer fachliche Beratung der Landkreise zum Zwischenbericht Teilgebiete soll das Gutachten als zentrale Aufgabenstellung die aktuellen Ergebnisse bezogen auf die regionalen Teilgebiete genauer untersuchen. Dieses beinhaltet die Plausibilitätsprüfung der Vorgehensweise und der Bewertungsergebnisse anhand der verfügbaren Unterlagen und den Abgleich mit den Vorgaben des Standortauswahlgesetzes. Das Gutachten ist dieser Vorlage als Anlage 1 beigefügt.

 

Die zentralen Ergebnisse des Gutachtens sollen nun in einem gemeinsamen Umweltausschuss der beiden Landkreise Friesland und Wittmund von dem Büro DEEP.KBB vorgestellt werden. Die Präsentation wird im Nachgang allen Ausschussmitgliedern zur Verfügung gestellt.

 

Beschlussvorschlag:

Die Ausführungen des Fachdienstleisters DEEP.KBB werden zur Kenntnis genommen.

Finanzielle Auswirkungen:       Ja       Nein

Gesamtkosten der Maßnahmen (ohne Folgekosten)

Direkte jährliche

Folgekosten

 Finanzierung:

  Eigenanteil                objektbezogene Einnahmen

Sonstige einmalige oder jährliche laufende Haushaltsauswirkungen

€ 0

€ 0

€ 0

€ 0

€ 0

Erfolgte Veranschlagung:    ja, mit             Nein

im   Ergebnishaushalt    Finanzhaushalt    Produkt- bzw. Investitionsobjekt: XXXX

Vorlage betrifft die demografische Entwicklung:    ja   nein

Falls ja, in welcher Art: XXXX

Vorlage betrifft klimarelevante Maßnahmen:    ja   nein

Falls ja, in welcher Art: XXXX

Vorlage bezieht sich auf

XXX

MEZ  Nr. 4

Titel: Erhalt und Verbesserung der natürlichen Lebensgrundlagen

HSP  Nr.  XXX

Titel:  

                                                                        

 

Marisa Tammen                 Jochen Meier

Sachbearbeiter/in                   Fachbereichsleiter/in

Sichtvermerke:

 

                                                             

Dezernent/in                    Kämmerei                        Landrat

Abstimmungsergebnis:

Fachausschuss

einstimmig 

Ja:

Nein:

Enth.:

Kts. gen.:  

abw.  Beschl.   

Kreisausschuss

einstimmig 

Ja:

Nein:

Enth.:

Kts. gen.:  

abw.  Beschl.   

Kreistag

einstimmig 

Ja:

Nein:

Enth.:

Kts. gen.:  

abw.  Beschl.   

 

Anlage:

Geologische Bewertung der von der Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE) ausgewiesenen Teilgebiete in den Landkreisen Wittmund und Friesland, November 2021, DEEP.KBB