Begründung:
Sachverhalt:
Die Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE)
hat am 28. September 2020 den Zwischenbericht Teilgebiete vorgestellt und dabei
Regionen in Deutschland benannt, die aus geologischen Gründen für ein
Atommüll-Endlager geeignet sein könnten. Im Ergebnis wurden 90 Teilgebiete und damit über 50%
aller Flächen der Bundesrepublik als „grundsätzlich geeignet“ eingestuft, auch
die Landkreise Wittmund und Friesland sind betroffen.
Zwischenzeitlich wurden vom Niedersächsischen
Umweltministerium finanzielle Mittel zur Verfügung gestellt, damit betroffene
niedersächsische Gebietskörperschaften den von der BGE veröffentlichten
Zwischenbericht fachlich besser einordnen können. Die Landkreise Friesland und
Wittmund haben sich auf Grund der hohen Schnittmenge bei den betroffenen
Flächen gemeinsam beworben. Die Förderhöhe richtet sich nach der jeweiligen
Betroffenheit. Für die Landkreise Friesland und Wittmund steht eine maximale
Zuwendung in Höhe von insgesamt 20.833,00 € zur Verfügung.
Daraufhin wurde die Vergabe eines geologischen
Gutachtens durch die Landkreise vorbereitet und die Ausschreibung durch den
Landkreis Friesland veranlasst. Am 19.07.2021 erfolgte die Vergabe an das Büro
DEEP.KBB GmbH mit Sitz in Hannover und Bad Zwischenahn. Neben einer fachliche
Beratung der Landkreise zum Zwischenbericht Teilgebiete soll das Gutachten als
zentrale Aufgabenstellung die aktuellen Ergebnisse bezogen auf die regionalen
Teilgebiete genauer untersuchen. Dieses beinhaltet die Plausibilitätsprüfung
der Vorgehensweise und der Bewertungsergebnisse anhand der verfügbaren
Unterlagen und den Abgleich mit den Vorgaben des Standortauswahlgesetzes. Das
Gutachten ist dieser Vorlage als Anlage 1 beigefügt.
Die zentralen Ergebnisse des Gutachtens sollen
nun in einem gemeinsamen Umweltausschuss der beiden Landkreise Friesland und
Wittmund von dem Büro DEEP.KBB vorgestellt werden. Die Präsentation wird im
Nachgang allen Ausschussmitgliedern zur Verfügung gestellt.
Beschlussvorschlag:
Die Ausführungen des Fachdienstleisters DEEP.KBB werden zur Kenntnis genommen.
Anlage:
Geologische Bewertung der von der Bundesgesellschaft für
Endlagerung (BGE) ausgewiesenen Teilgebiete in den Landkreisen Wittmund und
Friesland, November 2021, DEEP.KBB