Begründung:
Der
Landkreis erhält jährlich vom Land Niedersachsen Mittel aus der
Feuerschutzsteuer zugewiesen. Ein Teilbetrag erhält der Landkreis für seine
Feuerschutzzwecke. Ein weiterer Teilbetrag wird für laufende Feuerschutzzwecke
schlüsselmäßig an die Städte und Gemeinden weitergeleitet.
Ein
dritter Teilbetrag wird angespart. Hieraus werden Investitionen der Städte und
Gemeinden insbesondere für Fahrzeuge und Feuerwehrgerätehäuser gemäß der
Richtlinien des Landkreises Friesland über die Zuwendungen zur Förderung des
Feuerschutzes bezuschusst.
Zusätzlich
zu den bereits mit Vorlage Nr. 0033/2021 vom 11.11.2021 zur Beschlussfassung
vorgeschlagenen Förderungen, liegt ein weiterer Zuschussantrag vor:
Antrag
der Gemeinde Zetel auf Bezuschussung eines Mannschafts-transportfahrzeuges (MTF)
Die Gemeinde Zetel hat einen weiteren Antrag auf
Bezuschussung eines Fahrzeuges aus den Mitteln der Feuerschutzsteuer gestellt.
Das Mannschaftstransportfahrzeug der Ortswehr
Neuenburg ist im Sommer 2021 in einen Verkehrsunfall verwickelt worden.
Aufgrund eines wirtschaftlichen Totalschadens war eine kurzfristige
Neubeschaffung erforderlich, um die Einsatzbereitschaft der Ortswehr
aufrechtzuerhalten.
Aus diesem Grunde ist im Vorfeld des Antrages
bereits ein verfügbares Fahrzeug erworben und für die Nutzung als
Feuerwehrfahrzeug hergerichtet worden.
Nunmehr beantragt die Gemeinde die Bezuschussung
des Fahrzeugerwerbs.
Die Kosten für das Fahrzeug beliefen sich auf
43.635 €. Nach den Richtlinien des Landkreises Friesland kann das Fahrzeug mit
10 v. H. der Investitionssumme, (höchstens jedoch 5.000 € - Sonderregelung bei
Mannschaftstransportfahrzeugen), bezuschusst werden.
Aufgrund der notwendig gewesenen
Eilbedürftigkeit bei der Beschaffung des Fahrzeuges, wird vorgeschlagen der
Gemeinde Zetel nachträglich einen Zuschuss aus den Mitteln der
Feuerschutzsteuer in Höhe von 10 v. H. des Anschaffungspreises zu gewähren.
Die Auszahlung des Zuschusses erfolgt
entsprechend der Richtlinien jeweils in zwei Jahresraten, beginnend mit dem
Jahr der Beschaffung.
Haushaltsmittel sind im Projekttopf Feuerschutzsteuer ausreichend vorhanden.
Beschlussvorschlag:
Der Gemeinde Zetel wird für die Beschaffung eines Mannschaftstransportfahrzeuges (MTF) für die Ortswehr Neuenburg ein Zuschuss aus den Mitteln der Feuerschutzsteuer gewährt. Der Zuschuss beläuft sich auf jeweils 10 v. H. des Anschaffungspreises (43.635 €).
Anlage:
keine