Begründung:

Der Fachbereich 50 – Soziales und Senioren – hat für das Haushaltsjahr 2021 ein negatives Saldo in Höhe von 8.428.020 € eingeplant. Dieses erhöhte sich durch Mehrausgaben im Laufe des Jahres um mindestens 1 Mio. Euro und kann möglicherweise durch Buchungen für das vergangene Haushaltsjahr weiter ansteigen, so dass zunächst die Genehmigung für eine überplanmäßige Ausgabe beantragt wird. Im Einzelnen:

Für das Haushaltsjahr 2021 konnte eine deutliche Ausgabensteigerung im Produkt

P1.03.31.314000.521 Qualifizierte Assistenzleistungen (alle Behinderungsarten) üöT

festgestellt werden. Zunächst war ein gemeinsamer Ansatz aus einfachen Assistenzleistungen und qualifizierten Assistenzleistungen vorgesehen. Es stellte sich jedoch heraus, dass die hiesigen durchgeführten Maßnahmen durch die Leitlinien des Landes (2020/2021) ausschließlich als qualifizierte einfache Assistenzleistungen einzustufen waren und sich der Ansatz so ausschließlich dahin verschob:

Der Mehrbedarf ergibt sich durch gestiegene Fallzahlen, einem erhöhten bzw. veränderten Bedarf der Menschen mit Behinderung sowie deutlichen Entgelt- und Kostensteigerungen, die bundesweit zu verzeichnen sind.

Einen Einfluss auf die Entgeltverhandlungen hat der FB 50 nicht, da diese ausschließlich durch das Landessozialamt Niedersachsen geführt werden.

Weiterhin ist festzustellen, dass sich die Bedarfe von Menschen mit Behinderungen aufgrund des Bundesteilhabegesetzes (BTHG) immer individueller gestalten. Zum Teil können sie nur in kostenintensiven besonderen Wohnformen gedeckt werden. Das Land Niedersachsen beteiligt sich aufgrund der Kostenteilungsvereinbarung zu 80 % an dem Produkt.

Die Ausgaben waren unvorhergesehen, da zum Zeitpunkt der Haushaltsaufstellung der Anstieg der Kosten und der gestiegene bzw. veränderte Bedarf nicht einschätzbar waren, zumal die Auswirkungen des Bundesteilhabegesetzes noch immer nicht vollumfänglich abschätzbar waren. Zudem waren sie unabweisbar, da bei festgestelltem Bedarf des Menschen mit Behinderung die gesetzliche Verpflichtung zur Zahlung der Leistung nach SGB IX besteht.

Im Rahmen der gegenseitigen Deckungsfähigkeit im Gesamtbudget des Fachbereichs können Mehraufwendungen zum Teil durch Minderaufwendungen an anderer Stelle ausgeglichen werden. Aufgrund der hohen Ausgaben bei den Leistungen „Qualifizierte Assistenzleistungen“ ist ein Ausgleich im Rahmen des Gesamtbudgets allerdings nicht möglich, zumal auch in dem Produkt

P1.03.314000.211 Leistungen innerhalb einer anerkannten WfbM

unvorhersehbare Kostensteigerungen zu angefallen sind. Aufgrund der Corona-Pandemie wurde, um Schließungen von Einrichtungen der Behindertenhilfe (z.B. besondere Wohnformen, Werkstätten für behinderte Menschen) zu vermeiden, u.a. die Regelung der Anerkennung der Erklärung auf vollständige Weiterbeschäftigung und Bezahlung des vereinbarten Betreuungspersonals getroffen.

In der Folge erhielten die Einrichtungen weiterhin das volle Entgelt und zwar unabhängig davon, ob der Mensch mit Behinderungen anwesend war oder nicht. Zeitgleich wurden auch die Abwesenheitsregelungen außer Kraft gesetzt, so dass der Träger der Eingliederungshilfe das Betreuungsentgelt aufgrund von Fehlzeiten nicht kürzen konnte.

Insgesamt wären damit grundsätzlich Mittel in Höhe von 2,9 Mio. Euro auszugleichen. Ein geringer Teil dessen wird bereits durch das Gesamtbudget gedeckt. Eine genaue Bezifferung ist derzeit wegen der noch anstehenden Auszahlungen des gesamten Fachbereichs im Januar und Februar für 2021 nicht möglich. Da die noch ausstehenden Zahlungen in den folgenden zwei Monaten abgeschlossen werden, kann die letztliche, zu genehmigende Summe bis zum Kreistag im März mitgeteilt werden und als Basis für die endgültige Entscheidung dienen.

Beschlussvorschlag:

Der Kreistag genehmigt die überplanmäßigen Aufwendungen des Fachbereichs 50.