Begründung:

Dem Förderaufruf Resiliente Regionen wurde kurzfristig von Verwaltungsseite aus gefolgt und es wurde der Antrag „Dem Blackout trotzen – Die Erstellung eines Risikoplans für die kritische Infrastruktur im Landkreis Friesland“ beim Bundesamt für Bauwesen und Raumordnung (BBR) eingereicht. Die Antragsskizze wurde hierbei gemeinschaftlich mit dem FB Ordnung erarbeitet und als Träger der Regionalplanung von der unteren Landesplanungsbehörde – vorbehaltlich der Zustimmung des Fachausschusses - eingereicht. Die Antragstellung musste bis zum 23.01.22 erfolgen, sodass die Antragsskizze nicht fristgerecht in den Gremien präsentiert und abgestimmt werden konnte. Das Antragsverfahren ist zweistufig, sodass nach Auswertung der Antragsskizzen und Bewertung durch eine Jury im März/April 2022 ausgewählte Antragssteller aufgefordert werden, einen Vollantrag einzureichen.

Schwerpunkt ist die Erstellung einer regionalen Risikoanalyse für den Themenschwerpunkt „Szenario Blackout“ zum Zusammenbruch des Hoch- und Höchstspannungsnetzes sowie den damit verbundenen infrastrukturellen Risiken im Landkreis Friesland und dessen angehörigen Kommunen. Dabei sollen die regionalen Stärken, Schwächen, Chancen und Risiken herausgearbeitet werden, die zur strategischen Planung benötigt werden. Die Risikoanalyse dient der Positionsbestimmung und der Strategieentwicklung der Gebietskörperschaften bzw. Verbundpartner. Beispielsweise welche Auswirkungen hat ein Blackout auf die Funktionalität von einem Milchviehbetrieb, einer Tankstelle oder auch für die Lebensmittelbeschaffung der Bevölkerung in Supermärkten, Bürger, die in der häuslichen Pflege beatmet werden, dem küstennahen Hochwasserschutz oder einem EDV-basierten Verwaltungsarbeitsplatz (vgl. Übersicht kritischer Dienstleistungen des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe)? Ebenso sollte diese Risikoanalyse auch die Altersstruktur des Landkreises berücksichtigen. Ggf. ergeben sich hieraus in unserem Flächenlandkreis Besonderheiten. Worauf haben sich Verwaltungen, Unternehmen, Privatpersonen einzustellen? Gibt es priorisierte Bereiche? Wer hält Notstromaggregate wo vor oder hat zumindest Möglichkeiten zur Einspeisung von Notstrom geschaffen? Gibt es Bereiche, die eine übergeordnete/ teilräumige Versorgungsfunktion übernehmen können? Worüber kann eine Kommunikation von Verwaltung, Politik, Öffentlichkeit stattfinden und wie kann im Ernstfall alarmiert werden?

Es soll ein strategischer Ansatz bzw. ein Konzept mit Raumordnungsbezug entwickelt werden, das Friesland als Region mit Arbeits- und Wohnfunktion stärkt sowie nach krisenhaften Ereignissen widerstandsfähiger macht. Neben sicherheitsrelevanten Fragestellungen sollen Risiken hinsichtlich der Stromversorgung, Netzstabilität und damit verbundenen Dienstleistungen, Daseinsfunktionen sowie Wirtschaftskraft untersucht werden. Identifizierung von risikobehafteten Anwendungen, Vorgehensweisen oder schon heutigen Problemlagen sowie die Entwicklung von regionalen Lösungsansätzen. Beispielsweise werden zur Binnenentwässerung die Pumpen der Sielachten oder die Melkmaschinen und Milchkühlung der Landwirte durch Notstromaggregate betrieben. Wohin leitet man das Wasser um, wenn die Pumpleistung sinkt oder eingeschränkt/reduziert werden muss oder wo lagert man die Milch, wenn diese nicht gekühlt oder abtransportiert werden kann? Gibt es Ortsteile oder Gebiete im Landkreis Friesland, die besondere Berücksichtigung finden in der strategischen Lösungsfindung?

Weitere Ziele sind Wissenstransfer von Fachbehörden, -dienstleistern sowie Aufbau von neuen und ergänzenden Kommunikationsprozessen, Stärkung des Kat.Stabs des Landkreises, sowie der Stabsstrukturen der Kommunen. Wie und wo baut man Anlaufpunkte (sogenannte „Leuchttürme“) für die Bevölkerung auf, um beispielsweise einen „Notruf“ abzugeben, bei Ausfall des Telefonnetzes. Entwicklung einer einheitlichen Risikokommunikation in Zeiten eines Blackouts in den Kommunen sowie in systemrelevanten Bereichen.

Es sollen interne und externe Verwaltungsstrukturen im Sinne einer resilienten Regional Governance aufgebaut werden, sodass im Ernstfall eines Blackouts schnell und effizient gehandelt werden kann. Zudem soll eine Sensibilisierung der Bevölkerung (z.B. in Bezug auf Eigenvorsorge und Kenntnis bzgl. Anlaufstellen/ „Leuchttürme“) erfolgen. Dadurch kann der Normalzustand schneller wieder hergestellt werden und regionale Strukturen werden nicht überstrapaziert oder komplett zum Einbrechen gebracht. Die Netzstabilität bleibt hergestellt und Notfallpläne können im Bedarfsfall nach Ende des Modellvorhabens aktiviert werden.

Die aufgebauten Kommunikations- und Verwaltungsstrukturen sollen langfristig gesichert und im Ernstfall von allen Akteuren ertüchtigt werden können.

Gemeinsam mit den Verbundpartnern aus den friesischen Städten und Gemeinden

• Stadt Jever
• Stadt Schortens
• Stadt Varel
• Gemeinde Bockhorn
• Gemeinde Sande
• Gemeinde Wangerland
• Gemeinde Wangerooge sowie
• Gemeinde Zetel,

sowie den Kooperationspartnern

• EWE
• Avacon
• Wasser- und Bodenverbände
• Sielacht
• Landkreis Friesland (zeitgleich Träger der Regionalplanung und beantragende Stelle)

sind Absichtserklärungen in Form eines Letter of Intent (LOI) für das Fördervorhaben abgegeben worden.

Es soll eine Förderquote von 90 % beantragt werden, sodass die anfallenden Eigenanteile von 70.000 € auf 3 Jahre (2022 – 2025) über die Personalkosten von Stammpersonal beglichen werden können. So ist ebenfalls eine langfristige Verankerung der neu entstandenen Strukturen in der Landkreisverwaltung gesichert und ein Fortbestand des Risikoplans sichergestellt (Fördervoraussetzung).

Beschlussvorschlag:

Die Ausführungen zum Förderaufruf Resiliente Regionen werden zur Kenntnis genommen.

Anlagen:

Anlage 1: Förderaufruf BBR, 2021

Anlage 2: Förderaufruf Aktive Regionalentwicklung, Resiliente Regionen, 06.12.21