Begründung:

Der Landkreis Friesland bezuschusst das Frauen- und Kinderschutzhaus der Arbeiterwohlfahrt (AWO) des Kreisverbandes Wilhelmshaven/Friesland e.V. seit Anfang der neunziger Jahre. Durch Beschluss des Kreistages vom 11.07.2012 wurde der Zuschuss auf 30.000 € pro Kalenderjahr festgesetzt. Einhergehend wurde im gleichen Jahr ein öffentlich-rechtlicher Vertrag nach §53 ff. SGB X mit der Stadt Wilhelmshaven geschlossen, um eine gleichmäßige Kostenerstattung der angrenzenden Kommunen nach §36a SGB II zu gewährleisten.

Mit Schreiben vom 19.12.2022 hat die Geschäftsführerin der AWO mitgeteilt, dass die Landeszuwendung für das Frauenhaus für das Jahr 2022 um 17.100 € reduziert wird. Nach Aussage des Landes – so Frau Tjarks – sollen die Minderbeträge durch die Kommunen ausgeglichen werden. Um nach wie vor eine gleichmäßige Verteilung der Kosten zwischen den Vertragspartnern zu gewährleisten und das Frauen- und Kinderschutzhaus im gleichen Rahmen nutzen zu können, ergibt sich anhand der Zuschussquote folgendes Bild:

Aktuelle Zuschüsse

Werden die o.g. Mehrausgaben in Höhe von 17.100 € gleichermaßen auf die Kommunen aufgeteilt, ergibt sich für den Landkreis Friesland eine Anpassung um gerundet 4.925 €, so dass sich der jährliche Zuschuss auf 34.925 € erhöhen würde. Zum Vergleich: Im Durchschnitt wurde das Frauen- und Kinderschutzhaus in den Jahren 2019-2021 zu ca. 32 % mit Menschen aus Friesland belegt.

Der Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Integration der Stadt Wilhelmshaven hat der Aufteilung hinsichtlich einer prozentualen Anpassung in seiner Sitzung vom 24.02.2022 zugestimmt.

Der Ausschuss wird um Zustimmung gebeten. Eine Anpassung des Vertrages erfolgt im Nachgang.

Beschlussvorschlag:

Der Erhöhung des Zuschusses wird zugestimmt.