Begründung:
Die
zum ersten Mal vom Kreistag in der Sitzung am 15.12.2003 beschlossenen, für die
strategische Ausrichtung der Arbeit des Landkreises Friesland, maßgeblichen
mittelfristigen Entwicklungsziele und Handlungsschwerpunkte wurden in einem
Turnus von zwei Jahren an die sich geänderten Planungen, Entwicklungen und
Gesetze angepasst. Die letzte Anpassung fand mit Kreistagsbeschluss vom
19.12.2018 statt. Aufgrund der Corona-Pandemie ist eine Fortschreibung in den
Jahren 2020/ 2021 unterblieben.
Die
Gruppe SPD/ GRÜNE/ FDP hat die bestehenden MEZ/ HSP beraten und Vorschläge für
eine künftige Fortschreibung erarbeitet.
Nach
dem Beschluss des Kreisausschusses vom 06.04.2022 soll die Fortschreibung der
Punkte des Konzeptes aus 2018 von den fachlich zuständigen Ausschüssen beraten
werden.
Fachbereich 61 – Planung, Bauordnung
und Gebäudemanagement:
Die
Fortschreibung der Punkte des Konzepts für den Ausschuss für Bauen und
Mobilität, Feuerschutz- und Katastrophenschutz, gem. Vorschlag der
Mehrheitsgruppe wurden wie nachfolgend gelistet, von der Dezernatsleitung 3,
dem Fachbereichsleiter 61 und dem Hauptsachgebietsleiter 61.2 geprüft und
bedürfen seitens der Verwaltung aktuell keine weiteren Ergänzungen.
HSP
4.3.2 Reduzierung des
Energieverbrauchs bei kreiseigenen Gebäuden
Fachbereich 36 - Straßenverkehr:
Die
Fortschreibung der Punkte des Konzepts für den Ausschuss für Bauen und
Mobilität, Feuerschutz- und Katastrophenschutz, gem. Vorschlag der
Mehrheitsgruppe wurden wie nachfolgend gelistet, von der Dezernatsleitung 3,
dem Fachbereichsleiter 36 und den Sachgebietsleitern geprüft und bedürfen
seitens der Verwaltung aktuell keine weiteren Ergänzungen.
HSP
4.11.3 Ausbau der
Fahrrad-Infrastruktur (NEU)
Der Ausschuss für Bauen und Mobilität, Katastrophen- und
Feuerschutz wird gebeten, die ihn betreffenden Punkte zu beraten und eine
Fassung zu beschließen, die mit den beratenen Punkten der anderen
Fachausschüsse zu einer Gesamtfortschreibung zusammengetragen werden kann.
Beschlussvorschlag:
Nach Beratung stimmt der Ausschuss für Bauen und Mobilität, Katastrophen- und Feuerschutz den fortzuschreibenden mittelfristigen Entwicklungszielen und Handlungsschwerpunkten beizusteuernden fortgeschriebenen Punkten des mittelfristigen Entwicklungsziels 4 „Erhalt und Verbesserung der natürlichen Lebensgrundlagen“ zu; die Punkte fließen in das vom Kreistag zu beschließende Gesamtkonzept ein.
Anlagen:
Anlage
1: Antrag der Gruppe
SPD-Grüne-FDP zur Erneuerung der strategischen Ausrichtung des Landkreises
Friesland: Mittelfristige Entwicklungsziele (MEZ) und Handlungsschwerpunkte
(HSP) ab dem Jahr 2022
Anlage
2: Strategische Ausrichtung
des Landkreises Friesland: Mittelfristige Entwicklungsziele (MEZ) und
Handlungsschwerpunkte (HSP), Stand 19.12.2018