Begründung:
Die
Verwaltung hatte in den letzten Jahren mehrfach berichtet, dass der
vom Kreistag getragene Beschluss des Umweltausschusses vom
15.11.2005, den Abfuhrrhythmus der Gelben Säcke allgemein
14-täglich und in den touristisch stark frequentierten
Kurbereichen der Gemeinde Wangerland und Stadt Varel auf wöchentlich
umzustellen, seitens der DSD GmbH konsequent abgelehnt wird.
Nach
mehrfachem massiven Intervenieren durch den Landkreis Friesland war
die DSD GmbH für den Ausschreibungszeitraum 2008 bis 2010 zu
einem Zugeständnis an den Landkreis Friesland bereit. Die in den
klassischen Ferienzentrumsgebieten bereits durchgeführte
14-tägliche Abfuhr von Gelben Säcken in den Sommermonaten
(Monate April bis Oktober) wurde auf das gesamte Gemeindegebiet der
Gemeinde Wangerland (bisher Hooksiel, Schillig, Horumersiel), das
gesamte Stadtgebiet der Stadt Varel (bisher Dangast) sowie das
gesamte Stadtgebiet der Stadt Jever (bisher keine 14-tägliche
Abholung der Gelben Säcke) ausgedehnt.
Der DSD GmbH
wurde mitgeteilt, dass der Landkreis Friesland weiterhin die
Notwendigkeit und den Bedarf einer grundsätzlichen 14-täglichen
Abholung der Gelben Säcke für das gesamte Kreisgebiet sieht
und sich weitere Abstimmungsgespräche während des
Ausschreibungszeitraumes 2008 bis 2010 vorbehält.
Spätestens
zur nächsten Ausschreibung der DSD GmbH (2011 bis 2013) wird der
Landkreis Friesland über diese Position neu verhandeln.
Positiv ist festzuhalten, dass es für die stark
touristisch geprägten Kommunen, die Gemeinde Wangerland, die
Stadt Varel und die Stadt Jever – zu einer Verbesserung der
Situation kommt.
Bei der Abfallbehörde des Landkreises
Friesland sind Beschwerden darüber eingegangen, dass man die
unterschiedlichen Abfuhrrhythmen für Gelbe Säcke als
Ungleichbehandlung betrachtet. Vorgebracht wurde u. a., dass es nicht
einzusehen sei, dass in einer Kommune in den Sommermonaten 14-täglich
der Gelbe Sack abgeholt wird – in der angrenzenden
Nachbarkommune nur alle 4 Wochen. Die Lagerprobleme bei Gelben Säcken
bei 4-wöchentlicher Abfuhr bestehen nach wie vor.
Die
Beschwerden sollten zum Anlass genommen werden, der DSD GmbH
mitzuteilen, dass die derzeitige Praxis der Abholung von Gelben
Säcken als Ungleichbehandlung empfunden wird. Die derzeitigen
Regelungen sind im Sinne einer Gleichbehandlung aller Bürger
eines Landkreises kaum vermittelbar. Mit Blick auf die umliegenden
Kommunen ist es weiterhin berechtigtes Ziel des Landkreises
Friesland, eine grundsätzliche 14-tägliche Abholung der
Gelben Säcke seitens der DSD GmbH zu fordern.
Beschlussvorschlag:
Der
Umweltausschuss beauftragt die Verwaltung, sich in den Verhandlungen
mit der DSD für eine kreisweit einheitliche 14-tägige
Abfuhr der Gelben Säcke einzusetzen.
Finanzielle Auswirkungen: Ja Nein |
|||||||||||
Gesamtkosten der Maßnahmen (ohne Folgekosten) |
Direkte jährliche Folgekosten |
Finanzierung:
Eigenanteil objektbezogene Einnahmen
|
Sonstige einmalige oder jährliche laufende Haushaltsauswirkungen
|
||||||||
€ |
€ |
€ |
€ |
€ |
|||||||
Erfolgte Veranschlagung:Ja, mit € Nein |
|||||||||||
___ _________________________ Sachbearbeiter/in Fachbereichsleiter/in |
Sichtvermerke: ____________ ________________ ________________ Abteilungsleiter Kämmerei Landrat |
||||||||||
Beratungsergebnis: |
|||||||||||
Einstimmig |
Ja-Stimmen
|
Nein-Stimmen
|
Enthaltungen
|
Kenntnisnahme |
Lt. Beschlussvorschlag |
Abweichender Beschluss |