Betreff
Gelber Sack, hier: Sachstand über die Abfuhr der Gelben Säcke ab 2008 und weiteres Vorgehen
Vorlage
364/2008
Art
Beschlussvorlage

Begründung:


Die Verwaltung hatte in den letzten Jahren mehrfach berichtet, dass der vom Kreistag getragene Beschluss des Umweltausschusses vom 15.11.2005, den Abfuhrrhythmus der Gelben Säcke allgemein 14-täglich und in den touristisch stark frequentierten Kurbereichen der Gemeinde Wangerland und Stadt Varel auf wöchentlich umzustellen, seitens der DSD GmbH konsequent abgelehnt wird.

Nach mehrfachem massiven Intervenieren durch den Landkreis Friesland war die DSD GmbH für den Ausschreibungszeitraum 2008 bis 2010 zu einem Zugeständnis an den Landkreis Friesland bereit. Die in den klassischen Ferienzentrumsgebieten bereits durchgeführte 14-tägliche Abfuhr von Gelben Säcken in den Sommermonaten (Monate April bis Oktober) wurde auf das gesamte Gemeindegebiet der Gemeinde Wangerland (bisher Hooksiel, Schillig, Horumersiel), das gesamte Stadtgebiet der Stadt Varel (bisher Dangast) sowie das gesamte Stadtgebiet der Stadt Jever (bisher keine 14-tägliche Abholung der Gelben Säcke) ausgedehnt.

Der DSD GmbH wurde mitgeteilt, dass der Landkreis Friesland weiterhin die Notwendigkeit und den Bedarf einer grundsätzlichen 14-täglichen Abholung der Gelben Säcke für das gesamte Kreisgebiet sieht und sich weitere Abstimmungsgespräche während des Ausschreibungszeitraumes 2008 bis 2010 vorbehält.

Spätestens zur nächsten Ausschreibung der DSD GmbH (2011 bis 2013) wird der Landkreis Friesland über diese Position neu verhandeln.

Positiv ist festzuhalten, dass es für die stark touristisch geprägten Kommunen, die Gemeinde Wangerland, die Stadt Varel und die Stadt Jever – zu einer Verbesserung der Situation kommt.

Bei der Abfallbehörde des Landkreises Friesland sind Beschwerden darüber eingegangen, dass man die unterschiedlichen Abfuhrrhythmen für Gelbe Säcke als Ungleichbehandlung betrachtet. Vorgebracht wurde u. a., dass es nicht einzusehen sei, dass in einer Kommune in den Sommermonaten 14-täglich der Gelbe Sack abgeholt wird – in der angrenzenden Nachbarkommune nur alle 4 Wochen. Die Lagerprobleme bei Gelben Säcken bei 4-wöchentlicher Abfuhr bestehen nach wie vor.

Die Beschwerden sollten zum Anlass genommen werden, der DSD GmbH mitzuteilen, dass die derzeitige Praxis der Abholung von Gelben Säcken als Ungleichbehandlung empfunden wird. Die derzeitigen Regelungen sind im Sinne einer Gleichbehandlung aller Bürger eines Landkreises kaum vermittelbar. Mit Blick auf die umliegenden Kommunen ist es weiterhin berechtigtes Ziel des Landkreises Friesland, eine grundsätzliche 14-tägliche Abholung der Gelben Säcke seitens der DSD GmbH zu fordern.

Beschlussvorschlag:


Der Umweltausschuss beauftragt die Verwaltung, sich in den Verhandlungen mit der DSD für eine kreisweit einheitliche 14-tägige Abfuhr der Gelben Säcke einzusetzen.

Finanzielle Auswirkungen: Ja Nein

Gesamtkosten der Maßnahmen (ohne Folgekosten)

Direkte jährliche Folgekosten

Finanzierung:


Eigenanteil

objektbezogene Einnahmen



Sonstige einmalige oder jährliche laufende Haushaltsauswirkungen


Erfolgte Veranschlagung:Ja, mit € Nein

im Verwaltungshaushalt Vermögenshaushalt Haushaltsstelle:


___ _________________________

Sachbearbeiter/in Fachbereichsleiter/in

Sichtvermerke:

____________ ________________ ________________

Abteilungsleiter Kämmerei Landrat

Beratungsergebnis:

Einstimmig

Ja-Stimmen



Nein-Stimmen



Enthaltungen



Kenntnisnahme

Lt. Beschluss­vorschlag

Abweichender Beschluss