Begründung:
Die
zum ersten Mal vom Kreistag in der Sitzung am 15.12.2003 beschlossenen, für die
strategische Ausrichtung der Arbeit des Landkreises Friesland, maßgeblichen
Mittelfristigen Entwicklungsziele und Handlungsschwerpunkte wurden in einem
Turnus von zwei Jahren an die sich geänderten Planungen, Entwicklungen und
Gesetze angepasst. Die letzte Anpassung fand mit Kreistagsbeschluss vom
19.12.2018 statt. Aufgrund der Corona-Pandemie ist eine Fortschreibung in den
Jahren 2020/ 2021 unterblieben.
Die
Gruppe SPD/ GRÜNE/ FDP hat die bestehenden MEZ/ HSP beraten und Vorschläge für
eine künftige Fortschreibung erarbeitet.
Nach
dem Beschluss des Kreisausschusses vom 06.04.2022 soll die Fortschreibung der
Punkte des Konzeptes aus 2018 von den fachlich zuständigen Ausschüssen beraten
werden.
Die
Fortschreibung der Punkte des Konzepts für den Ausschuss für
Klimaschutz, Klimafolgenanpassung, Planung und Kreisentwicklung, gem. Vorschlag der Mehrheitsgruppe, wurden wie
nachfolgend gelistet, von der Dezernatsleitung 3, dem Fachbereichsleiter 61 und
der Stabsstelle Klimaschutz geprüft und bedürfen seitens der Verwaltung aktuell
keine weiteren Ergänzungen.
MEZ
3:
HSP 3.2 Umsetzung und
Erweiterung des interkommunalen Gewerbegebiets JadeWeserPark
HSP 3.11 Weiterentwicklung des Hafens Hooksiel für die
Bereiche Tourismus,
Küstenfischerei und
als Assistenzhafen für den JadeWeserPort
HSP 3.12
Berücksichtigung und Nutzung der Auswirkungen der Digitalisierung auf die
regionale Entwicklung; möglichst flächendeckende Umsetzung der Breitband- und
der Mobilfunkversorgung
HSP 3.13 Fortschreibung des Regionalen
Raumordnungsprogramms (insb. Zukunftsorientierte Siedlungsentwicklung nach dem
Grundsatz „Verdichtung vor Flächenverbrauch“, Sicherung der Daseinsvorsorge)
HSP
3.17 Entwicklung zur Wasserstoff-Technologie Region und entsprechende Förderung
neuer Technologien der Energiewende Praktische Anwendung Tankstelle, Busse,
Logistik + Großanwendungen zum Erreichen der Klimaziele Nutzung im
Schiffsverkehr
Der
Ausschuss für Klimaschutz, Klimafolgenanpassung, Planung und
Kreisentwicklung wird gebeten, die ihn
betreffenden Punkte zu beraten und eine Fassung zu beschließen, die mit den
beratenen Punkten der anderen Fachausschüsse zu einer Gesamtfortschreibung
zusammengetragen werden kann.
Beschlussvorschlag:
Nach Beratung stimmt
der Ausschuss für Klimaschutz, Klimafolgenanpassung, Planung und
Kreisentwicklung den fortzuschreibenden Mittelfristigen Entwicklungszielen
Handlungsschwerpunkten beizusteuernden fortgeschriebenen Punkten des
Mittelfristigen Entwicklungsziels 3 „Standortqualitäten ausbauen und sichern“
und 4 „Erhalt und Verbesserung der natürlichen Lebensgrundlagen“ zu; die Punkte
fließen in das vom Kreistag zu beschließende Gesamtkonzept ein.
Anlage
keine