Begründung:

In der jüngeren Vergangenheit treten gehäuft Fragen hinsichtlich der Hospiz- und Palliativversorgung im Landkreis Friesland auf. Dies begründet sich durch die demografische Entwicklung, einer älterwerdenden Gesellschaft und dem gesellschaftlichen Konsens, ein würdevolles Lebensende zu ermöglichen.

In diesem Zusammenhang haben die Verbände der Krankenkassen auf Bundesebene in Zusammenarbeit mit den Spitzenorganisationen der Hospizarbeit und der Palliativversorgung, der kommunalen Spitzenverbände und dem Verband der privaten Krankenversicherungen eine Richtlinie im Sinne des § 39d Absatz 3 SGB V erarbeitet. Mit dieser soll die Förderung der Koordination in Hospiz- und Palliativnetzwerken durch einen Netzwerkkoordinator gesichert werden.

Grundlegendes Ziel ist es, die regionalen Akteure in der örtlichen Hospiz- und Palliativarbeit durch eine/n Netzwerkkoordinator/in zu unterstützen und die Aktivitäten zu koordinieren. Pro Landkreis bzw. kreisfreie Stadt wird eine Stelle gefördert. Es sind Personal- und Sachkosten von bis zum maximal 15.000,00 € je Kalenderjahr förderfähig. Dabei darf die Fördersumme der Landesverbände der Krankenkassen und der Ersatzkassen den Förderbetrag des Kreises oder der kreisfreien Stadt nicht überschreiten. Daraus ergibt sich ein Eigenanteil des Landkreises Friesland in Höhe von mindestens 15.000,00 €.

Anmerkung: Die Spitzenverbände der Hospizarbeit halten die gesamte Mindestsumme in Höhe von 30.000,- € im Verhältnis zu den geforderten Aufgaben für zu gering.

Die Antragsfrist für das Jahr 2023 endet am 30.09.2022. Eine entsprechende Antragschulung hat am 31.08.2022 stattgefunden. Der Antrag muss folgende Unterlagen beinhalten:

-       Schriftliche Kooperationsvereinbarung unter Berücksichtigung der in der Richtlinie vorgegebenen Mitglieder/innen. Ein erster Entwurf wird/wurde nachgereicht.

-       Inhaltliches Konzept, s. Anlage

-       Finanzkonzept unter Berücksichtigung des Personals.

Der Fachbereich 50 hat am 15.06.2022 auf Einladung am Netzwerktreffen „Runder Tisch“ des örtlichen Hospiz- und Palliativnetzwerkes teilgenommen. Im Rahmen des Treffens wurde das Thema durch Frau Wauschkuhn vorgestellt. Die anwesenden Netzwerkmitglieder begrüßten die Initiative. Darüber hinaus hat das Netzwerk zugesagt, die Beteiligung an einer Kooperation zu prüfen und an einem möglichen inhaltlichen Konzept mitzuarbeiten.

Derweil hat der Landkreis unverbindlich eine Personalbedarfsanfrage beim Fachbereich Zentrale Aufgaben, Wirtschaft, Finanzen und Personal, Sachgebiet Personal gestellt. Die geplante Stelle soll 19,5 Wochenstunden, das entspricht 50% einer Vollzeitstelle, umfassen. Die Eingruppierung erfolgt, vorbehaltlich einer Bewertung durch die Personalabteilung, nach Entgelttabelle 9c TVÖD. Das entspricht jährlichen Personalkosten von ca. 31.300,00 €. Unter Berücksichtigung einer Sachkostenpauschale von ca. 3.500,00 €, sollte die durch den Landkreis bereitgestellte Summe jährlich auf 20.000,00 € belaufen, also um 5.000,00 € höher als die Maximalförderung.  

Die Stelle sollte im Fachbereich Soziales und Senioren, Sachgebiet Beratung und Koordinierung, angesiedelt werden. Vor dem Hintergrund der fachlichen Verzahnung scheint eine Unterbringung im Senioren- und Pflegestützpunkt geeignet.

Beschlussvorschlag:

Der Ausschuss stimmt einer Beantragung zur Förderung der Koordination der Aktivität in regionalen Hospiz- und Palliativnetzwerken durch einen Netzwerkkoordinator/in nach § 39d Absatz 3 SGB V zu.

Anlage:

HP-Netzwerke, Förderrichtlinie 39d SGB V