Begründung:

Die zum ersten Mal vom Kreistag in der Sitzung am 15.12.2003 beschlossenen, für die strategische Ausrichtung der Arbeit des Landkreises Friesland, maßgeblichen Mittelfristigen Entwicklungsziele und Handlungsschwerpunkte wurden in einem Turnus von zwei Jahren an die sich geänderten Planungen, Entwicklungen und Gesetze angepasst. Die letzte Anpassung fand mit Kreistagsbeschluss vom 19.12.2018 statt. Aufgrund der Corona-Pandemie ist eine Fortschreibung in den Jahren 2020/ 2021 unterblieben.

Die Gruppe SPD/ GRÜNE/ FDP hat die bestehenden MEZ/ HSP beraten und Vorschläge für eine künftige Fortschreibung erarbeitet.

Nach dem Beschluss des Kreisausschusses vom 06.04.2022 soll die Fortschreibung der Punkte des Konzeptes aus 2018 von den fachlich zuständigen Ausschüssen beraten werden.

Die Fortschreibung der Punkte des Konzepts für den Ausschuss für Umwelt,  Abfall und Landwirtschaft, gem. Vorschlag der Mehrheitsgruppe wurden wie folgt gelistet, von der Dezernatsleitung 3 und dem Fachbereichsleiter 67 geprüft und bedürfen seitens der Verwaltung aktuell keine weiteren Ergänzungen.

MEZ 4:

(Hinweis: die gestrichenen Punkte wurden bereits am 14.06.2022 im Ausschuss für Klimaschutz, Klimafolgenanpassung, Planung und Kreisentwicklung beraten)

4.0.1        Aufbau einer ökologischen Station

4.0.2        Ermittlung und Entwicklung von Kompensationsflächen in Zusammenarbeit mit der Naturschutzstiftung und anderen Institutionen; Durchführung und Kontrolle von Kompensationsmaßnahmen

4.0.3        Kompensationskataster

4.0.4        Entwicklung und Verbesserung von Lebensräumen; Entwicklung und Pflege von Schutzgebieten, insbes. Sicherung, Pflege und Entwicklung der NATURA 2000-Gebiete und Fortführung des Wallheckenprogramms

4.0.5        Ökologische Aufwertung kreiseigener Flächen und der Flächen kreiseigener Betriebe

4.1.1        Grundlagenermittlung, insbes. Biotoptypenkartierung zur Umsetzung des Niedersächsischen Wegs und als Vorbereitung für das LROP

4.1.2        Umsetzung und Anpassung des Landschaftsrahmenplanes

4.1.3        Planung und Umsetzung der Biotopvernetzung

4.2.1       Förderung der bäuerlichen und nachhaltigen Landwirtschaft

4.2.2       Unterstützung der Weidehaltung

4.3.1        Entwicklung eines Klimaschutzplans und Aufbau eines eigenen Bereichs zur Erstellung und Umsetzung (behandelt am 14.06.2022 im Ausschuss für Klimaschutz, Klimafolgenanpassung, Planung und Kreisentwicklung)

4.3.2        Reduzierung des Energieverbrauchs bei kreiseigenen Gebäuden

4.3.3        Erarbeitung eines Wassermanagementkonzepts in Zusammenarbeit mit den Wasser- und Bodenverbänden, dem Küstenschutz, den regionalen Wasserversorgern, der Landwirtschaft, der Wasserwirtschaft und anderen Akteuren

4.3.4        Klimaschutzmanagement mit weiteren Mitarbeitenden. (behandelt am 14.06.2022 im Ausschuss für Klimaschutz, Klimafolgenanpassung, Planung und Kreisentwicklung)

4.3.5        Wiedervernässung von Mooren

4.4.1      verstärkter    Einsatz      regenerativer     Energien;     Förderung     durch Informationspolitik Kommunikation mit den Nutzern

4.5.1        Plan zur Bewältigung der Folgen des Klimawandels

4.5.2        Hitzeaktionsplan

4.5.3        Starkregenrisikomanagement

4.6.1         Stärkung des Küstenschutzes durch Kooperation, insbesondere unter Berücksichtigung der Ziele von Tourismus, Wirtschaft, Naturschutz

4.6.2         Sicherung von Kleipotentialen (behandelt am 14.06.2022 im Ausschuss für Klimaschutz, Klimafolgenanpassung, Planung und Kreisentwicklung)

4.7.1      alle Kommunen im Landkreis für das Biosphärenreservat gewinnen

4.8.1         Erweiterung des RUZ um ein Wald- und Wasserzentrum in Kooperation mit dem OOWV und der Stadt Schortens

4.8.2         Erhalt der Moorschäferei und Weiterentwicklung Lernort Moorschäferei

4.8.3         Weiterentwicklung der Umweltbildung an z. B. Nationalparkhäusern, Schulen, RUZ, Mobilum

4.9.1        Fortentwicklung der Abfallwirtschaft vor dem Hintergrund rechtlicher Änderungen und des demografischen Wandels

4.9.2        Bessere Kommunikation über die Leistungen des Abfallwirtschaftszentrums

4.9.3        Aufbau und bewerben einer „Bodenbörse“

4.9.4        Förderung der Nutzung von Recycling-Baustoffen

4.9.5        Dauerhafte Zukunftssicherung des Abfallwirtschaftszentrums Wiefels.

4.9.6        Friesland mit Modellprojekten zur Müllvermeidung

4.9.7        Außerhausverkauf der Gaststätten nicht mit Plastikverpackung, Einzelhandel

4.10.1 Gefährdungsabschätzung Altlasten, Weiterführung und Abarbeitung des Altlastenkatasters entsprechend der Prioritätenliste

4.11.1      On demand Angebote etablieren (behandelt am 14.06.2022 im Ausschuss für Klimaschutz, Klimafolgenanpassung, Planung und Kreisentwicklung)

4.11.2      Umsetzung der Fahrradmitnahme im ÖPNV und der Bahn

4.11.3      Ausbau der Fahrrad-Infrastruktur (behandelt am 14.06.2022 im Ausschuss für Klimaschutz, Klimafolgenanpassung, Planung und Kreisentwicklung)

4.11.4      Konzeptionierung des Ausbaus der Landeinfrastruktur (behandelt am 14.06.2022 im Ausschuss für Klimaschutz, Klimafolgenanpassung, Planung und Kreisentwicklung)

4.11.5      Förderung der Bedingung für Carsharing Konzepte

(behandelt am 14.06.2022 im Ausschuss für Klimaschutz, Klimafolgenanpassung, Planung und Kreisentwicklung)

Der Ausschuss für Umwelt, Landwirtschaft und Abfallwirtschaft wird gebeten, die ihn betreffenden Punkte zu beraten und eine Fassung zu beschließen, die mit den beratenen Punkten der anderen Fachausschüsse zu einer Gesamtfortschreibung zusammengetragen werden kann.

Beschlussvorschlag:

Nach Beratung stimmt der Ausschuss für Umwelt, Abfall und Landwirtschaft den fortzuschreibenden Mittelfristigen Entwicklungszielen Handlungsschwerpunkten beizusteuernden fortgeschriebenen Punkten des Mittelfristigen Entwicklungsziels 4 „Erhalt und Verbesserung der natürlichen Lebensgrundlagen“ zu; die Punkte fließen in das vom Kreistag zu beschließende Gesamtkonzept ein.

Anlage(n):

Anlage 1 – MEZ HSP 2022 – Antrag

Anlage 2 – mez_hsp_fortschreibung_2018

Anlage 3 – MEZ HSP 2022 - Antrag_Auszuzg_MEZ4_Hinweise_FB67