Begründung:

Beschlusslage der politischen Gremien ist nach wie vor (zuletzt November/Dezember 2021):

„…An der Strategie der massiven Verkehrsüberwachung auf der Strecke u.a. durch den Landkreis Friesland wird festgehalten, weitere Initiativen zur Verkehrsüberwachung (u.a. „section control“) werden ausdrücklich befürwortet.“

Nachdem die Fa. Jenoptik als bisher einziger Anbieter einer Abschnittskontrolle (= „section control“) in Deutschland mit einer durch die Physikalisch-Technischen Bundesanstalt (= PTB) zugelassenen Anlage (B 6 in Niedersachsen als ehem. Pilotanlage, die inzwischen im Regelbetrieb läuft) diese Technik nicht mehr entwickelt, gibt es bundesweit keine zugelassene Technik für die sog. Abschnittskontrolle „am Markt“.

Ein Mitbewerber bietet bislang lediglich im benachbarten Ausland die Abschnittskontrolle an und hat dort Erfahrungen gesammelt. Es besteht dort grundsätzliches Interesse, auch in Deutschland eine Verkehrsbehörde zu finden, die die Technik –natürlich die jeweilige Zulassung (PTB) vorausgesetzt- einsetzen möchte, sozusagen als „Pilotanwender“.

Ungeachtet der Kosten von mindestens ca. 300.000 € bestünde das zeitliche Hindernis der PTB-Zulassung, hier wäre von einem Vorlauf von mindestens einem Jahr auszugehen von Installation eines möglichen Systems bis Zulassung der Technik an eben diesem konkreten Standort. Außerdem würde –wegen der vorhandenen Anschlussstellen und der damit verbundenen „Ein- und Ausfahrer“- nur eine Teilstrecke der B 210 in die Abschnittskontrolle einbezogen werden können.

Als mögliche Alternative zur Abschnittskontrolle wurde inzwischen ein anderes Modell der Verkehrsüberwachung im Zuge der B 210 seitens der Polizeiinspektion WHV/FRI vorgeschlagen und final unter Beteiligung der Straßenmeisterei Jever gemeinsam entwickelt:

Hierbei handelt es sich um eine Kombination von Anlagen der stationären Verkehrsüberwachung mit mobilen Standorten. Für die Gesamtstrecke der B 210 (OU Schortens und OU Jever) mit mehr als 9 km Länge wurden mehrere mögliche Standorte von stationären Anlagen („Blitzer“) herausgearbeitet, die beispielsweise u.a. im Bereich einer Sperrfläche (also Übergang zwei- auf einspurig) liegen. Desweiteren würden sich Standorte zwischen AK Wilhelmshaven und AS Schortens sowie zwischen AS Jever-Zentrum und AS Jever-West anbieten, kombiniert mit den vorhandenen (und ggf. noch auszudehnenden) Standorten für eine mobile Verkehrsüberwachung, schwerpunktmäßig mit einer zusätzlichen Anlage zur semi-stationären Verkehrsüberwachung (sog. „Verkehrsüberwachungsanhänger“).

Bei Realisierung dieses Modells würde sich eine intensive Verkehrsüberwachung wie angestrebt an der kompletten Strecke der B 210 ergeben, konkret vorgeschlagen werden:

• 5 stationäre Anlagen, jeweils mit Tiefbauarbeiten für notwendige Fundamente;
• 3 Messgeräte mit entsprechender Messtechnik, die wechselweise zwischen den o.g. Anlagen  getauscht werden;
• 1 Verkehrsüberwachungsanhänger, der ausschließlich für die eingerichteten Standorte an der B 210 genutzt wird

Hinsichtlich der erforderlichen Stromversorgung der stationären Anlagen zeigt die bereits grob vorgenommene Markterkundung, dass Solarpanels kaum nutzbar sein werden. Ungeachtet der Tatsache, dass diese mit einem gesonderten Netzwerkschrank mit entsprechenden Batterien kombiniert werden müssten, spricht auch der relativ hohe Stromverbrauch gegen eine solarbetriebene Versorgung.

Anzustreben wird nach derzeitigem Stand ein Stromanschluss für die o.g. stationären Anlagen sein, so dass hierfür selbstverständlich zusätzliche Kosten anfallen würden.

Eine grobe Kostenkalkulation ergibt folgende Kostengrößen bei Realisierung sämtlicher o.g. Komponten:

a.)     5 stationäre Anlagen mit jeweils ca. 35.000 €                     = 175.000 €

b.)    3 Messgeräte mit jeweils 45.000 €                                                          = 135.000 €

c.)     1 Verkehrsüberwachungsanhänger                                                       = 160.000 €

Gesamt 470.000 €

brutto  ca. 560.000 €

Bei einer evtl. Ausschreibung würde auf jeden Fall zu berücksichtigen sein, dass es aufgrund der Eigenart der B 210 als Kraftfahrstraße mit nicht vorhandenen Seitenstreifen unbedingt auszuschließen ist, die stationären Anlagen von der Fahrbahn aus im Rahmen von erforderlichen Arbeiten zu erreichen. Evtl. betriebliche Tätigkeiten –mindestens der o.g. Wechsel der Messtechnik- wären somit jeweils rückwärtig zu realisieren, was die konkrete Standortauswahl beeinflussen kann.

Zu den entstehenden Fallzahlen und natürlich den damit verbundenen Buß- und Verwarngeldeinnahmen können keine Prognosen abgegeben werden, zu gegebener Zeit würde auch über evtl. Personalkosten für die Bearbeitung der ggf. zusätzlichen Fälle eine Kalkulation vorgenommen werden.

Beschlussvorschlag:

Der Strategie einer weiter intensivierten Verkehrsüberwachung im Zuge der Bundesstraße 210 (Schortens und Jever) mit einer Kombination aus Standorten der stationären und mobilen Verkehrsüberwachung sowie der Anschaffung der dafür erforderlichen Komponenten (Ausschreibung in 2023) wird zugestimmt.

Die Einstellung der erforderlichen Haushaltsmittel bleibt der Haushaltsplanung für 2023 vorbehalten.

Anlage(n):