SessionNet | Friesland-Kliniken; Umwandlung von Liquiditätsdarlehen in eine Einstellung in die Kapitalrücklage

Begründung:

Die Friesland-Kliniken gGmbH weist im Jahresabschluss zum 31.12.2021 einen Jahresfehlbetrag in Höhe von -10.480.127,17 € aus. Dies entspricht dem nicht durch Eigenkapital gedeckten Fehlbetrag der Gesellschaft zum 31.12.2021.

Die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft KPMG hat dazu in einem Prüfbericht zum Jahresabschluss 2021 der Friesland Kliniken gGmbH erklärt, dass eine erhebliche Unsicherheit im Zusammenhang mit der Fortführung der Unternehmenstätigkeit besteht und die Gesellschaft auf weitere Unterstützung durch den Landkreis Friesland angewiesen ist.

Vor diesem Hintergrund hat die Friesland Kliniken gGmbH um Umwandlung der vom Landkreis Friesland an die Friesland Kliniken gGmbH gegebenen Liquiditätsdarlehen in Höhe des nicht durch Eigenkapital gedeckten Fehlbetrags gebeten.

Bereits im letzten Jahr wurden mit Kreistagsbeschluss vom 23.06.2021 mit dieser Verfahrensweise Liquiditätsdarlehen in Höhe von 4.893.166,48 € bezogen auf den Jahresabschluss 2020 in Eigenkapital umgewandelt. (s. Vorlage Nr.1227/2021)

Die bisherigen Bemühungen der Friesland-Kliniken um eine Verbesserung der Jahresergebnisse wurden u.a. durch die Corona-Krise konterkariert.

Seit dem ersten Lockdown im Frühjahr 2020 wird die Finanzwirtschaft der Kliniken durch – nicht vollständig gedeckte - Kosten durch das Freihalten von Corona-Intensivbetten, eine mangelnde Auslastung durch das Ausbleiben der Behandlung von Wahlleistungen und einen hohen Aufwand durch Corona-Schutzmaßnahmen (Test- und Eingangsschleuse, Desinfektionsmaßnahmen) stark zusätzlich beansprucht. Dadurch entstehen weitere Defizite, die weder durch die Kostenträger noch durch Bundeszuschüsse gedeckt sind.

Das voraussichtliche Ergebnis der Friesland Kliniken gGmbH im Jahr 2021 weist einen Verlust von 10.480.127,17 € aus.

Dieser Verlust wird durch die vorgeschlagene Umwandlung von Liquiditätskrediten in Eigenkapital gedeckt.

Beschlussvorschlag:

Geänderter Beschluss: Die in den Jahren ab 2019 ff. an die damalige Nordwest Krankenhaus gGmbH und die damalige St. Johannes Hospital gGmbH gegebenen Liquiditätsdarlehen werden in einer Höhe von 10.480.127,17 € in eine Einstellung in die Kapitalrücklage der Friesland Kliniken gGmbH umgewandelt, um den im Jahresabschluss 2021 entstandenen, nicht durch Eigenkapital gedeckten Fehlbetrag auszugleichen.

Der Betrag in Höhe von 10.480.127,17 Euro wird aus den Forderungen des Landkreises Friesland gegenüber verbundenen Unternehmen abgeschrieben; er verschlechtert entsprechend den Jahresabschluss 2021 des Landkreises Friesland.

Der Kreistag stimmt der außerplanmäßigen Abschreibung in Höhe von 10.480.127,17 Euro zu.

Finanzielle Auswirkungen: Ja Nein

Gesamtkosten der Maßnahmen (ohne Folgekosten)

Direkte jährliche

Folgekosten

Finanzierung:

Eigenanteil objektbezogene Einnahmen

Sonstige einmalige oder jährliche laufende Haushaltsauswirkungen

€ 10.480.127,17

€ XXXX

Erfolgte Veranschlagung: ja, mit € Nein

im Ergebnishaushalt Finanzhaushalt Produkt- bzw. Investitionsobjekt: P1.04.41.411000 „Friesland Kliniken“/ 431500

Vorlage betrifft die demografische Entwicklung: ja nein

Falls ja, in welcher Art: XXXX

Vorlage betrifft klimarelevante Maßnahmen: ja nein

Falls ja, in welcher Art: XXXX

Vorlage bezieht sich auf

XXX

MEZ Nr. XXX

Titel:

HSP Nr. XXX

Titel:

Sachbearbeiter/in Fachbereichsleiter/in

Sichtvermerke:

Dezernent/in Kämmerei Landrat

Abstimmungsergebnis:

Fachausschuss

einstimmig

Ja:

Nein:

Enth.:

Kts. gen.:

abw. Beschl.

Kreisausschuss

einstimmig

Ja:

Nein:

Enth.:

Kts. gen.:

abw. Beschl.

Kreistag

einstimmig

Ja:

Nein:

Enth.:

Kts. gen.:

abw. Beschl.

Anlage(n):

· Jahresabschluss 2021 (Bilanz / Gewinn- u. Verlustrechnung) der Friesland-Kliniken

· Antrag der Friesland-Kliniken gGmbH vom 18.08.2022

· Vorlage Nr.1227/2021 in der Fassung nach Beschluss im Ausschuss für Wirtschaft, Tourismus, Kreisentwicklung und Finanzen v. 08.06.2021