Begründung:
Die Gruppe
CDU/ZV/UWG/WPW im Kreistag Friesland hat beantragt, dass die Verwaltung eine
Übersicht über die Kosten für den Landkreis erstellt, welche durch Beschlüsse
in Bund und Land den Haushalt beeinträchtigen.
Die Übersicht
sollte neben der gesetzlichen Grundlage auch die jeweiligen Zahlungen von Bund
und Land sowie deren Auskömmlichkeit bei der Aufgabenwahrnehmung durch den
Kreis darstellen.
In der Anlage wurde
eine derartige Übersicht vorgenommen. Eine noch genauere Aufschlüsselung unterliegt
aber Einschränkungen. So lassen sich viele Kosten nicht genau zuordnen (z. B.
Personalkosten). Dazu können Kosten nicht einfach nach übertragenen und
freiwilligen Aufgaben aufgeschlüsselt werden, da viele Zuweisungen diese
Trennung nicht vornehmen.
Die Übersicht
beinhaltet Daten der Haushaltjahre 2021 und 2022, um Vergleichsmöglichkeiten
zur Verfügung zu stellen.
Beschlussvorschlag:
Der Ausschuss nimmt die Übersicht zur Kenntnis.
Anlage(n):
Übersicht zur
Kostendeckung der Aufgaben des übertragenen Wirkungskreises des Landkreises
Friesland