Begründung:

Mit der Vorlage Nr. 0252/2022 wurden  Kreisausschuss und Kreistag über die Anfrage der Stadt Schortens zur Übernahme der Zentralen Vergabestelle der Kommunen des Nordkreises durch den Landkreis informiert. Der Kreisausschuss hat im Rahmen einer Eilentscheidung nach § 89 NKomVG entschieden, eine Ersatzkandidatin aus einem anderen Ausschreibungsverfahren für die Vergabestelle einzustellen. Diese Ersatzkandidatin hat inzwischen zugesagt, so dass die Aufgabe ab dem 01.01.2023 wahrgenommen werden kann.

Zwischenzeitlich wurde der als Anlage beigefügte öffentlich-rechtliche Vertrag vorbereitet. Er befindet sich zur Abstimmung bei den Nordkreis-Kommunen, die den Vertrag in den nächsten Verwaltungsausschüssen beraten lassen wollen.

Die Stadt Schortens als bisherige für die Nordkreis-Kommunen tätige Zentrale Vergabestelle hat verwaltungsseitig mitgeteilt, dass sie mit dem vorgelegten Entwurf des öffentlich-rechtlichen Vertrages einverstanden ist.

Es wird daher vorgeschlagen, die Kreisverwaltung zu ermächtigen, den öffentlich-rechtlichen Vertrag zu unterzeichnen – soweit es keine wesentlichen inhaltlichen Änderungswünsche der Nordkreis-Kommunen gibt.

Beschlussvorschlag:

Der Landkreis Friesland übernimmt gegen Kostenerstattung die Aufgaben der Zentralen Vergabestelle für die Gemeinden Sande, Wangerland und Wangerooge sowie den Städten Jever und Schortens entsprechend dem vorgelegten öffentlich-rechtlichen Vertrag.

Finanzierung:

Anlagen:

Öffentllich-rechtlicher Vertrag Vergabestelle 8.2022