Betreff
Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung der Unterkünfte für Asylbewerber sowie ausländische Geflüchtete im Landkreis Friesland
Vorlage
0344/2022
Art
Beschlussvorlage

Begründung:

 

Der Landkreis Friesland hält zur vorübergehenden Unterbringung von ausländischen Flüchtlingen gemäß § 1 Abs. 1 Satz 1 des Gesetzes zur Aufnahme von ausländischen Flüchtlingen und zur Durchführung des Asylbewerberleistungsgesetzes (Aufnahmegesetz - AufnG -) und ausländischen Geflüchteten, die Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch (SGB) Zweites Buch (II) - Grundsicherung für Arbeitsuchende - oder dem Sozialgesetzbuch (SGB) Zwölftes Buch (XII), 4. Kapitel - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - Notunterkünfte in der Stadt Varel und der Stadt Jever (nachfolgend Unterkunft) als öffentliche Einrichtung vor.

 

Damit im Rahmen dieser Vorhaltung entstehende Kosten abgerechnet werden können, werden durch die Satzung die Gebührensätze für die Benutzung der Unterkünfte für Asylbewerber sowie ausländische Geflüchtete im Landkreis Friesland festgesetzt.

 

Beschlussvorschlag:

 

Der Kreistag beschließt rückwirkend ab 15.09.2022 eine Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung der Unterkünfte für Asylbewerber sowie ausländische Geflüchtete im Landkreis Friesland.

Finanzielle Auswirkungen:       Ja       Nein

Gesamtkosten der Maßnahmen (ohne Folgekosten)

Direkte jährliche

Folgekosten

 Finanzierung:

  Eigenanteil                objektbezogene Einnahmen

Sonstige einmalige oder jährliche laufende Haushaltsauswirkungen

€ XXXX

€ XXXX

€ XXXX

€ XXXX

Erfolgte Veranschlagung:    ja, mit  €           Nein (außerplanmäßig – 2023)

im   Ergebnishaushalt    Finanzhaushalt    Produkt- bzw. Investitionsobjekt: XXXX

Vorlage betrifft die demografische Entwicklung:    ja   nein

Falls ja, in welcher Art: XXXX

Vorlage betrifft klimarelevante Maßnahmen:    ja   nein

Falls ja, in welcher Art: XXXX

Vorlage bezieht sich auf

XXX

MEZ  Nr.1

Titel:  Gute Rahmenbedingungen für alle Generationen

HSP  Nr.  1.3

Titel: Steigerung der Qualität, Wirksamkeit und Effizienz der Beratungsleistungen und Betreuungsformen für die Bevölkerung; Vermeidung/ Reduzierung der finanziellen Hilfebedürftigkeit der Bevölkerung

                                                

 

                                    

Sachbearbeiter/in                    Fachbereichsleiter/in

Sichtvermerke:

 

                                                             

Gez. Dezernent                Kämmerei                         gez. Landrat

Abstimmungsergebnis:

Fachausschuss

einstimmig 

Ja:

Nein:

Enth.:

Kts. gen.:  

abw.  Beschl.   

Kreisausschuss

einstimmig 

Ja:

Nein:

Enth.:

Kts. gen.:  

abw.  Beschl.   

Kreistag

einstimmig 

Ja:

Nein:

Enth.:

Kts. gen.:  

abw.  Beschl.   

 

Anlage:

1.    Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung der Unterkünfte für Asylbewerber sowie ausländische Geflüchtete im Landkreis Friesland

2.    Gebührenkalkulation