Begründung:
Die
genannten Organisationen wirken im Katastrophenschutz des Landkreises Friesland
mit und halten Gerätschaften und Ausrüstungsgegenstände für den
Katastrophenfall vor bzw. ergänzen und erneuern ihre Ausstattung
kontinuierlich.
Der
Landkreis gewährt den Organisationen hierfür Zuschüsse im Rahmen der
vorhandenen Haushaltsmittel. Für das Jahr 2022 stehen für diesen Zweck
insgesamt 30.000,- € zur Verfügung.
Die
Verwaltung hat die Organisationen aufgefordert, Anträge einzureichen.
Der
DRK-Kreisverband Jever hat beantragt:
a) die Beschaffung eines
Anhängers mit Kofferaufbau i.H.v. 6.500,00 € für die DRK-Bereitschaft Sande
b) die Bezuschussung eines
Mannschaftstransportwagens für die Betreuungsgruppe der DRK-Bereitschaft
Schortens i.H.v. 2.000,00 €; Förderung durch das Land NDS i.H.v. 20.000,- € lt.
Bescheid vom 22.10.2020 der PD Oldenburg, die Restsumme i.H.v. 20.686,69 € sind
als Eigenmittel durch den DRK-Kreisverband zu tragen.
c) die Beschaffung von 10
Schutzhelmen (Bullard H 1500) i.H.v. 2.120,00 € für die DRK-Bereitschaft Jever.
Der DRK-Kreisverband
Varel-Friesische Wehde hat beantragt:
a) die Beschaffung von 20
Schutzhelmen (Alex 015) i.H.v. 3.000,- €
b)
die
Beschaffung einer Zeltheizung i.H.v. 1.495,- €
Der DLRG-Wasserrettungszug
Friesland nutzt gegenwärtig noch analoge Funktechnik. Die derzeitigen
Funkfrequenzen werden zukünftig nicht mehr nutzbar sein. Eine Ersatzmaßnahme
ist unumgänglich. Daher wird die Beschaffung von digitalen Funkgeräten i.H.v.
7.900,- € beantragt.
Die DRV-Rettungshundestaffel
Ems-Jade hat die Beschaffung einer Standheizung als ergänzende Ausstattung
eines vorhandenen Einsatzleitwagens i.H.v. 3.066,- € beantragt.
Die BRH-Rettungshundestaffel
Wilhelmshaven-Friesland hat einen Einsatzwagen für den Transport des Suchbootes
angeschafft und umgerüstet. Die Kosten betragen für die Maßnahme 19.042,- €. Es
sind noch Restmittel i.H.v. 3.919,- € vorhanden. Diese Mittel werden als
Zuschuss zu der Beschaffungsmaßnahme gewährt.
Entsprechend
den eingereichten Anträgen wird vorgeschlagen, die Bezuschussung wie genannt zu
beschließen.
Gem. § 31 Abs. 2 S. 3 des Niedersächsischen Katastrophenschutzgesetzes (NKatSG) unterstützen die unteren Katastrophenschutzbehörden im Rahmen ihrer Haushaltspläne die privaten Träger des Katastrophenschutzes durch Zuwendungen. Das Technische Hilfswerk wird als Organisation des Bundes in Form einer Bundesanstalt geführt und ist somit kein privater Träger des Katastrophenschutzes. In der Vergangenheit wurden vorhandene Mittel auch an die THW Ortsverbände vergeben. Im Haushaltsjahr 2022 Jahr werden die Mittel allerdings durch die privaten Träger vollumfänglich abgerufen, sodass keine Mittel mehr für die THW Ortsverbände zur Verfügung stehen. Die Anträge sind abzulehnen und die Verwaltung wird die Anträge entsprechend bescheiden.
Beschlussvorschlag:
Es wird beschlossen, den
Basisorganisationen des Katastrophenschutzes für das Jahr 2022 folgende
investive Zuschüsse zu gewähren:
-
dem
DRK Kreisverband Jeverland einen Zuschuss insgesamt in Höhe von 10.620,- €
-
dem
DRK Kreisverband Varel-Friesische Wehde einen Zuschuss in Höhe von 4.495,00 €
-
dem
DLRG Wasserrettungszug Friesland einen Zuschuss in Höhe von 7.900,- € für die
Ausrüstung der Einheiten mit Digitalfunkgeräten.
-
der
DRV-Rettungshundestaffel Ems-Jade einen Zuschuss in Höhe von 3.066,- € für die
Beschaffung einer Standheizung für ein vorhandenes Einsatzfahrzeug
-
der
BRH-Rettungshundestaffel Wilhelmshaven-Friesland einen Zuschuss in Höhe von
3.919,-€ für den Aus- und Umbau eines vorhandenen Einsatzfahrzeuges
-
die
Anträge der THW-Ortsverbände Jever und Varel werden abgelehnt, da die
vorhandenen Mittel bereits verbraucht sind.
Anlagen:
keine