Begründung:

Wie bereits mehrfach berichtet, hat der Landkreis Friesland mit Kreistagsbeschluss vom 18.12.2019 seinen Nahverkehrsplan für die Jahre 2020 bis 2024 beschlossen.

Eines der wichtigsten Ziele im Nahverkehrsplan ist die Verbesserung des Verkehrsangebotes und damit der Attraktivität des ÖPNV im Jedermannverkehr. Dabei soll eine regelmäßige, schnelle, pünktliche, bequeme und preislich attraktive Beförderung angestrebt werden. Nachfragestarke Buslinien mit einem hohen Anteil Jedermannverkehr sollen durchgängig im (Stunden-)Takt, die übrigen Buslinien bedarfsorientiert verkehren. Der Fahrplan soll zu einem Integralen Taktfahrplan (ITF) für den Landkreis Friesland ausgebaut und insbesondere die an wichtigen Knotenpunkten sollen optimierte Anschlüsse zwischen dem ÖPNV und dem Schienenverkehr hergestellt werden. Bus- und Schienenverkehr sollen ein einheitliches, aufeinander abgestimmtes Verkehrsnetz bilden.

Im ersten Schritt auf dem Weg zur Umsetzung dieser Ziele hat der Landkreis gemeinsam mit den Verkehrsunternehmen in 2020 bereits die Verbesserung und Vertaktung der ersten Hauptlinien (121, 219, 251 und 253) umgesetzt.

Aufgrund des Wegfalls des Bahnhaltepunktes Sanderbusch wurde zum 01.05.2022 neben dem bereits bestehenden Angebot (Linie 251, Stundentakt) noch eine Angebotsverbesserung auf der Linie 215 umgesetzt, um die Erreichbarkeit des Nordwest-Krankenhauses aus allen Richtungen dauerhaft sicherzustellen. Auf dieser Strecke verkehrt auch die Linie 111, welche nun zu Beginn des kommenden Jahres ebenfalls verbessert werden soll. Dafür haben entsprechende Abstimmungen mit dem Landkreis Wittmund stattgefunden.

Linie 111 (WHV - Roffhausen - Sanderbusch – Sande – Friedeburg – Wiesmoor)

Ab dem 01.02.2023 sollen auf der Linie 111 der Firma Fass-Reisen an Werktagen stündliche Fahrten zwischen 06:00 und 20:00 Uhr angeboten werden. An Samstagen werden jede zweite Stunde Fahrten zwischen 07:00 und 19:00 Uhr und an Sonn- und Feiertagen ein zwei- bis dreistündliches Angebote zwischen 08:00 und 18:00 Uhr bis Friedeburg eingerichtet. Eine Unterscheidung zwischen Schul- und Ferienzeiten entfällt auch hier vollständig und stellt eine wesentliche Verbesserung dar. Durch das verbesserte Fahrtangebot wird zwischen Wilhelmshaven/Roffhausen und Sanderbusch/Sande sogar ein Halbstundentakt (mit der Linie 251) erreicht. Außerdem wird die Anbindung des NWK in Sanderbusch noch weiter aufgewertet.

Der Zuschussbedarf für dieses Angebot beträgt 320.000 € pro Jahr (2023 anteilig 150.000 € für den Landkreis Friesland, Rest wird durch den Landkreis Wittmund erstattet) und wird durch die allgemeinen Haushaltsmittel für die Verbesserung des Öffentlichen Personennahverkehrs finanziert (gemäß Nahverkehrsplan).

Die Auskehrung der Mittel wird über die Allgemeine Vorschrift (Richtlinie über die Finanzierung von gemeinwirtschaftlichen Tarifpflichten im straßengebundenen öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) in der Verkehrsregion-Nahverkehr Ems-Jade), beschlossen am 18.12.2017, erfolgen. Dafür werden die entsprechenden Mittel über die Allgemeine Vorschrift als Ausgleich für wirtschaftliche Nachteile zur Verfügung gestellt.

Da die Verhandlungen mit dem Verkehrsunternehmen und dem Landkreis Wittmund erst jetzt abgeschlossen wurden und der zuständige Ausschuss für Bauen und Mobilität, Katastrophen- und Feuerschutz nicht mehr erreicht werden konnte, ist diese kurzfristige öffentliche Behandlung im Ausschuss für Wirtschaft und Tourismus ausnahmsweise (kommunalverfassungsrechtlich) notwendig, um diese für Pendler und andere Fahrgäste sehr wichtige ÖPNV-Verbesserung zeitgerecht umsetzen zu können.

Beschlussvorschlag:

Der Verbesserung des Linienangebotes auf der Linie 111 zum 01.02.2023 wird zugestimmt.

Anlagen:

keine