Begründung:

Die Hauptsatzung hat zur Zeit die nach dem Beschluss über die 5. Änderungssatzung vom 8. Juni 2022 vorgenommenen Änderungen und Ergänzungen in der Anlage dargestellten Fassung. Damals wurde nicht nur der § 4a (Hybridsitzungen) neu eingeführt, sondern in § 8 wurde auch die Möglichkeit der Umstellung auf ein elektronisches Amtsblatt mit aufgenommen.

Der Niedersächsische Landkreistag gibt dazu den Hinweis, dass die Formulierung „… im gedruckten Amtsblatt oder in einem elektronischen Amtsblatt …“ zu Rechtsunklarheit führen könnte und empfiehlt eine eindeutige Formulierung.

Die Umstellung auf ein elektronisches Amtsblatt kann zur jetzigen Zeit aufgrund des dadurch entstehenden nennenswerten Personalmehraufwandes nicht geleistet werden. Das Amtsblatt ist ein öffentliches Publikationsorgan, das zur Zeit im Verlag Mettcker erscheint. Die Umstellung auf das elektronische Amtsblatt würde bedeuten, dass die gesamte Redaktion (Sammeln der Beiträge für 8 Gemeinden und den Landkreis, Druckfähigmachen von Beilagen und Anlagen, Redaktion, Satz, Korrektur, Veröffentlichung) in die Hände des Landkreises gelegt wären. Zudem wäre die ständige, ununterbrochene und vollständige Veröffentlichungspflicht im Internet sicherzustellen (gesonderter Server). Zur Zeit stehen personelle Kapazitäten dafür nicht zur Verfügung. Gleichwohl ist beabsichtigt, spätestens 2024 das Amtsblatt auf elektronische Ausgabe umzustellen. Für die Zeit bis zur Umstellung empfiehlt die Verwaltung, zur Schaffung von Rechtsklarheit die Formulierungen in § 8 Abs. 1 der Hauptsatzung anzupassen.

Beschlussvorschlag:

Der Kreistag beschließt die 6. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung des Landkreises Friesland.

Anlage(n):

-       Hauptsatzung in der Fassung der 5. Änderungssatzung

-       6. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung