Begründung:
Die Mehrheitsgruppe hat am 07.11.2022 die Änderung der
Geschäftsordnung für den Kreistag, den
Kreisausschuss, die Kreistagsausschüsse und die nach besonderen
Rechtsvorschriften gebildeten Ausschüsse des Landkreises Friesland
beantragt.
Der Antrag wird wie folgt begründet:
Durch die Arbeit
des Kreistages und seiner Ausschüsse im ersten Jahr der neuen Wahlperiode haben
sich einige sinnvolle und effiziente Praktiken in der Arbeit herausgebildet,
die auch ihren formellen Niederschlag in der Geschäftsordnung finden sollen.
Durch die Änderung der Geschäftsordnung sollen „gewohnheitsrechtliche“
Praktiken konkretisiert und formal korrekt festgehalten werden und dem Kreistag
somit auch weiterhin als Arbeitsgrundlage dienen. Durch die Aufteilung der möglichen
Fragen im Rahmen der Einwohnerfragestunde in verwaltungsrechtliche und
politische Fragen, soll die Arbeit des Gremiums noch transparenter und für den
Bürger nachvollziehbarer werden. Auch die Anpassungen der Vorgaben für Debatten
innerhalb des Kreistages entsprechen der aktuellen Praxis und werden den
Anforderungen der hybriden Sitzung so gerecht.
Beschlussvorschlag:
Der Kreistag beschließt über den Antrag der Mehrheitsgruppe
zur Änderung der Geschäftsordnung für
den Kreistag, den Kreisausschuss, die Kreistagsausschüsse und die nach
besonderen Rechtsvorschriften gebildeten Ausschüsse des Landkreises Friesland.
1. Dem Antrag zur Änderung der Geschäftsordnung wird zugestimmt.
2. Der Antrag zur Änderung der Geschäftsordnung wird abgelehnt.
Anlage(n):
Anlage 1: Antrag vom 07.11.2022
Anlage 2: Änderungen eingepflegt in die
Geschäftsordnung mit Stand 08.06.2022
Anlage 3: Lesefassung der Geschäftsordnung mit beantragten Änderungen