Begründung:

Unterstützung für Jugendliche und Heranwachsende durch die Jugendgerichtshilfe

Bei Ermittlungs- und/oder Strafverfahren gegen Jugendliche (14-17 Jährige) oder Heranwachsende (18-20 Jährige), die mit dem Gesetz in Konflikt geraten sind, wird von der Staatsanwaltschaft und/ oder den Jugendgerichten automatisch die Jugendgerichtshilfe zur Unterstützung des Jugendlichen oder Heranwachsenden und deren Erziehungsberechtigten bzw. Familienangehörigen herangezogen.

Die sozialpädagogischen Mitarbeitenden beraten die Jugendlichen bzw. Heranwachsenden, begleiten sie zu den Gerichtsverhandlungen. Die Jugendgerichtshilfe informiert das Jugendgericht über die persönlichen Hintergründe und sozialen Zusammenhänge der/s Beschuldigten. Sie macht Vorschläge zur Anwendung des allgemeinen Strafrechts bzw. des Jugendstrafrechts bei Heranwachsenden. Die Jugendgerichtshilfe äußert sich zu Maßnahmen (ggf. auch der Jugendhilfe) für die Wiedereingliederung der Jugendlichen bzw. Heranwachsenden.

Die ambulanten Maßnahmen bilden einen Teil der Jugendgerichtshilfe. Die Jugendlichen und Heranwachsenden werden in der Regel durch das Jugendgericht oder durch die Jugendgerichtshilfe zugewiesen. Es ist Aufgabe der ambulanten Maßnahmen, die Auflagen und Weisungen der auferlegten Erziehungsmaßregeln (z.B. Besuch einer Therapie) durchzuführen und entsprechend zu begleiten.

Durch verschiedene Angebote, insbesondere durch die Drogen- und Verkehrsdelikteseminare und dem sozialen Trainingskurs, sind Möglichkeiten geschaffen worden, auf Straftaten junger Menschen mit sozialpädagogischen Mitteln zu reagieren.

Aktuelle Situation

Seit Jahren ist bei der Jugendgerichtshilfe eine Tendenz sinkender Fallzahlen festzustellen. Dies entspricht auch dem Trend, der in der Polizeistatistik zu erkennen ist.

Straftaten im Bereich Körperverletzungen waren während der Zeit der Umgangsbeschränkungen durch den Wegfall von Veranstaltungen deutlich zurückgegangen. Hier ist aktuell ein Anstieg auf das frühere Niveau zu sehen.

Im Bereich der Verbreitung von Videos mit kinderpornografischen Inhalten haben die Verschärfungen im Strafrecht zu einer Erhöhung der angezeigten Delikte geführt.

In der Sitzung soll die aktuelle Situation der Jugendgerichtshilfe vor dem Hintergrund der aktuellen Berichterstattung zu Ausschreitungen am Jahreswechsel dargestellt werden.

Insbesondere wird auch über die Faktoren berichtet, die die Länge der Verfahren beeinflussen.

Beschlussvorschlag:

Das Gremium nimmt die Ausführungen zur Kenntnis.