Begründung:

Gemäß § 21 Abs. 1 des Niedersächsischen Brandschutzgesetzes (NBrandSchG) wird die Kreisfeuerwehr von der Kreisbrandmeisterin oder dem Kreisbrandmeister geleitet. Die Kreisbrandmeisterin oder der Kreisbrandmeister wirkt auch bei der Wahrnehmung der dem Landkreis nach diesem Gesetz obliegenden Aufgaben mit. Zudem muss es mindestens eine Stellvertreterin oder einen Stellvertreter geben.

Derzeit werden diese Funktionen von Herrn Gerhard Zunken als Kreisbrandmeister und den Herren Jens-Olaf Fianke und Matthias Kruse als gleichberechtigte Stellvertreter ausgeführt.

Gemäß § 21 Abs. 3 S. 1 NBrandSchG wird die Kreisbrandmeisterin oder der Kreisbrandmeister sowie die Stellvertreterin oder der Stellvertreter für die Dauer von sechs Jahren in das Ehrenbeamtenverhältnis berufen.

Am 31.05.2023 endet die sechsjährige Amtsperiode des Kreisbrandmeisters und seiner Stellvertreter.

Folglich sind für die Amtsperiode vom 01.06.2023 – 31.05.2029 neue Ernennungen auszusprechen.

Nach § 21 Abs. 3 S. 3 NBrandSchG beschließt über die Ernennungen der Kreistag nach Anhörung der Regierungsbrandmeisterin oder des Regierungsbrandmeisters auf Vorschlag nach Absatz 4.

In Absatz 4 wird geregelt, dass als Kreisbrandmeisterin oder Kreisbrandmeister, Stellvertreterin oder Stellvertreter vorgeschlagen ist, wer die Mehrheit der Stimmen der Gemeindebrandmeisterinnen, Gemeindebrandmeister, Ortsbrandmeisterinnen und Ortsbrandmeister im Landkreis erhält.

Am 18.02.2023 fand in der FTZ Jever eine Vorschlagswahl statt. Von insgesamt 29 Wahlberechtigten haben 28 an der Wahl teilgenommen.

Herr Jens-Olaf Fianke hat sich für die Funktion des Kreisbrandmeisters zur Wahl gestellt und wurde mit 26 Ja-Stimmen zu 2 Nein-Stimmen als Kreisbrandmeister vorgeschlagen. Herr Dirk Heuer hat sich für die Funktion des stellvertretenden Kreisbrandmeisters zur Wahl gestellt und wurde mit 18 Ja-Stimmen zu 10 Nein-Stimmen vorgeschlagen.

Somit wurde dem FB 32 vom amtierenden Kreisbrandmeister der Vorschlag übermittelt, dass Herr Jens-Olaf Fianke zum Kreisbrandmeister und Herr Dirk Heuer zum Stellvertretenden Kreisbrandmeister ernannt werden soll (siehe Anhang).

Anhand von diesem Vorschlag wurde seitens des FB 32 überprüft, ob die beiden Kandidaten die gesetzlichen Voraussetzungen für diese Funktionen erfüllen. Bei der Prüfung wurde festgestellt, dass die Voraussetzungen erfüllt werden und aus rechtlicher Sicht somit keine Einwände bestehen.

Entsprechend dem weiteren Verfahren, wurde die Anhörung beim Regierungsbrandmeister Herrn Udo Schwarz durchgeführt.

Die entsprechende Stellungnahme fällt für beide Kandidaten positiv aus (siehe Anhang).

Folglich gibt es seitens des Regierungsbrandmeisters keine Einwände gegen die geplanten Ernennungen.

Abschließend entscheidet der Kreistag über die Ernennung der beiden Kandidaten.

Beschlussvorschlag:

Es wird beschlossen, Herrn Jens-Olaf Fianke für die Amtszeit vom 01.06.2023 bis zum 31.05.2029 zum Kreisbrandmeister zu ernennen.

Weiterhin wird beschlossen, Herrn Dirk Heuer für die Amtszeit vom 01.06.2023 bis zum 31.05.2029 zum stellvertretenden Kreisbrandmeister zu ernennen.

Anlage:

-       Stellungnahme des Regierungsbrandmeisters