Begründung:

Der Kreistag des Landkreis Friesland hat in seiner Sitzung am 14.09.2022 beschlossen, dass der weitere Ausbau mit PV-Anlagen auf landkreiseigenen Gebäuden und übrigen Liegenschaften nach baulicher und technischer Prüfung fortgesetzt werden soll. Ferner, dass die Installation von weiteren PV-Anlagen im Eigenbetrieb durch den Landkreis erfolgen soll, wobei sichergestellt werden soll, dass eine finanzielle Beteiligung von Bürgerinnen und Bürger möglich ist; s. hierzu Vorlagen-Nr. 0220/2022 vom 31.05.2022.

Der Begründung zu dieser Vorlage ist zu entnehmen, dass die Verwaltung zur Umsetzung dieser Eckpunkte empfiehlt, bei einem weiteren Ausbau der PV-Anlagen auf kreiseigenen Liegenschaften diese selbst im Rahmen einer GmbH & CoKG zu betreiben. 

Um den Grundsatzbeschluss zügig umzusetzen, Doppelstrukturen zu vermeiden und Synergien zu heben, hat der Landkreis Friesland Gespräche mit der Wohnungsbaugesellschaft Friesland mbH geführt, da die WoBau ebenfalls vorhat PV-Anlage auf ihren Dächern zu errichten. Die wichtige Fachexpertise der WoBau soll so in den Planungen des Landkreises einbezogen werden. Um Synergieeffekte zu nutzen soll die Geschäftsführung der  Friesland-Regenerative-Energien GmbH & Co.KG vom Geschäftsführer der Wohnungsbaugesellschaft Friesland mbH im Nebenamt vorbehaltlich der Beschlüsse der WoBau übernommen werden.

Im Ergebnis bleibt festzuhalten, dass zur Umsetzung des o.a. Kreistagsbeschlusses empfohlen wird, einen Gesellschaftsvertrag zwischen der Wohnungsbaugesellschaft Friesland mbH und dem Landkreis Friesland zwecks Gründung einer Friesland-Regenerative-Energien GmbH & Co.KG mit dem Ziel, Photovoltaikanlagen und andere regenerative Energieproduktionstechniken auf Liegenschaften des Landkreises Friesland zu errichten und zu betreiben, zu schließen. Hierbei soll auch eine Bürgerbeteiligung mit der Möglichkeit von Anteilsscheinen an der GmbH&Co KG ermöglicht werden.

Hierzu wird auf den sich in der Anlage befindlichen Gesellschaftsvertrag sowie auf die Grafik der Friesland-Regenerative-Energien GmbH & Co.KG verwiesen.

Weitere Erläuterungen erfolgen bei Bedarf in der Sitzung.

Beschlussvorschlag:

1.    Der anliegende Gesellschaftsvertrag zwischen der Wohnungsbaugesellschaft Friesland mbH und dem Landkreis Friesland wird beschlossen.

2.    Die Verwaltung wird ermächtigt, redaktionelle Änderungen und Eintragungen vorzunehmen.

3.    Das erforderliche Stammkapital wird zur Verfügung gestellt.

4.    Geschäftsführer der Friesland-Regenerative-Energien GmbH & Co.KG wird Herr Tantzen, Geschäftsführer der Wohnungsbau Friesland mbH.

Anlage(n):

1.    Gesellschaftsvertrag

2.    Grafik der Friesland-Regenerative-Energien GmbH & Co.KG