Begründung:

Für die Amtsgerichte Jever und Varel steht im Jahr 2023 die Neuwahl von Schöffinnen und Schöffen für die Geschäftsjahre 2024 bis 2028 an. An beiden Gerichten wird dafür ein Schöffenwahlausschuss gebildet, in den jeweils sieben Beisitzerinnen und Beisitzer - sogenannte Vertrauenspersonen - entsendet werden.

Die Zuständigkeit für die Besetzung der Schöffenwahlausschüsse verteilt sich gemäß Schreiben des Nds. Ministeriums für Inneres und Sport vom 09.11.2022 wie folgt auf die unteren Verwaltungsbezirke:

Amtsgericht Jever

Kreistag des Landkreises Friesland                         4 Vertrauenspersonen

Rat der Stadt Schortens (selbst. Gemeinde)        3 Vertrauenspersonen

Der Amtsgerichtsbezirk Jever besteht aus den Gemeinden Stadt Jever, Stadt Schortens, Sande, Wangerland, Wangerooge sowie dem gemeinde- und kreisfreien Gebiet Insel Minsener Oldeoog. Da die Einwohnerinnen und Einwohner der Stadt Schortens bereits durch den Rat der Stadt Schortens berücksichtigt werden, bittet das MI den Kreistag des Landkreises Friesland, bei der Wahl der vier Vertrauenspersonen Einwohnerinnen und Einwohner zu wählen, die ihren Wohnsitz in Jever, Sande, Wangerland oder Wangerooge haben.

In Anwendung des § 71 Abs. 2 und Abs. 6 NKomVG (Anwendung der Regelungen zur Ausschussbildung bei Besetzung mehrerer unbesoldeter Stellen gleicher Art) verteilt sich das Vorschlagsrecht wie folgt:

Gruppe SDP/GRÜNE/FDP                            3 Personen

Gruppe CDU/ZV/UWG/WPW     1 Person

Amtsgericht Varel

Kreistag des Landkreises Friesland                         3 Vertrauenspersonen

Rat der Stadt Varel (selbst. Gemeinde)                 4 Vertrauenspersonen

Der Amtsgerichtsbezirk Varel besteht aus den Gemeinden Stadt Varel, Bockhorn und Zetel. Entsprechend gilt auch hier, dass der Kreistag des Landkreises Friesland bei der Wahl der drei Vertrauenspersonen Einwohnerinnen und Einwohner berücksichtigen soll, die ihren Wohnsitz in Bockhorn und/oder Zetel haben.

Gemäß § 71 Abs. 2 und Abs. 6 NKomVG verteilt sich das Vorschlagsrecht wie folgt:

Gruppe SDP/GRÜNE/FDP                            2 Personen

Gruppe CDU/ZV/UWG/WPW     1 Person

Bei der Auswahl der Vertrauenspersonen sind die Ausschluss- und Ablehnungsgründe der §§ 32 – 35 des Gerichtsverfassungsgesetzes -GVG- zu beachten (vgl. Nr. 4.2 S. 3 des Gemeinsamen Runderlasses des MJ und MI vom 01.11.2022).

Unter anderem sollen gemäß §§ 33, 34 GVG die Personen

-       das 25. Lebensjahr vollendet haben,

-       das 70. Lebensjahr bei Berufung bzw. bis zum Ende der Amtsperiode in 2028 nicht vollendet haben,

-       nicht Mitglied einer Bundes- oder Landesregierung,

-       nicht Richter und Beamte der Staatsanwaltschaft, Notare oder Rechtsanwälte

und

-       nicht gerichtliche Vollstreckungsbeamte, Polizeivollzugsbeamte, Bedienstete des Strafvollzugs sowie hauptamtliche Bewährungs- und Gerichtshelfer sein.

In § 35 GVG werden die Fälle benannt, in denen die Berufung zur Vertrauensperson durch die Kandidatinnen und Kandidaten abgelehnt werden kann.

Unter Berücksichtigung der §§ 32 – 35 GVG wird um Unterbreitung von Vorschlägen durch die Fraktionen und Gruppen gebeten.

Die Wahl der Vertrauenspersonen erfolgt in der nächsten Sitzung des Kreistages.

Dem jeweiligen Richter am Amtsgericht sind die gewählten Personen bis zum 01.07.2023 mitzuteilen.

Beschlussvorschlag:

Auf Basis der von den Fraktionen und Gruppen vorgeschlagenen Kandidatinnen und Kandidaten wählt der Kreistag des Landkreises Friesland

-       4 Vertrauenspersonen für den Schöffenwahlausschuss am Amtsgericht Jever

sowie

-       3 Vertrauenspersonen für den Schöffenwahlausschuss am Amtsgericht Varel.

Anlage(n):

Anlage 1: Schreiben des MI vom 09.11.2022

Anlage 2: Gemeinsamer Runderlass des MJ und MI vom 01.11.2022

Anlage 3: §§ 32 – 35 GVG