Begründung:

Die Stadt Wilhelmshaven sowie die Landkreise Friesland, Wesermarsch und Wittmund (= Gründungsgesellschafter:innen) betreiben gemeinsam die regionale JadeBay GmbH Entwicklungsgesellschaft für den die Stadt Wilhelmshaven und die Landkreise Friesland, Wesermarsch und Wittmund umfassenden Wirtschaftsraum der JadeBay-Region.

Ziel ist es, die Wirtschaftsstrukturen der JadeBay-Region zukunftsorientiert auszubauen sowie die JadeBay-Region gemeinsam und in Bündelung der wirtschaftlichen Kräfte zu einem wettbewerbsfähigen und attraktiven Wirtschaftsraum zu entwickeln.

Gegenstand des Unternehmens gemäß § 1 des Gesellschaftsvertrages ist es, im Wirtschaftsraum der Gesellschafter:innen durch die gezielte Entwicklung und Umsetzung von Strategien und Projekten Wertschöpfung und Beschäftigung zu sichern und auszubauen. Zu diesem Zwecke soll sich die Geschäftstätigkeit der Gesellschaft insbesondere den Themenfeldern `Fachkräftesicherung und Qualifizierung´ sowie `Innovation und Wissens- und Technologietransfer´ widmen.

Die Gesellschaft steht der Aufnahme weiterer Gesellschafter:innen grundsätzlich aufgeschlossen gegenüber, sofern es sich um Partner:innen aus dem regionalen Wirkungsbereich der Gesellschaft handelt, für die der Gegenstand des Unternehmens gemäß § 1 des Gesellschaftsvertrages ebenfalls von Bedeutung ist.

Dies ist sowohl bei dem Arbeitgeber- und Wirtschaftsverband Jade e.V. (AWV) als auch bei der Oldenburgischen Industrie- und Handelskammer (IHK OL) der Fall. Durch die Aufnahme beider neuer Gesellschafter:innen aus der Wirtschaft wird zudem der gesamte Wirtschaftsraum der JadeBay-Region abgedeckt.

Geplant ist daher, den AWV sowie die IHK OL zum nächstmöglichen Zeitpunkt als zusätzliche Gesellschafter:innen in die JadeBay GmbH Entwicklungsgesellschaft aufzunehmen. Vorgesehen sind dafür folgende Festlegungen/Konditionen:

·         Im Wege einer Kapitalaufstockung soll das Stammkapital der Gesellschaft von bislang 26.000 Euro um 6.500 Euro auf dann 32.500 Euro aufgestockt werden.

·         Der AWV wird einen Geschäftsanteil mit einem Nennbetrag von 3.500 Euro, die IHK OL einen Geschäftsanteil mit einem Nennbetrag von 3.000 Euro übernehmen.

·         Die neuen Gesellschafter:innen AWV und IHK OL erhalten jeweils zwei Sitze in der Gesellschafterversammlung.

·         Es besteht für die beiden neuen Gesellschafter:innen keine Verpflichtung zur Beteiligung an den operativen Kosten der Gesellschaft und keine Nachschussverpflichtung.

Diese Festlegungen/Konditionen, zu denen der Beitritt / die Aufnahme der zusätzlichen Gesellschafter:innen aus der Wirtschaft vorgesehen ist, sind auch in den als Anlage beigefügten und abgestimmten Entwurf des geänderten Gesellschaftsvertrages der JadeBay GmbH Entwicklungsgesellschaft (Abstimmungsstand vom 23.02.2023) eingeflossen.

Das Stammkapital der Gesellschaft beträgt bislang 26.000 Euro. Jede/r Gründungsgesellschafter:in hält einen Geschäftsanteil mit einem Nennbetrag von 6.500 Euro, mithin einen Anteil in Höhe von jeweils 25%. Es ist beabsichtigt, das Stammkapital um 6.500 Euro auf dann 32.500 Euro zu erhöhen und diese Kapitalerhöhung für eine Beteiligung der Wirtschaft zur Verfügung zu stellen. Laut gemeinsamem Schreiben von AWV und IHK OL haben sich die beiden neuen Gesellschafter:innen untereinander auf folgende Aufteilung geeinigt: der AWV übernimmt einen Geschäftsanteil im Wert von 3.500 Euro, die IHK OL im Wert von 3.000 Euro.

Obwohl es für die Gründungsgesellschafter:innen nicht zu einer Veränderung des Nennwertes ihrer jeweiligen Geschäftsanteile kommt (unverändert jeweils 6.500 Euro), so kommt es durch die beabsichtigte Erhöhung des Stammkapitals bei Aufnahme zusätzlicher Gesellschafter:innen doch zu einer Änderung ihrer Beteiligungsverhältnisse an der JadeBay GmbH Entwicklungsgesellschaft (künftig jeweils 20 % statt 25 %).

Durch diese Änderung der Beteiligungsverhältnisse der kommunalen Gründungsgesellschafter:innen an der Gesellschaft werden wiederum Beteiligungsrechte der Vertretungen der Gründungsgesellschafter:innen nach § 58 NKomVG sowie in der Folge ggf. Anzeigepflichten nach § 152 NKomVG ausgelöst.

Um die Aufnahme der neuen Gesellschafter:innen aus der Wirtschaft in die JadeBay GmbH Entwicklungsgesellschaft zu ermöglichen, wird nun in allen betroffenen kommunalen Vertretungen um Zustimmung zum obenstehenden Beschlussvorschlag gebeten.

Beschlussvorschlag:

Der Kreistag des Landkreises Friesland stimmt der vorgesehenen Änderung des Gesellschaftsvertrages der JadeBay GmbH Entwicklungsgesellschaft (s. hierzu auch beigefügten Entwurf mit Stand vom 23.02.2023) inklusive Aufstockung des Stammkapitals, Aufnahme der zusätzlichen Gesellschafter:innen aus der Wirtschaft (hier: Arbeitgeber- und Wirtschaftsverband Jade e.V. sowie Oldenburgische Industrie- und Handelskammer) sowie der sich daraus ergebenden Änderung des Beteiligungsverhältnisses an der JadeBay GmbH Entwicklungsgesellschaft (neu 20 %, bisher 25%) zu.

Anlage(n):

-       2023-02-23 Entwurf JadeBay GmbH Entwicklungsgesellschaft GesV, Aufnahme AWV Jade und OL IHK, Reinschrift