Begründung:
Der seinerzeitige Ausschuss für Familie, Senioren und Soziales hat in
seiner Sitzung am 22. Februar 2007 beschlossen, die Funktion eines/einer
Beauftragten für die Belange von Menschen mit Behinderung einzurichten und
diese Entscheidung um die Errichtung eines Beirates für die Belange von Menschen mit
Behinderung erweitert.
Der Beirat für die Belange von Menschen mit Behinderung hat die Aufgabe,
der/den Beauftragte/n für die Belange von Menschen mit Behinderung in
Ihrer/seiner Arbeit zu unterstützen, um die Einbindung sämtlicher Belange von
Menschen mit Behinderungen in die Entscheidungen von Behörden sicherzustellen
oder Projekte zu initiieren und ggf. zu begleiten.
Der Beirat für die Belange von Menschen mit Behinderung besteht aus
ordentlichen Mitgliedern, welche nach der geltenden Geschäftsordnung auf
Vorschlag benannt werden, § 3 Abs. 4 der Geschäftsordnung:
(1)
Die ordentlichen
Mitglieder werden auf Vorschlag der nachfolgend genannten Verbände und
Institutionen in Abstimmung mit dem/der Beauftragten für die Belange Menschen
mit Behinderung und dem Fachbereich „Soziales und Senioren“ in den Beirat für
die Belange von Menschen mit Behinderung berufen; im gleichen Verfahren werden
auch ihre Vertreter benannt. Die Kreisarbeitsgemeinschaft der freien Wohlfahrtsverbände
und die Kontakt- und Informationsstelle für Selbsthilfe (KISS) im Landkreis
Friesland schlagen je 2 Mitglieder vor. Der Sozialverband VdK Niedersachsen –
Bremen e.V schlägt ein Mitglied vor.
Durch
den krankheitsbedingten Ausfall von Herrn Pajonk hat die
Kreisarbeitsgemeinschaft der freien Wohlfahrtsverbände und die Kontakt- und
Informationsstelle für Selbsthilfe (KISS) darum gebeten Frau Jessica Boyken als
Vertretung zu benennen.
Beschlussvorschlag:
Frau
Jessica Boyken, Mitarbeiterin der Selbsthilfe Kontaktstelle Friesland des
Paritätischen Wohlfahrtsverbandes (KISS), wird als ordentliches Mitglied nach § 3
der Geschäftsordnung des Beirates für die Belange von Menschen mit Behinderung
im Landkreis Friesland in den Behindertenbeirat berufen. Die Berufung erfolgt
als Vertretung des langzeiterkrankten Herrn Pajonk und endet mit dessen Rückkehr.