SessionNet | Betrauungsakt für die Kreisvolkshochschule/Kreismusikschule Friesland und Wittmund gGmbH (KVHS/KMS)

Begründung:

Die KVHS/KMS Friesland Wittmund nimmt verschiedene Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse (DAWI) wahr.

So nimmt sie im Bereich „Volkshochschule“ Aufgaben nach dem niedersächsischen Erwachsenenbildungsgesetz (NEBG) wahr und übernimmt die Förderung der außerschulischen Erwachsenen-, Kinder- und Jugendbildung durch allgemeine, kulturelle, berufliche, persönliche, soziale und politische Bildung. Im Bereich „Musikschule“ wird die Förderung musikalischer Kinder-, Jugend- und Erwachsenenbildung durch die Vermittlung einer umfassenden flächendeckenden musikalischen Grundbildung und die Heranbildung des Nachwuchses für das Laienmusizieren, die Begabtenauslese und die Begabtenförderung sowie die vorberufliche Fachausbildung nach dem Strukturplan des Verbandes deutscher Musikschulen e.V. wahrgenommen.

Gemäß dem Beschluss der Europäischen Kommission vom 20.12.2011 über die Anwendung von Artikel 106 Abs. 2 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) auf staatliche Beihilfen in Form von Ausgleichsleistungen zugunsten bestimmter Unternehmen, die mit DAWI betraut sind (2012/21/EU, Abl. EU Nr. L 7/3 v. 11.01.2012 - „Freistellungsbeschluss“) ist es erforderlich, dass eine Gewährung von Zahlungen an die Kreisvolkshochschule/Kreismusikschule Friesland und Wittmund gGmbH aufgrund eines sog. Betrauungsaktes erfolgt.

Der Betrauungsakt muss Ausführungen zu der übernommenen Aufgabe der Daseinsvorsorge, zur zeitlichen Begrenzung der Übertragung der übernommenen Aufgabe, zur Vermeidung einer Überkompensation mit eventueller Rückerstattungsregelung, zur Berichtspflicht und Vorhaltepflicht von Unterlagen und ggf. zur Änderung der Ausgleichszahlung bei unvorhersehbar eintretenden Ereignissen mit Nachschussbedarf enthalten.

Der Betrauungszeitraum darf maximal zehn Jahre umfassen. Für die Kreisvolkshochschule/ Kreismusikschule Friesland Wittmund wurde bereits am 19.12.2013 ein Betrauungsakt erlassen, der am 19.12.2023 ausläuft. Daher ist eine Verlängerung erforderlich.

Der neue Betrauungsakt ist bis zum 31.12.2032 befristet. Die Zehnjahresfrist wird dabei nicht ganz ausgeschöpft, um eine Harmonisierung mit dem Haushaltsplan zum Jahresende zu ermöglichen.

Beschlussvorschlag:

1. Der in der Anlage beigefügte Betrauungsakt für die Kreisvolkshochschule/Kreismusikschule Friesland Wittmund gGmbH (KVHS/KMS) wird beschlossen.

2. Die Verwaltung wird ermächtigt, künftig Änderungen sowie Verlängerungen des abgeschlossenen Betrauungsaktes vorzunehmen, soweit dies einer erkennbaren rechtssicheren bzw. rechtskonformen Betrauung dient.

Finanzielle Auswirkungen: Ja Nein

Gesamtkosten der Maßnahmen (ohne Folgekosten)

Direkte jährliche

Folgekosten

Finanzierung:

Eigenanteil objektbezogene Einnahmen

Sonstige einmalige oder jährliche laufende Haushaltsauswirkungen

€ XXXXX

€ XXXX

Erfolgte Veranschlagung: ja, mit € Nein

im Ergebnishaushalt Finanzhaushalt Produkt- bzw. Investitionsobjekt: XXXX

Vorlage betrifft die demografische Entwicklung: ja nein

Falls ja, in welcher Art: XXXX

Vorlage hat negative Auswirkungen auf Klimaschutz: ja nein

Bei ja: Nähere Erläuterung der Auswirkung in Begründung

Vorlage hat positive Auswirkungen auf Klimaschutz: ja nein

Bei ja: Handlungsfeld:

Vorlage bezieht sich auf

XXX

MEZ Nr. XXX

Titel:

HSP Nr. XXX

Titel:

Otten Janßen

Sachbearbeiter/in Fachbereichsleiter/in

Sichtvermerke:

Vogelbusch Rocker Ambrosy

Dezernent/in Kämmerei Landrat

Abstimmungsergebnis:

Fachausschuss

einstimmig

Ja:

Nein:

Enth.:

Kts. gen.:

abw. Beschl.

Kreisausschuss

einstimmig

Ja:

Nein:

Enth.:

Kts. gen.:

abw. Beschl.

Kreistag

einstimmig

Ja:

Nein:

Enth.:

Kts. gen.:

abw. Beschl.

Anlage(n):

Entwurf Betrauungsakt für die KVHS/KMS gGmbH