Betreff
Fahrradkonzept; Antrag der Gemeinde Sande auf Förderung der Errichtung einer Fahrradgarage am Bahnhof Sande
Vorlage
0525/2023
Art
Beschlussvorlage

Begründung:

Die Gemeinde Sande beantragte mit Schreiben vom 14.10.2021 die Förderung der Errichtung einer Fahrradsammelgarage am Bahnhof Sande. Dieser Antrag wäre nicht förderfähig gewesen aus Mitteln für die Errichtung und Erweiterung von Fremdenverkehrseinrichtungen, so dass dieser Antrag nach erfolgter Abstimmung zwischen den beteiligten Fachbereichen und der Gemeinde Sande ruhend gestellt wurde bis zur Verabschiedung des Fahrradkonzeptes, damit im Anschluss geprüft werden kann, inwieweit eine Bezuschussung aus Mitteln des Fahrradkonzeptes in Betracht kommt.

 

Die betr. Fahrradsammelgarage ist zwischenzeitlich erstellt worden (vorzeitiger Baubeginn wurde bereits genehmigt), diese umfasst 38 abgeschlossene und 18 frei zugängliche (überdachte) Stellplätze, die Gesamtkosten wurden mit 68.202,47 € angegeben, abzüglich einer aus Bundesmitteln gewährten Förderung verbleibt bei der Gemeinde Sande ein Eigenanteil von 30.052,47 €, eine Förderung durch den Landkreis von 30 % der Eigenmittel in Höhe von 9.015,74 € wurde seitens der Gemeinde beantragt.

 

 

 

Aus dem am 08.03.2023 durch den Kreistag verabschiedeten Fahrradkonzept ergibt sich u.a. eine Konzeption von Mobilstationen und Fahrradabstellanlagen, es wurden Qualitätsstandards erarbeitet und für die betr. Standorte wurden sog. „Steckbriefe“ erarbeitet. Für den Bahnhof Sande wurde eine Mobilstation der sog. Klasse „L“ im Konzept für sinnvoll gehalten, die neu geschaffene Fahrradsammelgarage wurde für qualitativ hochwertig erachtet mit einer ausreichenden Kapazität abschließbarer Abstellanlagen. Eine Ausweitung der kostenfreien Abstellanlagen (z.B. durch weitere kostenfrei nutzbare Anlehnbügel) wird nicht nur seitens der Gutachter als sinnvoll gesehen, außerdem wird noch eine Vereinfachung der Nutzung des abschließbaren Bereiches (z.B. appbasiert) seitens der Gemeinde vorgenommen.

 

Unabhängig von den o.g. Details fügt sich die bereits erstellte Fahrradgarage gut in das Gesamtkonzept ein, so dass die Schaffung dieser Anlage einer guten Fahrradinfrastruktur dient. Die Maßnahme passt im Ergebnis in die Zielsetzung des Fahrradkonzeptes, so dass der Antrag von hier für förderfähig erachtet wird.

 

Im Haushalt stehen jährlich 100.000 € für investive Maßnahmen aus dem Fahrradkonzept zur Verfügung, für die letzten beiden Haushaltsjahre steht noch ein Ausgaberest in ausreichender Höhe zur Verfügung, so dass der Antrag bewilligt werden könnte.

 

 


Beschlussvorschlag:

Der Gemeinde Sande wird ein Zuschuss in Höhe der beantragten 9.015,74 € zur Realisierung der dort bereits erstellten Fahrradgarage am Bahnhof Sande gewährt.

 


Finanzielle Auswirkungen:       Ja       Nein

Gesamtkosten der Maßnahmen (ohne Folgekosten)

Direkte jährliche

Folgekosten

 Finanzierung:

  Eigenanteil                objektbezogene Einnahmen

Sonstige einmalige oder jährliche laufende Haushaltsauswirkungen

€ 9.015,74

€ XXXX

€ 9.015,74

€ XXXX

€ XXXX

Erfolgte Veranschlagung:    ja, mit  100.000 €          Nein

im   Ergebnishaushalt    Finanzhaushalt    Produkt- bzw. Investitionsobjekt: I1.210010.500

Vorlage betrifft die demografische Entwicklung:   ja   nein

Falls ja, in welcher Art: XXXX

Vorlage hat negative Auswirkungen auf Klimaschutz:   ja   nein

Bei  ja: Nähere Erläuterung der Auswirkung in Begründung

Vorlage hat positive Auswirkungen auf Klimaschutz:   ja   nein

Bei  ja: Handlungsfeld: Förderung des Radverkehrs

Vorlage bezieht sich auf

XXX

MEZ  Nr. 3

Titel: Standortqualitäten sichern und ausbauen

HSP  Nr.  3.23

Titel: Umsetzung eines integrierten Fahrradkonzeptes

                                                

 

                                    

Sachbearbeiter/in                    Fachbereichsleiter/in

Sichtvermerke:

 

                                                             

Dezernent/in                     Kämmerei                         Landrat

Abstimmungsergebnis:

Fachausschuss

einstimmig 

Ja:

Nein:

Enth.:

Kts. gen.:  

abw.  Beschl.   

Kreisausschuss

einstimmig 

Ja:

Nein:

Enth.:

Kts. gen.:  

abw.  Beschl.   

Kreistag

einstimmig 

Ja:

Nein:

Enth.:

Kts. gen.:  

abw.  Beschl.   

 


Anlage(n):