Betreff
Ergänzungsvorlage zu Vorlage 0217/2022: Interessensbekundungsverfahren zum Bundesprogramm „Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur“; hier: Antragsverfahren
Vorlage
0554/2023
Art
Beschlussvorlage

Begründung:

Mit Beschluss vom 14.09.2022 hat der Kreistag die Verwaltung beauftragt Projektskizzen zur Sanierung der Sportstätten im Interessebekundungsverfahren (Phase 1) für das Bundesprogramm „Sanierung kommunaler Einrichtungen im Bereich Sport, Jugend und Kultur einzureichen.

 

Es wurde zudem beschlossen, dass für die Sanierung der Sporthalle Bockhorn Haushaltsmittel in Höhe von 6.800.000 € aufgeteilt für die Haushaltsjahre 2026 und 2027 zur Verfügung gestellt werden.

 

Am 19.12.2022 hat der Landkreis Friesland den Bescheid vom BBSR (Bundesinstitut für Bau-, Stadt- und Raumforschung) über die Auswahl der Sporthalle OBS Bockhorn zum Antragsverfahren erhalten.

 

Um die Fertigstellung der Sanierung innerhalb des Bewilligungszeitraumes des Förderprogramms nicht zu gefährden, wird die Ausführung der Maßnahme auf 2025 und 2026 vorgezogen. Eine Mittelbereitstellung für 2024 ist für die Beauftragung der Fachplaner erforderlich, um die erforderliche Ausführungsplanung fertigzustellen.

 

Am 07.06.2023 hat das erste Koordinierungsgespräch mit dem BBSR stattgefunden. In diesem Gespräch wurde der Landkreis Friesland darauf hingewiesen, dass für die Maßnahme im Antragsverfahren ein konkretisierter Beschluss benötigt wird, aus dem hervorgeht, dass die projektspezifischen Eigenmittel in Höhe von 6.800.000 € (mit maximal 3.060.000 € Fördersumme) für die Sanierung der Sporthalle Bockhorn sowie die politische Absicherung für die Haushaltsjahre 2024 mit 350.000 €,  2025 mit 3.950.000 € und 2026 mit 2.500.000 € gesichert ist.

 

 

Beschlussvorschlag:

Das Gremium stellt für die Sanierung der Sporthalle in Bockhorn 6.800.000 € verteilt auf die Haushaltsjahre 2024, 2025 und 2026 zur Verfügung und unterstützt ausdrücklich die Umsetzung der Sanierungsmaßnahme.

 

Finanzielle Auswirkungen:       Ja       Nein

Gesamtkosten der Maßnahmen (ohne Folgekosten)

Direkte jährliche

Folgekosten

 Finanzierung:

  Eigenanteil                objektbezogene Einnahmen

Sonstige einmalige oder jährliche laufende Haushaltsauswirkungen

€ 6.800.000 €

€ XXXX

€ 3.740.000

€ 3.060.000

€ XXXX

Erfolgte Veranschlagung:    ja, mit  €           Nein

im   Ergebnishaushalt    Finanzhaushalt    Produkt- bzw. Investitionsobjekt: XXXX

Vorlage betrifft die demografische Entwicklung:   ja   nein

Falls ja, in welcher Art: XXXX

Vorlage hat negative Auswirkungen auf Klimaschutz:   ja   nein

Bei  ja: Nähere Erläuterung der Auswirkung in Begründung

Vorlage hat positive Auswirkungen auf Klimaschutz:   ja   nein

Bei  ja: Handlungsfeld:

Vorlage bezieht sich auf

2017/2022

MEZ  Nr. 2

Titel: Erziehung und Bildung stärken 

HSP  Nr.  2.5

Titel: Fortsetzung der Sanierung und Substanzerhaltung der Schul- und Sportstätten

                                                

 

                                    

Sachbearbeiter/in                    Fachbereichsleiter/in

Sichtvermerke:

 

                                                             

Dezernent/in                     Kämmerei                         Landrat

Abstimmungsergebnis:

Fachausschuss

einstimmig 

Ja:

Nein:

Enth.:

Kts. gen.:  

abw.  Beschl.   

Kreisausschuss

einstimmig 

Ja:

Nein:

Enth.:

Kts. gen.:  

abw.  Beschl.   

Kreistag

einstimmig 

Ja:

Nein:

Enth.:

Kts. gen.:  

abw.  Beschl.   

 

Anlage:

Anschreiben BBSR - Bockhorn