Betreff
Hinzuwahl von beratenden Mitgliedern für den Ausschuss für Bauen und Mobilität, Katastrophen- und Feuerschutz
Vorlage
0617/2023
Art
Beschlussvorlage ohne Kämmerei

Begründung:

Gemäß § 21 Abs. 1 des Nds. Brandschutzgesetzes leitet der Kreisbrandmeister die Kreisfeuerwehr und wirkt bei der Wahrnehmung der dem Landkreis nach dem Brandschutzgesetz obliegenden Aufgaben mit. In dieser Eigenschaft ist er auch Berater der politischen Gremien und der Verwaltung.

 

Im Falle seiner Verhinderung wird er durch den stellvertretenden Kreisbrandmeister vertreten.

 

Der Kreisbrandmeister Jens-Olaf Fianke und bei seiner Verhinderung sein Stellvertreter Dirk Heuer sollen daher als beratende Mitglieder für den Ausschuss für Bauen und Mobilität, Katastrophen- und Feuerschutz hinzugewählt werden.

 

Gemäß § 19 des Nds. Brandschutzgesetzes wird die Kreisfeuerwehr durch die gemeindlichen Feuerwehren und die Feuerwehrtechnische Zentrale des Landkreises gebildet. Es erscheint deshalb sachgerecht, dass ein Vertreter der gemeindlichen Feuerwehren als beratendes Mitglied im Ausschuss vertreten ist. Diese Regelung hat sich bisher im Landkreis Friesland bewährt.

 

Die Stadt- und Gemeindebrandmeister des Landkreises Friesland haben als hinzuzuwählende Mitglieder für den Ausschuss für Bauen und Mobilität, Katastrophen- und Feuerschutz den stv. Gemeindebrandmeister Florian Tetz, Bockhorn, und als weiteres beratendes Mitglied den Stadtbrandmeister Dr. Dirk Hellberg, Jever, vorgeschlagen. Die beiden beratenden Mitglieder nehmen die Funktion abwechselnd wahr.

 

Die hier vorgeschlagenen Benennungen wurden durch den Führungswechsel der Kreisfeuerwehr (neue Kreisbrandmeister) notwendig.

 

 


Beschlussvorschlag:

Als beratende Mitglieder des Ausschusses für Bauen und Mobilität, Katastrophen- und Feuerschutz werden folgende hinzugewählt:

- Kreisbrandmeister Jens-Olaf Fianke, Varel

- stellvertretender Kreisbrandmeister Dirk Heuer, Schortens

- stellvertretender Gemeindebrandmeister Florian Tetz, Bockhorn

- Stadtbrandmeister Dr. Dirk Hellberg, Jever

 


Finanzielle Auswirkungen:       Ja       Nein

Gesamtkosten der Maßnahmen (ohne Folgekosten)

Direkte jährliche

Folgekosten

 Finanzierung:

  Eigenanteil                objektbezogene Einnahmen

Sonstige einmalige oder jährliche laufende Haushaltsauswirkungen

€ XXXXX

€ XXXX

€ XXXX

€ XXXX

€ XXXX

Erfolgte Veranschlagung:    ja, mit             Nein

im   Ergebnishaushalt    Finanzhaushalt    Produkt- bzw. Investitionsobjekt: XXXX

Vorlage betrifft die demografische Entwicklung:    ja   nein

Falls ja, in welcher Art: XXXX

Vorlage hat negative Auswirkungen auf Klimaschutz:   ja   nein

Bei  ja: Nähere Erläuterung der Auswirkung in Begründung

Vorlage hat positive Auswirkungen auf Klimaschutz:   ja   nein

Bei  ja: Handlungsfeld:

Vorlage bezieht sich auf

XXX

MEZ  Nr. 3

Titel: Standortqualitäten ausbauen und sichern

HSP  Nr.  3.3

Titel: Stärkung des Zivil- und Bevölkerungsschutzes

                                                

 

                                    

Sachbearbeiter/in                    Fachbereichsleiter/in

Sichtvermerke:

 

                                                             

Dezernent/in                     Kämmerei                         Landrat

Abstimmungsergebnis:

Fachausschuss

einstimmig 

Ja:

Nein:

Enth.:

Kts. gen.:  

abw.  Beschl.   

Kreisausschuss

einstimmig 

Ja:

Nein:

Enth.:

Kts. gen.:  

abw.  Beschl.   

Kreistag

einstimmig 

Ja:

Nein:

Enth.:

Kts. gen.:  

abw.  Beschl.   

 


Anlage:

keine