Begründung:
Gemäß § 21 Abs. 1 des Nds. Brandschutzgesetzes leitet
der Kreisbrandmeister die Kreisfeuerwehr und wirkt bei der Wahrnehmung der dem
Landkreis nach dem Brandschutzgesetz obliegenden Aufgaben mit. In dieser
Eigenschaft ist er auch Berater der politischen Gremien und der Verwaltung.
Im Falle seiner Verhinderung wird er durch den
stellvertretenden Kreisbrandmeister vertreten.
Der Kreisbrandmeister Jens-Olaf Fianke und bei seiner
Verhinderung sein Stellvertreter Dirk Heuer sollen daher als beratende
Mitglieder für den Ausschuss für Bauen und Mobilität, Katastrophen- und
Feuerschutz hinzugewählt werden.
Gemäß § 19 des Nds. Brandschutzgesetzes wird die
Kreisfeuerwehr durch die gemeindlichen Feuerwehren und die Feuerwehrtechnische
Zentrale des Landkreises gebildet. Es erscheint deshalb sachgerecht, dass ein
Vertreter der gemeindlichen Feuerwehren als beratendes Mitglied im Ausschuss
vertreten ist. Diese Regelung hat sich bisher im Landkreis Friesland bewährt.
Die Stadt- und Gemeindebrandmeister des Landkreises
Friesland haben als hinzuzuwählende Mitglieder für den Ausschuss für Bauen und
Mobilität, Katastrophen- und Feuerschutz den stv. Gemeindebrandmeister Florian
Tetz, Bockhorn, und als weiteres beratendes Mitglied den Stadtbrandmeister Dr.
Dirk Hellberg, Jever, vorgeschlagen. Die beiden beratenden Mitglieder nehmen
die Funktion abwechselnd wahr.
Die hier vorgeschlagenen Benennungen wurden durch den
Führungswechsel der Kreisfeuerwehr (neue Kreisbrandmeister) notwendig.
Beschlussvorschlag:
Als
beratende Mitglieder des Ausschusses für Bauen und Mobilität, Katastrophen- und
Feuerschutz werden folgende hinzugewählt:
-
Kreisbrandmeister Jens-Olaf Fianke, Varel
-
stellvertretender Kreisbrandmeister Dirk Heuer, Schortens
- stellvertretender
Gemeindebrandmeister Florian Tetz, Bockhorn
- Stadtbrandmeister Dr. Dirk Hellberg, Jever
Anlage:
keine