Betreff
Sanierung der Sporthalle BBS Jever; Interessenbekundungsverfahren zum Bundesprogramm „Sanierung kommunaler Einrichtungen in dem Bereich Sport, Jugend und Kultur – Projektaufruf 2023“
Vorlage
0626/2023
Art
Beschlussvorlage

Begründung:

 

Mit dem Beschluss vom 14.09.2022 hat der Kreistag die Verwaltung beauftragt Projektskizzen zur Sanierung der Sportstätten im Interessensbekundungsverfahren (Phase 1) für das Bundesprogramm „Sanierung kommunaler Einrichtungen im Bereich Sport, Jugend und Kultur“ einzureichen (Vgl. 0217/2022).

 

Es ist zudem beschlossen worden, dass für die Sanierung der Sporthalle der BBS in Jever Haushaltsmittel in Höhe von 2.700.000,00 € aufgeteilt für die Haushaltsjahre 2026, 2027 und 2028 zur Verfügung gestellt werden.

 

Für das Bundesprogramm „Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur“ ist die Sporthalle der BBS in Jever nicht ausgewählt worden.

 

Am 29.06.2023 ist erneut das Rundschreiben für den Projektaufruf 2023 eingegangen. Aufgrund des Beschlusses vom 14.09.2022 ist ein erneuter Antrag auf Aufnahme in das Bundesprogramm gestellt worden. Am 12.09.2023 wurden die Unterlagen für die 1. Phase des Auswahlverfahren online und am 15.09.2023 postalisch verschickt, Frist bis zur Abgabe war der 20.09.2023.

 

Für die Antragsstellung zur Förderung der Maßnahme beim BBSR (Bundesamt für Bauwesen und Raumordnung), wird bis zum 06.10.2023 ein Beschluss benötigt, aus dem hervorgeht, dass die projektspezifischen Eigenmittel in Höhe von 2.700.000,00 € (mit maximal 1.215.000,00 € Fördersumme) für die Sanierung der Sporthalle der BBS in Jever sowie die politische Absicherung für die Haushaltsjahre 2026 mit 350.000,00 €, 2027 mit 1.600.000,00 € und 2028 mit 750.000,00 € gesichert ist.

 

 

Beschlussvorschlag:

 

Das Gremium stellt für die Sanierung der Sporthalle der BBS in Jever 2.700.000,00 € verteilt auf die Haushaltsjahre 2026, 2027 und 2028 zur Verfügung und unterstützt ausdrücklich die Umsetzung der Sanierungsmaßnahme.

 

Finanzielle Auswirkungen:       Ja       Nein

Gesamtkosten der Maßnahmen (ohne Folgekosten)

Direkte jährliche

Folgekosten

 Finanzierung:

  Eigenanteil                objektbezogene Einnahmen

Sonstige einmalige oder jährliche laufende Haushaltsauswirkungen

€ 2.700.000,00

€ XXXX

€ 2.700.000,00

€ XXXX

€ XXXX

Erfolgte Veranschlagung:    ja, mit € 2.700.000,00           Nein

im   Ergebnishaushalt    Finanzhaushalt    Produkt- bzw. Investitionsobjekt: I1.150060.500

Vorlage betrifft die demografische Entwicklung:   ja   nein

Falls ja, in welcher Art: XXXX

Vorlage betrifft klimarelevante Maßnahmen:   ja   nein

Falls ja, in welcher Art: Energiewende

Vorlage bezieht sich auf

0217/2022

MEZ  Nr. 2

Titel: Erziehung und Bildung stärken

HSP  Nr.  2.5

Titel: Fortsetzung der Sanierung und Substanzerhaltung der Schul- und Sportstätten

                                                

 

gez. Bröckerhoff                 gez. Neuhaus

Sachbearbeiterin                     Fachbereichsleiter

Sichtvermerke:

 

                                                             

Dezernent                         Kämmerei                         Landrat

Abstimmungsergebnis:

Fachausschuss

einstimmig 

Ja:

Nein:

Enth.:

Kts. gen.:  

abw.  Beschl.   

Kreisausschuss

einstimmig 

Ja:

Nein:

Enth.:

Kts. gen.:  

abw.  Beschl.   

Kreistag

einstimmig 

Ja:

Nein:

Enth.:

Kts. gen.:  

abw.  Beschl.   

 

Anlage(n):

 

Anlage 1: BBS Jever – Förderantrag 1. Runde – Projektaufruf 2023