Betreff
Abschluss eines Nutzungsüberlassungsvertrags zwischen der Stadt Schortens und dem Landkreis Friesland im Zuge der Übernahme der Kindertagesstätten; Übergang des wirtschaftlichen Eigentums auf den Landkreis Friesland
Vorlage
0584/2023/1
Art
Beschlussvorlage

Begründung:

 

Zum 01.08.2023 geht die Trägerschaft der Kindertagesstätten auf dem Gebiet der Stadt Schortens auf den Landkreis Friesland über. Stadt und Landkreis sind sich einig, dass die für den Betrieb der Kindertagesstätten erforderlichen Gebäude im Rahmen eines kostenfreien wirtschaftlichen Eigentumsübergangs auf den Landkreis übergehen. Das grundbuchliche Eigentum bleibt hingegen bei der Stadt Schortens.

 

Der Landkreis trägt ab dem 01.08.2023 alle laufenden Aufwendungen für die Gebäude und Grundstücke. Die für die Finanzierung dieses Anlagevermögens aufgenommenen Darlehen werden vom Landkreis übernommen.

 

Der Nutzungsüberlassungsvertrag zwischen Stadt und Landkreis ist endgültig verhandelt. Er soll nach Beschluss durch die Gremien der Stadt und des Landkreises den vorläufigen Nutzungsüberlassungsvertrag ersetzen.

 

Eckpunkte sind:

 

-          Das wirtschaftliche Eigentum an den Kita-Grundstücken und Gebäuden wird unentgeltlich übertragen. Der Landkreis tritt in bestehende Verträge ein (§ 1).

 

-          Der Landkreis übernimmt die noch bestehenden Darlehensverbindlichkeiten der Stadt, soweit sie sich auf Kita-Grundstücke und Gebäude, Anlagen im Bau und Ausstattung beziehen. Als Wertausgleich für bewegliche Vermögensgegenstände werden pauschal 150.000 Euro brutto gezahlt. Für Räumlichkeiten in Schulen (= Krippen) und Containeranlagen zahlt der Landkreis eine Nutzungsentschädigung von 93.571,20 Euro/Jahr (§ 2).

 

-          Der Landkreis hat das Nutzungsrecht. Ausstattung und geringwertige Wirtschaftsgüter gehen ebenfalls zum 01.08.2023 auf den Landkreis über (§ 3).

 

-          Besitzübergang ist der 01.08.2023. Ab dann gehen alle Lasten auf den Landkreis über (§ 4).

 

-          Der Vertrag kann erstmalig zum 31.07.2065 gekündigt werden (die lange Vertragslaufzeit ist der Rechtskonstruktion der Übertragung des wirtschaftlichen Eigentums geschuldet) (§ 5).

 

-          Bei Beendigung des Vertrages hätte wiederum die Stadt die dann bestehenden Darlehensverbindlichkeiten des Landkreises zu übernehmen (§ 9).

 

Beschlussvorschlag:

Der beigefügte Nutzungsüberlassungsvertrag zwischen der Stadt Schortens und dem Landkreis Friesland im Zuge der Übernahme der Kindertagesstätten mit allen Anlagen wird abgeschlossen.

 

Finanzielle Auswirkungen:       Ja       Nein

Gesamtkosten der Maßnahmen (ohne Folgekosten)

Direkte jährliche

Folgekosten

 Finanzierung:

  Eigenanteil                objektbezogene Einnahmen

Sonstige einmalige oder jährliche laufende Haushaltsauswirkungen

€ 150.000 €

einmalig im Finanzhaushalt

€ 93.571,20

Miete für Schulräume

€ XXXX

€ XXXX

€ XXXX

Erfolgte Veranschlagung:    ja, mit  €           Nein

im   Ergebnishaushalt    Finanzhaushalt    Produkt- bzw. Investitionsobjekt: XXXX

Vorlage betrifft die demografische Entwicklung:   ja   nein

Falls ja, in welcher Art: XXXX

Vorlage hat negative Auswirkungen auf Klimaschutz:   ja   nein

Bei  ja: Nähere Erläuterung der Auswirkung in Begründung

Vorlage hat positive Auswirkungen auf Klimaschutz:   ja   nein

Bei  ja: Handlungsfeld:

Vorlage bezieht sich auf

XXX

MEZ  Nr. 1

Titel: Gute Rahmenbedingungen für alle Generationen

HSP  Nr.  1.3

Titel: Steigerung der Qualität, Wirksamkeit und Effizienz der Beratungsleistungen und Betreuungsformen für die Bevölkerung; Vermeidung/Reduzierung der finanziellen Hilfebedürftigkeit der Bevölkerung

                                                

 

                                    

Sachbearbeiter/in                    Fachbereichsleiter/in

Sichtvermerke:

 

                                                             

Dezernent/in                     Kämmerei                         Landrat

Abstimmungsergebnis:

Fachausschuss

einstimmig 

Ja:

Nein:

Enth.:

Kts. gen.:  

abw.  Beschl.   

Kreisausschuss

einstimmig 

Ja:

Nein:

Enth.:

Kts. gen.:  

abw.  Beschl.   

Kreistag

einstimmig 

Ja:

Nein:

Enth.:

Kts. gen.:  

abw.  Beschl.   

 

Anlage:

Anlage 1.1          Nutzungsüberlassungsvertrag Version 13.07.2023

Anlage 1.2          Nutzungsüberlassungsvertrag Anlage 1a und 1b

Anlage 1.3          Nutzungsüberlassungsvertrag Anlage 2 Miet- und

Betreiberverträge

Anlage 1.4           Nutzungsüberlassungsvertrag Anlage 3 Liste der Darlehensverträge

Anlage 1.5           Nutzungsüberlassungsvertrag Anlage 4 BetrKV

Anlage 1.6           Nutzungsüberlassungsvertrag Anlage 5 Inventarlisten