Betreff
Fortschreibung „Bericht der Verwaltung zur Landesförderung Freiwilligenagenturen“ – Förderrichtlinie
Vorlage
0634/2023
Art
Infovorlage

Darstellung des Sachverhaltes:

Im Ausschuss vom 31.05.2023 wurde seitens der Verwaltung über die Novellierung der Landesrichtlinie zur Förderung der Freiwilligenagenturen berichtet. Der Kreistag hat die Vorlage mit der Nummer 0498/2023 am 28.06.2023 behandelt.

Mittlerweile hat das Land über die Anträge entschieden. Die Agenda Varel erhält im Jahr 2023 22.750,00 €. Dieser Betrag übersteigt die bisherige jährliche Zuwendung deutlich. In den letzten Jahren wurden 25.000,00 € beantragt, es wurden für die Agenda Varel lediglich jeweils 13.200,00 € jährlich ausgezahlt.

Der Paritätische Wohlfahrtsverband hat in den letzten Jahren zwischen 13.500,00 € und 14.000,00 € jährlich erhalten und erhält bereits für 2023 keine Mittel mehr. Der Paritätische Wohlfahrtsverband hält seine Zusage ein, seine Angebote die weitgehend in der Selbsthilfekontaktstelle KISS angesiedelt sind, bis zum 31.12.2023 aufrecht zu erhalten. Ab 2024 kann der Paritätische Wohlfahrtsverband diese Angebote nicht mehr aufrechterhalten. Dies wird aller Voraussicht Auswirkungen auf die ehrenamtliche Infrastruktur im nördlichen Kreisgebiet nach sich ziehen.

Die Verwaltung ist dem Auftrag des Ausschusses nachgekommen und hat mit Schreiben vom 29.06.2023 die Landtagsabgeordneten Frau Katharina Jensen, Frau Sina Beckmann und Herrn Olaf Lies über die Förderabsichten des Landes informiert. Frau Jensen hat mit Schreiben vom 13. Juli 2023, adressiert an den niedersächsischen Sozial- und Gesundheitsminister Herrn Dr. Phillipi, um Überprüfung der Fördermodalitäten gebeten.

Seitdem sind keine neuen Informationen seitens des Landes oder der Politik eingegangen.

 

 

 

 

 

 

 

 

Kenntnisnahme/Empfehlung:

Das Gremium wird gebeten, den Sachstand zur Kenntnis zu nehmen. Hintergrund ist die im Mai-Ausschuss vorgestellte Novellierung der Landesrichtlinie über die Gewährung einer Zuwendung zur Förderung von Maßnahmen im Bereich des Bürgerschaftlichen Engagements und die Auswirkungen auf die Freiwilligenagenturen im Kreisgebiet. 

 

Finanzielle Auswirkungen:       Ja       Nein

Gesamtkosten der Maßnahmen (ohne Folgekosten)

Direkte jährliche

Folgekosten

 Finanzierung:

  Eigenanteil                objektbezogene Einnahmen

Sonstige einmalige oder jährliche laufende Haushaltsauswirkungen

€ XXXXX

€ XXXX

€ XXXX

€ XXXX

€ XXXX

Erfolgte Veranschlagung:    ja, mit  €           Nein

im   Ergebnishaushalt    Finanzhaushalt    Produkt- bzw. Investitionsobjekt: XXXX

Vorlage betrifft die demografische Entwicklung:   ja   nein

Falls ja, in welcher Art: XXXX

Vorlage hat negative Auswirkungen auf Klimaschutz:   ja   nein

Bei  ja: Nähere Erläuterung der Auswirkung in Begründung

Vorlage hat positive Auswirkungen auf Klimaschutz:   ja   nein

Bei  ja: Handlungsfeld:

Vorlage bezieht sich auf

Kreistagsbeschluss vom 28.06.2023, Vorlage 0498/2023

MEZ  Nr. 1

Titel:  Gute Rahmenbedingungen für alle Generationen

HSP  Nr. 1.3, 1.4

Titel:  1.3 Steigerung der Qualität, Wirksamkeit und Effizienz der Beratungsleistungen und
Betreuungsformen für die Bevölkerung; Vermeidung/Reduzierung der finanziellen
Hilfebedürftigkeit der Bevölkerung

Titel: 1.4   Förderung der sozialen Integration und Teilhabe

                                                

                                     gez. Börgardts

Sachbearbeiter/in                    Fachbereichsleiter

Sichtvermerke:

 

Dezernentin                      Kämmerei                         Landrat

Abstimmungsergebnis:

Fachausschuss

einstimmig 

Ja:

Nein:

Enth.:

Kts. gen.:  

abw.  Beschl.   

Kreisausschuss

einstimmig 

Ja:

Nein:

Enth.:

Kts. gen.:  

abw.  Beschl.   

Kreistag

einstimmig 

Ja:

Nein:

Enth.:

Kts. gen.:  

abw.  Beschl.   

 

Anlagen:

Anlage 1: Schreiben Landkreis Friesland an MdL Katharina Jensen

Anlage 2: Schreiben Landkreis Friesland an MdL Sina Beckmann

Anlage 3: Schreiben Landkreis Friesland an MdL Olaf Lies

Anlage 4: Schreiben MdL Katharina Jensen an das Ministerium