Betreff
Bericht zu den geplanten Veränderungen im Bereich der Grundsicherung für Arbeitsuchende für 2024 und 2025 (mündlicher Bericht)
Vorlage
0650/2023
Art
Infovorlage

Darstellung des Sachverhaltes:

Das Bundesfinanzministerium hat am 03.07.2023 den Regierungsentwurf des Bundeshaushalts 2024 und den Finanzplan 2023 bis 2027 vorgestellt. Darin enthalten sind für 2024 Einsparungen im Bereich der Grundsicherung für Arbeitsuchende (SGB II) in einem Umfang von insgesamt 560 Millionen Euro.

 

Darüber hinaus sind weitere Konsolidierungsmaßnahmen ab dem 1. Januar 2025 beabsichtigt, welche voraussichtlich über eine Gesetzesänderung umgesetzt werden sollen. Dadurch sollen im Bereich der Grundsicherung für Arbeitsuchende (SGB II) weitere 900 Millionen Euro im Bundeshaushalt gespart werden.

 

Des Weiteren wurde durch die Bundesregierung am 30.08.2023 der erste Referentenentwurf für die Einführung einer Kindergrundsicherung ab 01.01.2025 vorgelegt.

 

Über die Bedeutung und die Auswirkungen der geplanten Veränderungen bezogen auf die Arbeit des Jobcenters wird in der Sitzung mündlich berichtet.

Kenntnisnahme/Empfehlung:

Der Bericht zu den geplanten Veränderungen im Bereich der Grundsicherung für Arbeitsuchende für 2024 und 2025 wird zur Kenntnis genommen.

 

Finanzielle Auswirkungen:       Ja       Nein

Gesamtkosten der Maßnahmen (ohne Folgekosten)

Direkte jährliche

Folgekosten

 Finanzierung:

  Eigenanteil                objektbezogene Einnahmen

Sonstige einmalige oder jährliche laufende Haushaltsauswirkungen

€ XXXXX

€ XXXX

€ XXXX

€ XXXX

€ XXXX

Erfolgte Veranschlagung:    ja, mit  €           Nein

im   Ergebnishaushalt    Finanzhaushalt    Produkt- bzw. Investitionsobjekt: XXXX

Vorlage betrifft die demografische Entwicklung:   ja   nein

Falls ja, in welcher Art: XXXX

Vorlage hat negative Auswirkungen auf Klimaschutz:   ja   nein

Bei  ja: Nähere Erläuterung der Auswirkung in Begründung

Vorlage hat positive Auswirkungen auf Klimaschutz:   ja   nein

Bei  ja: Handlungsfeld:

Vorlage bezieht sich auf

XXX

MEZ  Nr. 1

Titel: Gute Rahmenbedingungen für alle Generationen

HSP  Nr.  1.3

Titel:  Steigerung der Qualität, Wirksamkeit u. Effizienz d. Beratungsleistungen…

                                                

 

                                       gez. A. Bruns

Sachbearbeiter                        Fachbereichsleiter

Sichtvermerke:

 

                                                             

Dezernentin                      Kämmerei                         Landrat

Abstimmungsergebnis:

Fachausschuss

einstimmig 

Ja:

Nein:

Enth.:

Kts. gen.:  

abw.  Beschl.