Begründung:
Der
Landkreis Friesland ist Beteiligter an der „Vereinbarung über die Umsetzung des
Strukturwandels im Zuge des Kohleausstiegs und zur Durchführung der
Strukturhilfen gemäß Kapitel 2 des Investitionsgesetzes Kohleregionen in
Wilhelmshaven“ (Kreistag vom 06.10.2021).
Der
Kreistag hat das Eckpunktepapier zur Verwendung der Strukturhilfen als
vorläufigen strategischen Rahmen in der Sitzung am 06.10.2021 beschlossen und
die Verwaltung mit der Durchführung eines regionalen Strategieprozesses beauftragt.
Das Eckpunktepapier hat einen vorläufigen strategischen Gesamtrahmen
aufgestellt. Parallel dazu soll ein Strategieentwicklungsprozess initiiert
werden. Die Federführung soll beim Regionalmanagement Strukturwandel
Kohleausstieg Wilhelmshaven liegen, das die Akteure auf der kommunalen und
regionalen Ebene einbinden und am Prozess beteiligen soll. Die Ergebnisse des
Prozesses sollen zur Fortschreibung des Eckpunktepapiers genutzt werden.
Wegen
des Weggangs der Regionalmanagerin Dr. Ernst Anfang 2023 ist der
Strategieentwicklungsprozess bislang noch nicht angelaufen. Seit Juli 2023 ist
Herr Stefan Schwanke neuer Regionalmanager. Er hat ein Konzept zur regionalen
Bürgerbeteiligung vorgelegt (Anlage). Die Bürgerbeteiligung ist eines der
Hauptelemente zur Erarbeitung eines Strategierahmens. „Die Strategie ist sowohl
Zukunftsbild für die Region als auch Maßstab für die Auswahl und Priorisierung
von Transformationsprojekten.“ Da die Befragung nicht als Wunschkatalog für
Projekte aus den Strukturhilfemitteln, sondern zur Verschaffung eines breiten
Überblicks über Fragen der zukünftigen Entwicklung der Region angelegt
ist, empfiehlt die Kreisverwaltung, die
Bürgerbefragung in allen Gemeinden des Landkreises Friesland zu veranstalten,
nicht nur in den Gemeinden, die als unmittelbar an die Stadt Wilhelmshaven
grenzend antragsberechtigt für Strukturhilfemittel sind.
Die vorgesehene organisatorische Ausgestaltung ergibt sich aus der Anlage. Herr Schwanke wird das Konzept vorstellen und steht für Fragen zur Verfügung.
Beschlussvorschlag:
Dem Konzept zur Bürgerbeteiligunhg im Rahmen des Strategieprozesses „Strukturwandel“ in der Region Wilhelmshaven-Friesland wird zugestimmt.
Anlage(n):
Konzept Bürgerbeteiligung im Rahmen des Strategieprozesses „Strukturwandel“ in der Region Wilhelmshaven-Friesland