Begründung:

Beschaffungen für den Küchenzug

Für das Haushaltsjahr 2023 wurde die Beschaffung eines Kühlanhängers für den Küchenzug eingeplant, um die autarke Lebensmittelversorgung im Falle eines längeren Einsatzes sicherstellen zu können. Allerdings haben sich einige gesetzliche Vorschriften hinsichtlich der Lagerung, des Transports etc. von Lebensmitteln in einem Kühlanhänger ergeben, weshalb die grundsätzliche Idee zunächst wieder verworfen wurde, weswegen die Beschaffung ggf.  zu einem späteren Zeitpunkt mit einem angepassten Konzept unter Einhaltung der Vorschriften wieder aufgegriffen werden soll. Bis dahin kann weiterhin relativ kurzfristig ein Kühlanhänger ausgeliehen werden.

Stattdessen präferiert der Küchenzug der Kreisfeuerwehr eine alternative Variante der Optimierung, wodurch zukünftig eine nachhaltige und autarke Versorgung der Einsatzkräfte gewährleistet werden kann.

Dieses Konzept basiert grundsätzlich darauf, eine autarke Versorgung mit Wasser, Strom und Kraftstoffen zu gewährleisten. Durch diese vorhandenen Ressourcen soll die Möglichkeit geschaffen werden, die Versorgung der Einsatzkräfte mit den benötigten Nahrungsmitteln mit Mehrweggeschirr zu ermöglichen. Dabei findet auch ein nachhaltiger Aspekt Berücksichtigung, da der Verbrauch von Einweggeschirr reduziert wird. Allerdings kann das Mehrweggeschirr nur unter Berücksichtigung der Hygiene-Leitlinie vom Bundesministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz abgewaschen und wiederverwendet werden. Demnach ist das Geschirr vorzugsweise in einer Geschirrspülmaschine zu reinigen, die über einen Zeitraum von mindestens 10 Sekunden mit einer Temperatur von 85° C spült.

Für die Umsetzung dieses neuen Konzeptes wird folgende Ausstattung benötigt:

1. Geschirrmobil

Statt eines Kühlanhängers soll nun ein Anhänger mit Spülmöglichkeiten für Geschirr beschafft werden. Auf dem Anhänger sollen die benötigten Gerätschaften verbaut werden, mit denen die erforderlichen Spültemperaturen gem. der o.g. Leitlinie erreicht werden können. Gleichzeitig soll der Anhänger für den Transport des bereits beschafften Mehrweggeschirrs geeignet sein.

2. Transportkisten für das Geschirr

Für das bereits beschaffte Geschirr werden noch passende Transportkisten benötigt, damit das Geschirr vorschriftsgemäß auf dem Anhänger transportiert werden kann.

3. Netzersatzanlage

Derzeit verwendet der Küchenzug noch eine alte Netzersatzanlage aus dem Katastrophenschutz. Allerdings reicht die Leistung für die benötigten Geräte nicht mehr aus und zudem läuft der Strom nicht konstant. Aus diesem Grund wird eine neue Netzersatzanlage für die Umsetzung dieses Konzeptes benötigt. Zudem soll die Anlage für empfindliche Informationselektronik geeignet sein, wodurch sich bei Bedarf auch anderweitige Verwendungsmöglichkeiten ergeben.

4. Mobiler Durchlauferhitzer

Um weiteres Heißwasser für die sonstigen Anforderungen der Küche erzeugen zu können, wird zudem noch ein entsprechend leistungsstarker Durchlauferhitzer benötigt. Der derzeitige Durchlauferhitzer wird diesen Anforderungen nicht mehr gerecht, weshalb die Einsatzkräfte vom Küchenzug zusätzliches Wasser in großen Töpfen aufkochen und umschütten müssen. Dies bringt ein hohes Gefahrenpotential mit sich.

5. Behälter zum Transport von Kraftstoffen und Frischwasser

Die Behältnisse sollen die Versorgung mit den benötigten Ressourcen auch bei fehlender oder defekter Infrastruktur sicherstellen.

Beschaffungen im Bereich Brandbekämpfung und Hilfeleistung

Weiterhin werden für den Bereich Brandbekämpfung und Hilfeleistung zusätzliche Rollcontainer benötigt, damit das benötigte Material ordnungsgemäß auf dem Abrollbehälter-Logistik verladen und transportiert werden kann.

Konkret werden folgende Rollcontainer benötigt:

-       2 Rollcontainer für den Transport von Schutzkleidung

-       2 Rollcontainer für den Transport von Atemschutzausrüstung

-       2 Rollcontainer für den Transport von Atemschutzflaschen

-       2 Rollcontainer für den Transport von Schaummittel

Derzeitige Haushaltssituation, Deckungsvorschlag

Für die Deckung der über- und außerplanmäßigen Ausgaben stehen die Mittel für die Beschaffung des ursprünglich geplanten Kühlanhängers i. H. v. 15.000,- € zur Verfügung, da der Kühlanhänger vorerst nicht mehr benötigt wird und stattdessen ein Spülmobil beschafft werden soll.

Weiterhin ist für das Haushaltsjahr 2023 ein Container für Brände von E-KFZ mit 100.000,- € eingeplant, welcher ebenfalls nicht mehr benötigt wird.

Ursprünglich wurde die Beschaffung des Containers eingeplant, damit defekte E-KFZ untergetaucht werden können, um mögliche (Folge-) Brände der Batterie zu verhindern. Allerdings wurde dieses Löschverfahren von der Firma „Ellermann Eurocon“ patentiert. Dementsprechend könnte es Probleme geben, wenn der Landkreis dieses Löschverfahren mit einem anderen Produkt, als dem von Ellermann durchführen würde. Das Produkt von Ellermann kostet allerdings ca. 150.000,- €, weshalb die eingeplanten Mittel nicht ausreichen würden.

Nach Rücksprache mit dem Kreisbrandmeister gibt es mittlerweile zudem neue Erkenntnisse im Hinblick auf die Brandbekämpfung von E-KFZ. Es wurde festgestellt, dass die Batterie nicht der häufigste Auslöser eines Brandes ist. Vielmehr sind herkömmliche Kabelbrände die häufigste Ursache für entstehende Brände. Dementsprechend würde das o.g. Löschverfahren unnötig die möglicherweise noch intakte Batterie zerstören. Somit wäre es effektiver den Brandherd ausfindig zu machen und den Brand gezielt zu löschen. Die Beschaffung des Löschcontainers ist somit hinfällig.

Deswegen stehen diese Mittel ebenfalls zur Verfügung.

Zudem wurden dieses Jahr bereits Einnahmen i. H. v. 45.250,- € durch die Versteigerung von Fahrzeugen und Ausstattung generiert, wovon 13.000,- € bereits für die Ertüchtigung der Atemschutzstrecke verplant (Updates). Die restlichen Versteigerungserlöse i. H. v. 32.250,- € können ebenfalls zur Deckung dieser Ausgaben verwendet werden.

Insgesamt entsteht somit folgende Übersicht:

Folglich stehen für die außerplanmäßigen Ausgaben ausreichend Deckungsmöglichkeiten zur Verfügung.

Beschlussvorschlag:

Der Kreistag beschließt gemäß § 58 Abs. 1 Nr. 9 NKomVG über die Bereitstellung von Mitteln in Höhe von 134.500,- € außerplanmäßig im Haushaltsjahr 2023. Die Kosten setzen sich wie folgt zusammen:

1.      Beschaffung eines Geschirrmobils i. H. v. 45.000 €.

2.       Beschaffung einer Netzersatzanlage i. H. v. 45.000 €.

3.       Beschaffung eines mobilen Durchlauferhitzers i. H. v. 5.500 €.

4.       Beschaffung von Transportkisten sowie Kraftstoff- und Frischwasser-behältern i. H. v. 3.000 €.

5.       Beschaffung von Rollcontainern i. H. v. 36.000 €.

Anlage:

keine