Erste Änderung zur Schulbezirkssatzung im Landkreis Friesland vom 15.12.2003

Begründung:


Mit der Schulreform in 2004 wurde die Schulbezirkssatzung in ihrer jetzigen Form durch den Kreistag des Landkreises Friesland beschlossen.

Durch die Genehmigung und Errichtung der Integrierten Gesamtschule und die genehmigte Aufhebung der Hauptschule und Realschule Schortens ist es erforderlich geworden, die Schulbezirkssatzung lt. Anlage zu ändern.


Gem. § 63 Abs. 2 NSchG sind für alle öffentlichen Schulen im Primar- und Sekundarbereich Schulbezirke festzulegen. Vor der endgültigen Festlegung der Schulbezirke ist den Trägern öffentlicher Belange – Kreiselternrat, Stadt- und Gemeindeelternräte bzw. Schulelternräte, Kreisschülerrat, betroffene Städte und Gemeinden – frühzeitig Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben.


Mit Schreiben vom 22.01.2009 ist allen zu beteiligenden Institutionen Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben worden. Die ersten Rückmeldungen zur beabsichtigten Änderung sind eingegangen. Dabei sind keine Bedenken erhoben worden. Die Rückmeldefrist wurde auf den 13.02.2009 terminiert.


In der Sitzung am 25.02.2009 werden alle Rückmeldungen mit den Abwägungsvorschlägen durch die Verwaltung vorgelegt.


Der Schulausschuss stimmt der 1. Änderung (Anlage) zur Schulbezirkssatzung zu.

Beschlussvorschlag:

Der ersten Änderung der Schulbezirkssatzung im Landkreis Friesland vom 15.12.2003 wird zugestimmt.

Finanzielle Auswirkungen: Nein

Gesamtkosten der Maßnahmen (ohne Folgekosten)

Direkte jährliche Folgekosten

Finanzierung:


Eigenanteil

objektbezogene Einnahmen



Sonstige einmalige oder jährliche laufende Haushaltsauswirkungen


Erfolgte Veranschlagung:Ja, mit € Nein

im Ergebnishaushalt Finanzhaushalt Produkt- bzw. Investitionsobjekt:


gez. Lorenz

Sachbearbeiter/in Fachbereichsleiter/in

Sichtvermerke:

gez. Ambrosy

Abteilungsleiter Kämmerei Landrat

Beratungsergebnis:

Einstimmig

Ja-Stimmen



Nein-Stimmen



Enthaltungen



Kenntnisnahme

Lt. Beschluss­vorschlag

Abweichender Beschluss