Betreff
Bericht der Verwaltung über Maßnahmen an Kreisstraßen und sonst. straßenverkehrsrechtliche Angelegenheiten
Vorlage
419/2009
Art
Beschlussvorlage

Begründung:


Kreisstraße 87, Radwegplanung

Der Planfeststellungsbeschluss für die Herstellung eines Radweges zwischen „Horum“ und der Einmündung in die L 810 bei „Kaiserei“ in der Gemeinde Wangerland wurde am 17.11.2008 erlassen. Nach erfolgter öffentlicher Auslegung der festgestellten Unterlagen ist der Beschluss nunmehr rechtskräftig.

Die Trasse liegt in einem Flurbereinigungsgebiet; der Grunderwerb erfolgt daher in Zusammenarbeit mit der GLL, Amt für Landentwicklung, in Oldenburg. Angestrebt wird, den Grunderwerb bis zum Spätsommer abzuschließen. Die Arbeiten für den Radweg sollen im Herbst ausgeschrieben und vergeben werden. Mit der Fertigstellung ist im Sommer 2010 zu rechnen.

Die Kosten sind auf rd. 415.000 € veranschlagt; für die Maßnahme erhält der Landkreis eine Zuwendung nach den Bestimmungen des GVFG in Höhe von mind. 60 %.



Kreisstraße 87, Ausbau OD Hohenkirchen

Die Gemeinde Wangerland hat beantragt, die K 87 „Jeversche Straße“ in der Orts-durchfahrt Hohenkirchen auszubauen.

Die K 87 dominiert mit ihren überdimensionierten Fahrbahnbreiten von bis zu 8,30 m den südlichen Eingangsbereich der Ortschaft. Dieser Ausbauzustand verleitet den motorisierten Verkehr zu nicht angepassten Geschwindigkeiten und führt zu Gefähr-dungen der schwächeren Verkehrsteilnehmer. Beidseitige Nebenanlagen (Rad- und Gehwege) sind in der Ortsdurchfahrt in regelkonformer Bauweise nicht vorhanden.

Im Eingangsbereich der Ortschaft liegt das Schulzentrum mit rd. 400 Schülern; in direkter Nachbarschaft befinden sich außerdem die Grundschule und ein Kindergarten.

Die „Jeversche Straße“ dient hier im wesentlichen als Schulweg und hat daher hohe Anforderungen an einen sicheren Schulweg zu erfüllen.


Die Nds. Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr- GB Aurich- ist beauftragt, Unter-lagen für die Anmeldung in das GVFG Förderprogramm zu erstellen. Der Fahrbahnauf-bau in der OD genügt nicht den verkehrlichen Anforderungen. Es wird daher erwartet, dass die Voraussetzungen für eine Förderung gegeben sind. Wann mit einer Förderung gerechnet werden kann, ist nicht absehbar.


Die Kosten für einen Ausbau werden auf rd. 850.000,- € veranschlagt.



Kreisstraße 95, Fahrbahnsanierung

Die Sanierung der Fahrbahn der „Schooster Straße“ im Streckenabschnitt „Klosterweg“ bis „Klingemoor“ war bereits im vergangenen Jahr vorgesehen; die Stadt Schortens hatte dort vor einigen Jahren einen Schmutzwasserkanal verlegt. Zur Festlegung und Bestimmung des Sanierungsumfanges wurden Bohrkerne gezogen und gutachtlich ausgewertet. Die Arbeiten sollen nunmehr in diesem Jahr durchgeführt werden. Kostenvolumen insges. ca. 100.000,- €, der Anteil der Stadt Schortens beläuft sich auf rd. 40.000,- €.




Kreisstraße 105, Herstellung eines Radweges

Die Arbeiten zur Herstellung eines Radweges an der „Westersteder Straße“ in der Ortsdurchfahrt Varel-Altjührden sind abgeschlossen. Im Zuge dieser Arbeiten hat die Stadt Varel einen Gehweg anlegen lassen.

Die Abrechnung der Baumaßnahme liegt noch nicht vor, die Kosten für den Radweg werden zu 75% nach dem GVFG bezuschusst.



Kreisstraße 105, Fahrbahnsanierung

Im Rahmen der Radwegherstellung in der OD Altjührden musste die Fahrbahn wegen notwendiger Verlegung von Entwässerungsleitungen mehrfach gequert werden. Hierbei wurde festgestellt, dass der Fahrbahnaufbau in keinster Weise den Ansprüchen genügt, die an die Bauklasse einer Kreisstraße gestellt werden.

Über eine vorhandene Klinkerfahrbahn, die auf leichtem Sanduntergrund und teilweise sogar direkt auf Kleiboden verlegt ist, war in vergangenen Jahren mehrfach lediglich bituminöses Material aufgebracht worden.

Die Breite der Fahrbahn wurde bei der Radwegherstellung einseitig reduziert. Da sich hierdurch das Profil der Fahrbahn verändert, muss zur Neuprofilierung eine neue Fahrbahndecke aufgebracht werden. Im Ergebnis wäre also ein unzureichender Unterbau mit einer neuen Fahrbahndecke versehen worden.


Die Verbesserung eines Fahrbahnaufbaues ist nach dem GVFG förderfähig. Die zu-ständige Förderbehörde wurde über den Sachverhalt informiert. Die Förderbehörde war der Ansicht, dass es äußerst unwirtschaftlich sei, hier jetzt eine neue Deckschicht aufzubringen. Für den Fall, dass die Fahrbahn jetzt (praktisch im Zusammenhang mit dem Radwegebau) ausgebaut würde, könne hierfür eine Förderung wie beim Radwegebau gewährt werden.


Die Kosten für diese Maßnahme in Höhe von 300.000,- € sind in den Haushalt 2009 eingestellt. Die Arbeiten sind ausgeschrieben; die Verkehrsfreigabe soll noch vor den Sommerferien erfolgen.



Kreisstraße 105, Fahrbahnausbau und Anlegung eines Radweges

Die Planungen für den Ausbau zwischen „Goelriehenfeld“ und dem LK Ammerland sind weitgehend abgeschlossen. Im Übergangsbereich zum LK Ammerland muss unsere Straßentrasse aus Gründen des Naturschutzes verschwenkt werden. Die Ver-schwenkung zieht sich rd. 200 m in das Gebiet des LK Ammerland. Der LK Ammerland möchte auf seinem Gebiet einen Radweg anlegen, die Trassenverlegung muss daher auf diese Planung abgestimmt werden. Der LK Ammerland steht der Maßnahme positiv gegenüber, er rechnet mit Fertigstellung seiner Planungsunterlagen Mitte Mai 2009 und hat die Kosten der Maßnahme bereits im Investitionsplan 2010/ 2011 berücksichtigt. Nach Vorlage der Unterlagen sollen die Abstimmungsgespräche intensiviert werden. Ziel beider Seiten ist es, hinsichtlich der Kosten als auch bei der Bauplanung und des Bauablaufes zu einer effizienten Lösung zu kommen.




Kreisstraße 111, Fahrbahnsanierung

Die Fahrbahn der K 111 „Dangaster Straße“ wurde im vergangenen Jahr auf dem Streckenabschnitt vom Bahnübergang bis zum Ortseingang Varel - Rallenbüschen saniert. Der unzureichend tragfähige Untergrund (Moor) führt zu punktuellen Ver-sackungen und Verdrückungen, die Fahrbahn war sehr wellig und uneben. Die vorhandene Fahrbahn wurde großflächig abgefräst und mit einer neuen Decke versehen. In Teilbereichen mussten zudem Vorprofilierungen eingebracht werden. Die Kosten beliefen sich auf rd. 125.000,- €.



Kreisstraße 281, Herstellung eines Radweges

Der Landkreis Wittmund plant, den Radweg von Eggelingen bis an die Kreisgrenze bei Wegshörne zu vervollständigen. Auf dem Gebiet des LK Friesland verbliebe danach eine Lücke im Radwegnetz von rd. 500 m. Es liegt ein Schreiben der GVFG- Bewilligungs-behörde vor, nach dem Fördermitteln nur gewährt werden, wenn der Radweg vollständig, d. h. in beiden Landkreisen, gebaut wird.

Die Verwaltung hat das erforderliche Planfeststellungsverfahren im Februar eingeleitet. Der Beginn der Bauarbeiten kann noch nicht datiert werden, sie werden mit dem LK Wittmund abgestimmt. Die Kosten werden anteilig rd. 150.000 € betragen.



Kreisstraße 294, Ausbau des Knotenpunktes „Scharfe Ecke“

Das Land beabsichtigt, den Knotenpunkt L 815/ K 294/ Bahnhofstraße in Sande zu einem Kreisverkehrsplatz auszubauen. Die Maßnahme ist baureif, ein Teilbetrag der vom Landkreis zu tragenden Kostenanteile von rd. 143.000,- € ist in den Haushalt 2009 eingestellt.



Kreisstraße 312, Knoten mit der L 815

Im Rahmen der Kreuzungsumgestaltungen im Zuge der L 815 im Bereich Sande hat das Land im Sommer 2008 den Knotenpunkt mit der K 312 umgebaut. Von Roffhausen kommend wurde in der L 815 eine Linksabbiegespur hergestellt, daneben die Signalanlage erneuert und die Fahrbeziehungen durch Änderungen der Verkehrsinseln verbessert.

Die vom Landkreis zu tragenden Kosten belaufen sich auf rd. 60.000 €. Hierauf wird eine GVFG-Zuwendung von 75 % gewährt.





Verkehrsunfallstatistik 2008

Die Sitzung der Unfallkommission für den Landkreis Friesland hat am 24.02.2009 stattgefunden; eine Kurzfassung des Jahresunfallberichtes wird im Rahmen der Sitzung verteilt.

Beschlussvorschlag:


Der Sachstand wird zur Kenntnis genommen.

Finanzielle Auswirkungen: Ja Nein - entf. -

Gesamtkosten der Maßnahmen (ohne Folgekosten)

Direkte jährliche Folgekosten

Finanzierung:


Eigenanteil

objektbezogene Einnahmen



Sonstige einmalige oder jährliche laufende Haushaltsauswirkungen


Erfolgte Veranschlagung:Ja, mit € Nein - entf. -

im Ergebnishaushalt Finanzhaushalt Produkt- bzw. Investitionsobjekt:

gez. F. Mennenga

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Sachbearbeiter Fachbereichsleiter/in

Sichtvermerke: gez. S. Ambrosy

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Abteilungsleiter Kämmerei Landrat

Beratungsergebnis:

Einstimmig

Ja-Stimmen



Nein-Stimmen



Enthaltungen



Kenntnisnahme

Lt. Beschluss­vorschlag

Abweichender Beschluss