Begründung:
Der Landkreis Friesland ist Eigentümer eines Gabelstaplers Typ: Linde H80/900 D -353-03 E1X353T01632, Baujahr 2006. Das Gerät wurde für die Durchführung der abfallwirtschaftlichen Arbeiten auf der Abfallumschlagsanlage Wangerooge genutzt.
Für die Neuausschreibung der Entsorgungsdienstleistungen ab dem 01.01.2025 wird von dem neuen Auftragnehmer die Eigenorganisation des Umschlagbetriebs gefordert. Der kreiseigene Gabelstapler ist dann nicht mehr notwendig und kann verkauft werden.
Der Marktwert des Gabelstaplers wurde vom Hersteller im unaufbereitetem Zustand auf 27.500,00 € geschätzt.
Derzeitiger Betreiber der Umschlagsanlage ist die Firma Horst Bohmann Entsorgungs GmbH. Die Firma ist darüber hinaus auch privatrechtlich auf der Insel Wangerooge abfallwirtschaftlich aktiv und würde den Stapler zum Marktwert übernehmen.
Der Landkreis Friesland lässt sich zusichern, dass der Gabelstapler für das letzte Vertragsjahr 2024 für die abfallwirtschaftlichen Tätigkeiten der Umschlagsanlage unentgeltlich zur Verfügung steht.
Das Rechtsgeschäft ist gemäß § 6 S. 1 Buchstabe b) der Hauptsatzung durch den Kreistag zu genehmigen, da der Verkauf einen Wert von 10.500 € übersteigt.
Beschlussvorschlag:
Der
Kreistag genehmigt gemäß § 58 Abs. 1 Nr. 14 NKomVG die Veräußerung des
Gabelstaplers der Abfallumschlagsanlage Wangerooge.