Betreff
Antrag der Evangelisch-Freikirchlichen Gemeinde Varel auf Förderung eines Gemeindeausfluges
Vorlage
0793/2024
Art
Beschlussvorlage

Begründung:

Mit Schreiben vom 24.01.2024 hat die Evangelisch-Freikirchliche Gemeinde Varel K. d. ö. R eine finanzielle Förderung des Gemeindeausflugs zum „Park der Gärten“ in Bad Zwischenahn beantragt. Die beantragte Summe beläuft sich auf 150,00 €.  Der Fachbereich Soziales und Senioren hat daraufhin geprüft, wie eine Förderung bereitgestellt werden kann. Als einzige Möglichkeit wurde der Inklusionsfonds in Betracht gezogen.

 

Entsprechend hat der Beirat für die Belange von Menschen mit Behinderung sich in seiner Sitzung am 20.02.2024 mit dem Antrag beschäftigt. Der Beirat empfiehlt dem politischen Gremium, den Antrag abzulehnen. Der Beirat begründet dies damit, dass aus den Antragsunterlagen und entsprechender schriftlicher Nachfrage die Inklusion von Menschen mit Behinderung nicht hinreichend begründet ist. Ferner würde die individuelle Förderung einer Kirchengemeinde ggfs. weitere Anträge von anderen Religionsgemeinschaften nach sich ziehen, die durch den Restbestand des Inklusionsfonds nicht bedient werden könnten und eine Ungleichbehandlung nach sich ziehen.

 

Beschlussvorschlag:

Der Antrag der Evangelisch-Freikirchlichen Gemeinde Varel K. d. ö. R wird als nicht förderungsfähig angesehen. Die Evangelisch-Freikirchliche Gemeinde Varel K. d. ö. R wird schriftlich über die Ablehnung informiert.

 

Finanzielle Auswirkungen:       Ja       Nein

Gesamtkosten der Maßnahmen (ohne Folgekosten)

Direkte jährliche

Folgekosten

 Finanzierung:

  Eigenanteil                objektbezogene Einnahmen

Sonstige einmalige oder jährliche laufende Haushaltsauswirkungen

€ 150,00

€ XXXX

€ XXXX

€ XXXX

€ XXXX

Erfolgte Veranschlagung:    ja, mit  €           Nein

im   Ergebnishaushalt    Finanzhaushalt    Produkt- bzw. Investitionsobjekt: XXXX

Vorlage betrifft die demografische Entwicklung:   ja   nein

Falls ja, in welcher Art: XXXX

Vorlage hat negative Auswirkungen auf Klimaschutz:   ja   nein

Bei  ja: Nähere Erläuterung der Auswirkung in Begründung

Vorlage hat positive Auswirkungen auf Klimaschutz:   ja   nein

Bei  ja: Handlungsfeld:

Vorlage bezieht sich auf

MEZ  Nr. 1

Titel:  Gute Rahmenbedingungen für alle Generationen

HSP  Nr.  1.4.

Titel 1.4.:  Förderung der sozialen Integration und Teilhabe

                                                

 

                                     gez. Börgardts

Sachbearbeiter/in                    Fachbereichsleiter

Sichtvermerke:

 

                                                             

Kämmerei                         Dezernentin                     Landrat

Abstimmungsergebnis:

Fachausschuss

einstimmig 

Ja:

Nein:

Enth.:

Kts. gen.:  

abw.  Beschl.   

Kreisausschuss

einstimmig 

Ja:

Nein:

Enth.:

Kts. gen.:  

abw.  Beschl.   

Kreistag

einstimmig 

Ja:

Nein:

Enth.:

Kts. gen.:  

abw.  Beschl.   

 

Anlagen:

Anlage 1: Schriftlicher Antrag Ev.- Freikirchliche Gemeinde Varel

Anlage 2: Schriftverkehr Fachbereich Soziales und Senioren und Ev.- Freikirchliche Gemeinde Varel