SessionNet | Finanzsituation im 1. Quartal

Darstellung des Sachverhaltes:

Die Finanzsituation im 1. Quartal 2024 stellt sich so dar, dass die Genehmigung des Haushalts 2024 noch nicht vorliegt. Somit gelten die Bestimmungen zur sogenannten vorläufigen Haushaltsführung.

Unabhängig davon wurde die Budgetentwicklung der einzelnen Fachbereiche hinsichtlich bereits erkennbarer Abweichungen im Ergebnishaushalt abgefragt und nachfolgend aufgeführt:

Fachbereich 10 - Innere Dienste, Wirtschaft und Finanzen

Ø Finanzausgleich 2024: 3,26 Mio. € Einnahmen weniger als geplant;

3,03 Mio. € weniger Schlüsselzuweisungen, 230 Tsd. € weniger Kreisumlage (Anlage).

Hintergrund: Steuerkraftzahlen wie geplant geblieben, aber die sogenannten Grundbeträge (Multiplikator) wurden wider Erwarten gesenkt, nachdem sie zuvor im November 2023 ggü. dem Vorjahr stark erhöht worden waren.

Ø Liquidität der Kreisverwaltung muss durch eine weitere Aufnahme von Investitionskrediten wiederhergestellt werden. Grund: Investitionen wurden in den letzten Jahren zu großen Teilen aus laufender Liquidität gezahlt.

Ø Liquiditätshilfen für die Friesland-Kliniken müssen neben den Verlustausgleichen zusätzlich bereitgestellt werden. Hintergrund sind u.a. die weggebrochenen Einnahmen aufgrund der vorzeitigen Schließung der „Inneren“ in Varel.

Fachbereich 11 - Digitalisierung und Personal

Ø Es werden Einsparungen bei den Personalaufwendungen erwartet, in erster Linie durch vakante Stellen; Summe derzeit noch nicht spezifizierbar.

Fachbereich 32 - Ordnung

Ø Erhöhung der Beiträge für den Zweckverband Tierkörperbeseitigung von 180 Tsd. € auf 331 Tsd. €; Erhöhung wurde nach Abschluss der HH-Planung bekannt. Vorlage für die entsprechenden überplanmäßigen Aufwendungen kommt.

Kenntnisnahme/Empfehlung:

Die Ausführungen zur Finanzsituation im 1. Quartal 2024 werden zur Kenntnis genommen.

Finanzielle Auswirkungen: Ja Nein

Gesamtkosten der Maßnahmen (ohne Folgekosten)

Direkte jährliche

Folgekosten

Finanzierung:

Eigenanteil objektbezogene Einnahmen

Sonstige einmalige oder jährliche laufende Haushaltsauswirkungen

s. Sachverhalt

€ XXXX

Erfolgte Veranschlagung: ja, mit € Nein

im Ergebnishaushalt Finanzhaushalt Produkt- bzw. Investitionsobjekt: XXXX

Vorlage betrifft die demografische Entwicklung: ja nein

Falls ja, in welcher Art: XXXX

Vorlage hat negative Auswirkungen auf Klimaschutz: ja nein

Bei ja: Nähere Erläuterung der Auswirkung in Begründung

Vorlage hat positive Auswirkungen auf Klimaschutz: ja nein

Bei ja: Handlungsfeld:

Vorlage bezieht sich auf

XXX

MEZ Nr. XXX

Titel:

HSP Nr. XXX

Titel:

Sachbearbeiter/in Fachbereichsleiter/in

Sichtvermerke:

Kämmerei Dezernent/in Landrat

Abstimmungsergebnis:

Fachausschuss

einstimmig

Ja:

Nein:

Enth.:

Kts. gen.:

abw. Beschl.

Kreisausschuss

einstimmig

Ja:

Nein:

Enth.:

Kts. gen.:

abw. Beschl.

Kreistag

einstimmig

Ja:

Nein:

Enth.:

Kts. gen.:

abw. Beschl.

Anlagen:

Darstellung der Abweichungen beim Finanzausgleich 2024 gegenüber der Haushaltsplanung 2024