Begründung:

Zur Wahrnehmung von Fördermöglichkeiten im Rahmen des „Niedersächsischen Weges“ wurde über die interkommunale Zusammenarbeit der Landkreise Friesland, Wesermarsch, Wittmund, der Stadt Wilhelmshaven sowie der Naturschutzstiftung Friesland-Wittmund- Wilhelmshaven die Ökologische Station Jade (ÖSJA) 2023 neu gegründet. Durch die Einrichtung einer gemeinsamen ökologischen Station kann die Gebietsbetreuung der Fauna-Flora-Habitat(FFH-)-Gebiete und Vogelschutzgebiete in der Region nun intensiviert und optimiert werden.

Seit über einem Jahr ist die ÖSJA, mit neuem Sitz in Varel, als eine von 16 neu eingerichteten Ökologischen Stationen in Niedersachsen u.a. im Landkreis Wesermarsch tätig. In enger, kooperativer Zusammenarbeit mit der regionalen Landwirtschaft und den Naturschutzverbänden sowie den jeweiligen Akteuren vor Ort (Stakeholdern) soll so gemeinsam mit den Unteren Naturschutzbehörden langfristig eine naturschutzfachlich qualifizierte und kontinuierliche Vor-Ort-Betreuung in den Schutzgebieten und damit eine Verbesserung der Erhaltungszustände der Arten und Lebensraumtypen (Biotope) sichergestellt werden. Auf diese Weise stellt die Arbeit der Ökologischen Station Jade für die Untere Naturschutzbehörde eine maßgebliche Unterstützung bei der Umsetzung ihrer Pflichtaufgaben im Rahmen des europäischen Schutzgebietsnetzes Natura 2000 (FFH- Richtlinie und Vogelschutzrichtlinie) dar.

Die Ökologischen Stationen werden als Teil des Niedersächsischen Weges gemäß Nr. 2.1.1

e) der „Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung von Maßnahmen des Natur- und Artenschutzes und der Landschaftspflege“ (Richtlinie NAL) vom Land Niedersachsen gefördert. Mit Auslauf der aktuellen Förderperiode wird ab 2025 die Förderung der Ökologischen Stationen über die Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung der Vor-Ort-Betreuung von Schutzgebieten in Niedersachsen (VOBS, veröffentlicht am 13.12.2023) erfolgen.

Beide Richtlinien des Landes sind bislang nicht vollumfänglich kostendeckend für die Ökologische Station Jade, sodass die Gründungen und der Betrieb der Stationen durch Einsparungen und finanzielle Unsicherheiten geprägt waren. Die darauf aufbauende Kritik, die diesbezüglich schriftlich und in Gesprächen von den Kommunen, dem Niedersächsischen Landkreistag (NLT) sowie dem Netzwerk Ökologische Stationen Niedersachsen (NÖSN) an das Nds. Ministerium für Umwelt, Energie und Klimaschutz (MU) herangetragen wurde (s. Anlage), hatte keine entscheidenden Änderungen der neuen Förderrichtlinie zur Folge.

Für den Fortbestand der ÖSJA in der Region ist es somit erforderlich, dass weitere Kosten bzw. die kalkulierten finanziellen Defizite, die nicht über die Förderung des Landes abgedeckt werden, durch die Kooperationspartner Friesland, Wittmund, Wilhelmshaven und Wesermarsch anteilig, entsprechend dem Flächenschlüssel der Betreuungskulisse, übernommen werden. Für den Landkreis Friesland bedeutet dies, dass ein Mittelwert von ca. 14.000 EUR ab 2025 entsprechend dem Flächenanteil von ca. 32 % an der Betreuungskulisse zu tragen ist. Es ist davon auszugehen, dass voraussichtlich etwa 150 – 160 T€ Fördermittel pro Jahr in die Gebietsbetreuung der ÖSJA in den Landkreis Friesland (Gesamtfördermittel für die Gebiete FRI, BRA, WHV, WTM etwa 500.000 €/a) fließen.

Für den Fall, dass es keine Förderung für den Aufbau der ÖSJA geben sollte, würde die Aufgabe den Unteren Naturschutzbehörden zufallen. Dies bedeutet, dass die Aufgaben von etwa 3,5 Fach- und Verwaltungsstellen von den beteiligten Gebietskörperschaften nach den Flächenanteilen zu tragen wären.

Der Umweltausschuss des Landkreises Wesermarsch hat in seiner Sitzung am 07.05.2024 die Förderung der ÖSJA einstimmig für den Flächenanteil von 62 % in Höhe von ca. 27.000 € gleichlautend beschlossen. 

Klimarelevanz:

Mit der verbesserten Betreuung und einer naturräumlichen Entwicklung der großen kreisübergreifenden Schutzgebiete ergibt sich eine regionale Bedeutung für den Bereich Natur- und Klimaschutz.

Beschlussvorschlag:

a)    Der Ökologischen Station Jade (ÖSJA) werden unterstützende Mittel in Höhe von 13.500 EUR als Anteil für den Landkreis Friesland entsprechend dem Flächenschlüssel der Betreuungskulisse je Haushaltsjahr ab 2025 zur Verfügung gestellt, um einen nachhaltigen Aufbau bzw. Bestand der Station und die Betreuung der Schutzgebiete zu gewährleisten.

b)    Die Fördersumme ist für das jeweilige Geschäftsjahr bis spätestens zum 31.01. des Jahres an die Ökologische Station zu überweisen. Die ÖSJA hat im Gegenzug am Ende der Förderperiode mit Erstellung des Verwendungsnachweises die tatsächliche Mittel- verwendung darzustellen und einen möglichen Differenzbetrag entsprechend der getätigten Einzahlung an den Landkreis Wesermarsch zu erstatten.

Die Verwaltung regelt die Mittelverwendung mit der Ökologischen Station Jade vertraglich.

Anlage(n):

Gemeinsames Schreiben an Herrn Minister Meyer Karte Betreuungskulisse ÖSJA