Begründung:

Nach Aufstellung des Jahresabschlusses hat das Rechnungsprüfungsamt ihn nach § 155 Abs. 1 Ziffer 1 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes (NKomVG) zu prüfen. Nach § 156 Abs.3 NKomVG hat das Rechnungsprüfungsamt seine Bemerkungen, die sich aus der Prüftätigkeit ergeben, in einem Schlussbericht zusammenzufassen.

Der Landrat stellt die Vollständigkeit und Richtigkeit des Jahresabschlusses fest und legt ihn dem Kreistag unverzüglich mit dem Schlussbericht der Rechnungsprüfung und mit einer eigenen Stellungnahme zu diesem Bericht vor (§ 129 Abs. 1 NKomVG).

Nach § 129 Abs. 1 beschließt der Kreistag über den Abschluss und die Entlastung des Landrates. Die Beschlüsse sind unverzüglich der Kommunalaufsichtsbehörde mitzuteilen und öffentlich bekannt zu machen.

Der Schlussbericht des Rechnungsprüfungsamtes datiert vom 04.04.2024. Der Jahresabschluss (mit Anhang und Rechenschaftsbericht) und der Schlussbericht hierzu liegen dieser Vorlage an.

Einer Stellungnahme der Verwaltung hierzu bedarf es – aus Sicht der Verwaltung – nicht.

Das Haushaltsjahr 2020 schließt mit folgenden Ergebnissen ab:

ordentliches Ergebnis:                  16.169.427,53 Euro

außerordentliches Ergebnis:      - 7.639.295,70 Euro

Jahresergebnis:                                   8.530.131,83 Euro  (Vorjahr: 10.295.310,43 Euro)

Die Überschüsse sind nach § 110 Abs. 6 NKomVG den Überschussrücklagen zuzuführen. Die Zuführungen/Verrechnungen müssen durch den Kreistag im Rahmen des Beschlusses über den Jahresabschluss beschlossen werden.

Die Überschussrücklagen haben nach den Beschlüssen des Kreistages über den Jahresabschluss 2019 und die Verrechnung der Überschussrücklagen mit dem Reinvermögen derzeit einen Bestand von 53.717.411,25 € (ordentl.: 53.717.411,25 € / außerordentl.: 0 €). Überschussrücklagen sind ebenfalls Teil der Nettoposition.

Die wesentlichen Aussagen ergeben sich aus dem Rechenschaftsbericht (ab S. 24 des Anhangs):

-     Der Ergebnishaushalt 2020 ist gegenüber der Planung um 2.235.644,83 Euro besser abgeschlossen worden (Vorjahr: 4.125.906,43 Euro).

-     Der Finanzmittelbestand ist gegenüber dem Vorjahr um ca. 15,9 Mio. Euro auf 17,7 Mio. Euro gestiegen.

-     Liquiditätskredite mussten nicht aufgenommen werden.

-     Das Anlagevermögen hat sich um rd. 1,9 Mio. Euro erhöht (Schulbauten, Infrastruktur), das reine Finanzvermögen liegt bei 38 Mio. Euro.

Die Verwaltung schlägt vor,

o    den Jahresabschluss 2020 zu beschließen,

o    zu beschließen, den Überschuss des ordentlichen Ergebnisses der Überschussrücklage zuzuführen,

o    zu beschließen, den Fehlbetrag des außerordentlichen Ergebnisses mit der Überschussrücklage zu verrechnen,

o    dem Landrat für das Haushaltsjahr 2020 Entlastung zu erteilen.

Beschlussvorschlag:

1.       Der Kreistag beschließt den Jahresabschluss 2020 des Landkreises Friesland.

2.       Der Überschuss des ordentlichen Ergebnisses in Höhe von 16.169.427,53 Euro wird der Rücklage aus Überschüssen des ordentlichen Ergebnisses zugeführt.

3.       Der Fehlbetrag des außerordentlichen Ergebnisses in Höhe von 7.639.295,70 Euro wird mit der Rücklage aus Überschüssen des ordentlichen Ergebnisses verrechnet.

4.       Der Kreistag erteilt dem Landrat gem. § 129 Abs. 1 NKomVG für den Jahresabschluss 2020 Entlastung.

Anlage(n):

-     Jahresabschluss: Bilanz, Ergebnis- und Finanzrechnung (ohne Ergebnisse der Teilhaushalte, die auf Wunsch zur Verfügung gestellt werden)

-     Anhang zum Jahresabschluss und Rechenschaftsbericht

-     Anlagen 1-4 zum Anhang

-     Anlagen 5-8 zum Anhang

-     Bericht des Rechnungsprüfungsamtes